Warum das grüne Wachstums- und Transformationsmodell bisher gescheitert ist und weiter scheitern wird:
von Dr. Werner Ressing*)
Die Fortschrittskoalition hat ein dauerhaft grünes Wachstum versprochen…aber nach 3 Jahren stecken wir in einer der größten Wirtschaftskrisen seit dem 2. Weltkrieg. Diese Rezession ist nicht durch eine Ölkrise oder die Lehman Brothers ausgelöst, – sie ist hausgemacht!
Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen müssen stimmen!
Jeder Student der Betriebswirtschaft lernt in seinen ersten 3 Semestern, dass Subventionen grundsätzlich volkswirtschaftlich schädlich sind, weil sie von Unternehmen erwirtschaftet werden müssen, die schwarze Zahlen schreiben, also wirtschaftlich arbeiten und dies ist nur dann der Fall, wenn die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stimmen und genau das ist der Grund für unsere schwere Wirtschaftskrise. Die wesentlichen Ursachen sind die höchsten Energiepreise in Europa und die Bürokratiekosten. Weil Investitionen in die grüne Transformation in der Regel nicht wirtschaftlich sind, werden diese aus dem Bundeshaushalt und Schattenhaushalten (Klima- und Transformationsfonds) finanziert, dem noch neue Töpfe auf Schuldenbasis folgen sollen. Damit werden Investitionen subventioniert, ohne dass sie rentabel sind oder werden. Stichwort Klimaschutzverträge, grüner Stahl!
Die höchsten Energiepreise in Europa durch einseitige Fokussierung und falsche Weichenstellung
Es besteht zwar allgemeiner politischer Konsens, dass diese hohen Energie- und Bürokratiekosten die wesentlichen Ursachen für die Krise sind, es werden aber nicht die notwendigen Konsequenzen gezogen, sondern es wird weiter an der Energiepreisschraube gedreht, z.B. CO2-Abgabe, um damit den Ausbau der Erneuerbaren und in der Folge den Netzausbau usw. weiter zu subventionieren.
Eine prosperierende Wirtschaft will und braucht keine Subventionen, sondern wirtschaftliche Rahmenbedingungen und daran krankt insbesondere die aktuelle Wirtschaftspolitik.
Fest steht, die einseitige Fokussierung auf die Energiewende und die Klimaschutzziele haben die Wirtschaft aus dem Tritt gebracht!
Folgekosten in Billionenhöhe
Nun sollen zusätzlich schuldenfinanzierte Subventionsprogramme wie ein „Deutschlandfonds“ die Wirtschaft wieder in den Schwung bringen. Dass auch dieser Versuch scheitern muss, zeigen schon die Zahlen auf die weiteren Kosten der Energiewende, die bis zur beabsichtigten Klimaneutralität 2045 anfallen.
Nachfolgend die von der Ampel beschlossenen Ausbauziele, wobei die Kosten bisher verschwiegen werden:
Offshore Wind 70000 MW: 300 Mrd €
Onshore Wind 100000 MW: 120 Mrd €
Photovoltaikausbau 400000 MW: 350 Mrd €
Netzausbau 650 -720 Mrd €
Backup Kraftwerke und Speicher 160 Mrd €
Wasserstoffkernnetz 20 Mrd €
Wasserstofferzeugung 30 Mrd €
Summe 1,63 – 1,7 Billionen Euro
Zu berücksichtigen sind die bisherigen Kosten der Energiewende von 0,5 -1 Billionen € sowie die künftigen Betriebskosten, z.B. bei der Wasserstoffproduktion und den Backupkraftwerken, die wegen der geringen Laufzeiten nicht wirtschaftlich betrieben werden können. Dies bedeutet mindestens eine Verdoppelung bis Verdreifachung der Strompreise, die die deutsche Volkswirtschaft nicht verkraften wird und die auch nicht durch noch so viele Fonds dauerhaft auf ein wettbewerbsfähiges Niveau heruntersubventioniert werden können. Hinzu kommen technisch-wirtschaftliche Probleme bei der Wärme- und Mobilitätswende, weil eine Umstellung auf Wärmepumpen zusammen mit der Elektromobilität die kommunalen Stromleitungen überlasten wird, weshalb die Netzbetreiber über Smartmeter eingreifen werden, um den Betrieb von Wärmepumpen und Ladevorgänge zu begrenzen. Weiterhin wird zu viel Solar- und Windstrom in größeren Mengen abgeregelt werden müssen, was zu weiteren Kosten in Milliardenhöhe führt.
Klimaschutz ist richtig und wichtig, aber er muss im Gleichklang erfolgen.
Deutschland betreibt seit knapp 40 Jahren eine ehrgeizige Klimapolitik und hat lange geglaubt, durch eine Vorreiterrolle andere Länder mitziehen zu können. Dies ist gescheitert, so wie bisher das Pariser Klimaabkommen, das nach 10 Jahren weit vom 1,5 Grad-Ziel entfernt ist, weil die notwendigen Länderzusagen fehlen! Die Trump-Kündigung ist dabei noch nicht berücksichtigt.
Fazit: Es ist an der Zeit, Fakten und die reale wirtschaftliche Lage anzuerkennen!
„Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit“ Kurt Schumacher.
Die Wachstumsindikatoren zeigen nach unten und die Insolvenzahlen nach oben. Klimapolitik muss wirtschaftlich sein und die Klimaneutralität bei 1,5% globalem Anteil weiter mit der Brechstange erreichen zu wollen, ist nichts anderes als Realitätsverweigerung und die Realisierung des Märchens von „Des Kaisers neue Kleider“! 200.000 Haushalten ist der Strom abgeschaltet und 5,5 Millionen Bundesbürger können ihre Wohnung nicht ausreichend heizen!
Wir brauchen einen sofortigen Kurswechsel und industriepolitischen Neustart, so maßgebliche aktuelle Stimmen aus der Industrie. Wer würde ernsthaft widersprechen?
Zur Erinnerung, Subventionen müssen von Unternehmen erwirtschaftet werden, die rentabel arbeiten, und dies geht nur, wenn die Rahmenbedingungen stimmen! Dabei ist die klassische Verwendung unserer Steuern völlig aus dem Fokus geraten, denn sie sollen der öffentlichen Infrastruktur, Bildung und Forschung, Gesundheit und Soziales, der Landesverteidigung und natürlich zur Finanzierung der stattlichen Verwaltung dienen und nicht als Subventionstopf!
Es ist nicht 5 vor 12, es ist Viertel nach 12, wie die Präsidentin der IHK Köln es beim Neujahrsempfang richtig sagte, oder es kommt wie Nietzsche formulierte:
„Und wenn du lange in einen Abgrund blickst, blickt der Abgrund auch in dich hinein.“
*) Dr. Werner Ressing, Ministerialdirektor a.D., Abteilungsleiter Industriepolitik im BMWi bis 2013 und Mitgestalter der deutschen Klimapolitik von ihrer Geburtsstunde an.