Leserbrief zum Thema Klimapolitik vom 9.11.2016
Anlass: Artikel und Meinungsbeitrag der Korrespondentin Bärbel Krauß im Generalanzeiger, Bonn: „Die Blamage ist sicher. Deutschland gerät beim Klimaschutz ins Hintertreffen“ vom 3.11.16
Die Beiträge erwecken den Eindruck, dass Deutschland durch nationale Regierungsprogramme der Verringerung von CO2 irgendeinen Einfluss auf das Klima ausüben würde. Deutschlands Aktionen haben jedoch in keinem Falle eine Auswirkung, weil das durch das ETS, das Emissionshandels-Gesetz der EU, verhindert wird. Nach dem ETS muss jedes Unternehmen, das CO2 emittiert, die sogenannten Verschmutzungs-Zertifikate kaufen. Durch parallele nationale Maßnahmen wie die Subventionierung von erneuerbaren Energien werden solche Zertifikate frei – und deren Preis sinkt. Dann wird es billiger für andere Unternehmen, die z.B. in einem anderen EU-Land sitzen, diese Zertifikate zu kaufen und weiter CO2 zu erzeugen. Die Emissionsmenge der EU bleibt dadurch gleich; nichts wird netto eingespart.
Die deutschen Unternehmen, die die Zertifikate kaufen müssen, bewirken jedoch die vom ETS gewollte Reduzierung.
Dies ist der Grund dafür, dass alle Institutionen, die diese Entwicklung beobachten, die teuren Anstrengungen der deutschen Regierung, neben dem ETS-System zusätzlich teure nationale Programme wie die Energiewende-Maßnahmen durchzuführen, als völlig nutzlos kritisieren. Das tat sogar der Weltklimarat IPCC in seinem letzten Bericht; ebenfalls die Monopolkommission und weitere. Die Regierung weiß das selbstverständlich – und macht damit weiter, weil man es für politisch nützlich hält. Und niemand hält Deutschland für einen Vorreiter – im Gegenteil. Es ist bestenfalls Mitleid.
Es gehört eigentlich zur journalistischen Ehrlichkeit, über diese Tatsachen zu berichten und die eigene Begeisterung über die angebliche Vorreiterrolle Deutschlands durch Nachdenklichkeit zu ersetzen.
(Ende des Leserbriefs)
Nachtrag vom 16.11.16 für die AGEU-Webseite:
Die von der Korrespondentin Krauß angekündigte Blamage in Marrakesch ist wohl tatsächlich unvermeidbar. Der Grund dafür wird aber nicht in ausgebliebenen neuen und tollen Ankündigungen durch die Bundesumweltministerin Hendricks liegen, sondern in der international bekannten Tatsache, dass Deutschland in Bezug auf seine Treibhausgas-(THG)-Emissionen klar seinen eigenen, selbstgesteckten Zielen hinterher hinkt. So wollte die Regierung schon bis zum Jahre 2020 rund 40% weniger THG ausstoßen als 1990. Das ist aber mit der jetzigen Energiepolitik nicht erfüllbar; im Gegenteil führt die Abschaltung der Kernkraftwerke und deren Ersatz durch Grundlast-Kohlekraftwerke zwangsläufig zu einem immer weiter gehenden Anstieg der CO2-Emissionen. Wer auf die Klimakatastrophen-Panik nicht hereingefallen ist, den interessiert das nicht. Aber Angeber, die sich selbst internationale Vorreiter von Weltrettungsmaßnahmen nennen und dann überhaupt nichts zustande bringen, blamieren sich eben.
Eine besonders bittere Pille ist das gute Abschneiden Frankreichs in der Reihe der bei den THG-Maßnahmen erfolgreicheren Länder: Das liegt an dem hohen Anteil seiner (bekanntlich CO2-freien) Kernkraft. Die aber hat Deutschland zum großen Teil bereits abgeschaltet; der Rest wird in Kürze stillgelegt. Man darf gespannt sein, ob Frau Hendricks etwas dazu einfällt.
Dr.-Ing. Günter Keil
Dr.-Ing. Günter Keil