Anfang des Monats begrüßte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, die “erstaunlichen Fortschritte”, die durch die EU-Gesetzgebung zum Green Deal erzielt wurden. Es ist jedoch eine merkwürdige Art von Fortschritt. Die Kommission setzt unzählige Vorschriften durch, um Europa zu “dekarbonisieren” und die Mitgliedstaaten bis 2050 zu Netto-Null zu zwingen. Das Tempo der Regulierung ist inzwischen so groß, dass der Vorsitzende des europäischen Arbeitgeberverbands für das verarbeitende Gewerbe von einem Regulierungs-“Tsunami” gesprochen hat. Er sagt, es habe der Wettbewerbsfähigkeit seiner Mitglieder auf den Weltmärkten schwer geschadet.
In seinem neuen Weißbuch “Lights Out: Is the EU Failing on Energy Policy?” [1] beschreibt James Woudhuysen, wie das Engagement der EU für grüne Ziele nicht nur den Unternehmen schadet, sondern auch die Energiekrise in Europa verschärft. Das Hauptproblem besteht darin, dass die EU, anstatt zu versuchen, die Energieerzeugung zu verbessern – abgesehen von der Subventionierung und Förderung erneuerbarer Energien – fast ihr gesamtes politisches Kapital in den Versuch investiert, den Energieverbrauch von Unternehmen und Privatpersonen zu senken.
Offenbar müssen diese Kürzungen vorgenommen werden, um den sogenannten Klimanotstand zu bekämpfen. In Brüssel wird nicht darüber gesprochen, wie die Kohle- oder Gasproduktion am besten maximiert werden kann, und es gibt keinen Willen, neue Kernreaktoren zu bauen. All dies wird dringend benötigt, um die Lichter in Europa am Laufen zu halten. Die Energiepolitik ist der Klimapolitik völlig unterworfen worden, ohne Rücksicht auf die Folgen.
Es überrascht nicht, dass die Mitgliedstaaten beginnen, über diesen Ansatz zu murren. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat sich besorgt über die Auswirkungen der grünen Regeln der EU auf die Energieversorgung Frankreichs geäußert. So wie es aussieht, unterstützt der Green Deal der EU nur erneuerbare Energien. Aber das schließt die größte Energiequelle Frankreichs aus – nämlich die Kernenergie, die kohlenstofffrei, aber nicht erneuerbar ist. Macron fordert Brüssel vernünftigerweise auf, die französische Kernenergie als “grün” einzustufen. Doch aus unerklärlichen Gründen sehen von der Leyen und die Kommission keine große Rolle für die Kernenergie in der Dekarbonisierungsstrategie der EU.
Es ist nicht nur Frankreich, das mit der EU über Energie im Streit liegt. Andere Mitgliedstaaten mit ganz anderen Energieausstattungen und nationalen Interessen geraten zunehmend in Konflikt mit der EU oder handeln ohne ihr Mitspracherecht. Als beispielsweise der Krieg in der Ukraine die EU dazu veranlasste, ihre Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern, gingen Berlin, Warschau und Rom unabhängig von Brüssel um die Welt, um nach Lieferungen von Flüssigerdgas zu suchen. Es gab keine Koordinierung der Energielieferungen aus der EU. Es war ein Fall von jedem Mitgliedsstaat für sich.
Die Gefahren der EU-Energiepolitik zeichnen sich bereits ab. So hat beispielsweise die Besessenheit der EU, den Energieverbrauch zu senken, in Verbindung mit steigenden Energierechnungen bereits dazu geführt, dass einige deutsche Fabriken geschlossen und ins Ausland verlagert wurden. Dies veranlasste einen Ökonomen der Deutschen Bank zu dem Ausruf: “Wenn wir auf die aktuelle Energiekrise in etwa 10 Jahren zurückblicken, könnten wir diese Zeit als Ausgangspunkt für eine beschleunigte Deindustrialisierung in Deutschland betrachten.”