Auch dieser zweite Bericht handelt von der endlich auch im Bundestag aufgelebten kritischen Debatte über die Windenergie. Die letzten Wochen waren in der GroKo durch erheblichen Streit über die Bedingungen für den beschlossenen weiteren Windkraftausbau gekennzeichnet – dazu gab es auf dieser Webseite den Bericht Nr. 1. Aber auch die Opposition im Parlament meldete sich mit Kritik und Forderungen. Nach der grundsätzlichen Kritik der AfD an der gesamten Klima- und Energiepolitik der Regierung hat jetzt auch – überraschenderweise – die oppositionelle FDP Forderungen erhoben, die dem Natur- und Artenschutz dienen und zerstörerische Konsequenzen des Windkraftausbaus verhindern sollen.
Es scheint sich tatsächlich bei einigen politischen Parteien – jedoch nicht bei den GRÜNEN und der Partei DIE LINKE – eine zunehmend kritische Bewertung der Konsequenzen des extremen Ausbaus der Windenergieanlagen durchzusetzen. Die mittlerweile über 1000 Bürgerinitiativen, die dagegen kämpfen, haben offenbar ein Umdenken bewirkt. Und nun die Liberalen…
Die FDP entdeckt die Windkraft als Problem für den Natur-und Artenschutz
Die Bundestagsfraktion der Partei hat am 26. September 2018 einen Antrag (Nr. 19/2802) eingebracht, der am 27.9. im Bundestag beraten werden sollte, um im Anschluss daran an den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft überwiesen zu werden. So läuft das übliche parlamentarische Verfahren, bei dem die entscheidenden Diskussionen und die wichtigsten Entscheidungen in den Fachausschüssen erfolgen.
In diesem Antrag fordern die Liberalen einen Stopp der Rodungen in Wäldern, die sowohl für die Schaffung von Freiflächen für die Windturbinen als auch für das Schlagen breiter Schneisen für den Transport des Baumaterials sowie der Kräne und Maschinen benötigt werden. Derartige Kahlschläge waren vor der Energiewende undenkbar – jetzt sind sie der Normalfall, seit die Politik grünes Licht für die Errichtung der – gerade für diese Standorte – besonders großen Windräder gegeben hatte.
Diese Eingriffe veranlasste die FDP-Fraktion zu ihrem Antrag, in dem sie verlangt, dass dieser Ausbau der Windkraft nicht auf Kosten des Natur- und Artenschutzes gehen dürfe. Das ist allerdings der Fall.
In dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der Waldflächen, Nationalparke, Naturschutzgebiete und Biosphärenreservate als Standorte von Windenergieanlagen dauerhaft und für künftige Vorhaben ausnahmslos ausschließt. Darüber hinaus sollen Abstandsgrenzen zu Brutstätten und Nahrungshabitaten gefährdeter Vogelarten (Anm.: Vor allem der Bestand des Rotmilans ist gefährdet) verbindlich nach den Empfehlungen der Länderarbeitsgemeinschaft der Vogelschutzarten (das sog. Helgoländer Papier) geregelt werden (1).“
Soviel zum Antrag.
Hier könnte man nach der Lektüre des Parteiprogramms der Oppositionspartei DIE GRÜNEN ganz sicher sein, dass dieser FDP-Antrag auch von ihnen unterstützt wird. Man erinnert sich: Das ist die Partei, die im Wahlkampf 2013 die sehr konkrete Forderung vertrat, zehn Prozent der öffentlichen Wälder als Schutzgebiete auszuweisen.
Was die Bezeichnung „Schutzgebiete“ bedeutet, erklärt z.B. Wikipedia:
„Schutzgebiete im Natur- und Landschaftsschutz sind abgegrenzte Landschaftsbestandteile, bei denen die Nutzung erheblichen Einschränkungen unterliegt und deren Entwicklung nur noch im Sinne der jeweils für schutzwürdig erachteten Ziele des Natur- und Landschaftsschutzes erfolgen soll. Die Unterschutzstellung soll helfen, die besondere Funktion dieser Gebiete – wie zum Beispiel die Lebensraumfunktion für gefährdete Tiere und Pflanzen – dauerhaft zu sichern.“
Der Antrag der Liberalen wiederholt somit die 2013er Forderung der GRÜNEN, und zwar hundertprozentig. Also werden sich die GRÜNEN zweifellos dem FDP-Antrag anschließen.
Oder etwa nicht?
Quellen
(1) FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag: Antrag vom 27.9.2018: „Wälder schützen – Rodungen für die Windkraft stoppen“, Drucksache 19/2802; https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw39-de-waldrodung-windkraft/570240