Sind das neue Töne aus Brüssel? Noch ist die Einstellung der EU-Kommission zur Kernenergie weiterhin ambivalent. Am 29. November 2018 bestätigte sie zwar, dass die Kernkraft zusammen mit den erneuerbaren Energien das Rückgrat eines kohlenstofffreien europäischen Stromsystems bilden wird. Doch trotz der Vorteile der Kernenergie als kohlenstoffarme und zuverlässige Stromquelle ist die Kernenergie bislang von der Liste der nachhaltigen wirtschaftlichen Aktivitäten, der Taxonomieregelung, ausgeschlossen. In einer gemeinsamen Aktion mehrerer Versorgungsunternehmen wie auch von Foratom wurde die Überprüfung gefordert, da der bisherige Taxonomie-Entwicklungsstand der EU-Klimapolitik widerspräche.
Im September 2020 beauftragte die Kommission das Joint Research Center (JRC) mit einer gründlichen Bewertung der Nachhaltigkeit der Kernenergie. Der Bericht der JRC wurde in diesem Monat erwartet, hat sich jedoch verzögert. Die Fertigstellung ist für Juni 2021 geplant.
Rosalinde van der Vlies, Direktorin in der EU-Generaldirektion für Forschung und Innovation, sagte in ihren Ausführungen auf der Plenarsitzung des SNETP Forum 2021 [1], dass der Bericht der JRC vor seiner endgültigen Annahme mit Experten der Mitgliedstaaten erörtert werde. “Dieser Bericht wird dann die Grundlage für die Entscheidung über die Taxonomie sein. Dies ist definitiv etwas, von dem ich denke, dass es in den kommenden Monaten genau beobachtet werden sollte”, sagte sie. Das Forum hatte das Motto: Auf dem Weg zu innovativer F&E in der zivilen Kernspaltung.
SNETP steht für Sustainable Nuclear Energy Technology Plattform, wurde im September 2007 als Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsplattform zur Unterstützung und Förderung des sicheren, zuverlässigen und effizienten Betriebs von zivilen Nuklearsystemen der Generationen II, III und IV gegründet. Seit Mai 2019 ist die in Brüssel ansässige Organisation als internationaler gemeinnütziger Verein nach belgischem Recht tätig und verfolgt Networking- und wissenschaftliche Ziele.
“SNETP bietet“, wie van Vries betonte, „eine starke Plattform, auf der Forschungs- und Innovationsbemühungen zusammengeführt werden, indem konsequent ein sehr starker Beitrag zur Verfolgung herausragender nuklearer Ressourcen und zur Erleichterung der internationalen Zusammenarbeit in der Nuklearwissenschaft geleistet wird”.
Die europäische Nuklearindustrie habe am 18. Dezember 2020 Unterstützung erhalten, als die Botschafter der Mitgliedstaaten eine politische Einigung über den Verordnungsvorschlag zur Festlegung des Forschungs- und Ausbildungsprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft für den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2025 erzielten. Ziel dieser Verordnung ist es, nukleare Forschungs- und Ausbildungsaktivitäten mit Schwerpunkt auf der kontinuierlichen Verbesserung der nuklearen Sicherheit und des Strahlenschutzes fortzusetzen und die Erreichung der Ziele von Horizon Europe zu ergänzen, dem Europäischen Rahmenprogramm für Forschung und Innovation.
Zum European Green Deal führte van der Vlies folgendes aus: „Green Deal – die politischen Initiativen der Kommission zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2050 – sei die Wachstumsstrategie für Europa. Ich arbeite seit vielen Jahren im Umweltbereich und dies ist eine Botschaft, die wir vor 10 Jahren zu vermitteln versucht haben. Das Thema Nachhaltigkeit und das Thema Wettbewerbsfähigkeit gehen wirklich Hand in Hand. Mit dem European Green Deal hat die Europäische Kommission erstmals ausdrücklich erklärt, dass die Nachhaltigkeitsstrategie zugleich auch unsere Wachstumsstrategie ist und zu unserer Wettbewerbsfähigkeit beiträgt. Wir haben eine sehr klare und langfristige Perspektive – Klimaneutralität bis 2050 – und sehr klare Reduktionsziele – 55% (die derzeit von den EU-Mitgliedstaaten diskutiert werden) bis 2030. Offensichtlich erfordert diese sehr klare Strategie auch sehr starke Investitionen. Der European Green Deal besagt, dass wir in den nächsten 10 Jahren über 1 Billion EUR investieren müssen, und natürlich muss ein erheblicher Teil dieser Investition in Forschung und Innovation getätigt werden.“
Vorstehende Informationen wurden World Nuclear News vom 4. Februar 2021 entnommen.
[1] https://snetp.eu/wp-content/uploads/2021/02/SNETP-Forum-2021-Full-Programme-V10.pdf