Pressebüro des Weißen Hauses vom 1.6.2017
„Bevor wir das Pariser Abkommen besprechen, möchte ich mit dem neuesten Stand unseres enormen wirtschaftlichen Fortschritts seit der Wahl am 8. November beginnen. Die Wirtschaft beginnt zurück zu kommen, und das sehr rasch. Wir haben unserer Wirtschaft 3,3 Billionen Dollar im Marktwert der Börse hinzugefügt und über eine Million Jobs im privaten Sektor……………………………………
In meinen Treffen der G7 haben wir historische Schritte unternommen, einen fairen und auf Gegenseitigkeit beruhenden Handel zu fordern, der Amerika ein ausgeglichenes Spielfeld gegenüber anderen Nationen gibt………………………………………
Der Reihe nach erfüllen wir die von mir in meiner Präsidentschaftskampagne gemachten Versprechungen – sei es die Abschaffung der Job-zerstörenden Gesetze……….. oder das Zurückbringen von Jobs, Unternehmen und Fabriken in die USA in einem Umfang, den niemand bis jetzt für möglich hielt…………………………..
Bei diesen und vielen weiteren Sachverhalten folgen wir unseren Verpflichtungen. Und ich wünsche nicht, dass uns irgendetwas in die Quere kommt. Ich kämpfe jeden Tag für die großartigen Menschen dieses Landes.
Deshalb – um meine ernste Pflicht zum Schutz Amerikas und seiner Bürger zu erfüllen – werden sich die USA vom Pariser Klima-Abkommen zurückziehen und Verhandlungen einleiten, um entweder dem Pariser Abkommen wieder beizutreten oder für eine völlig neue Verhandlung über die Bedingungen, die für die Vereinigten Staaten fair sind – für ihre Unternehmen, ihre Arbeiter, ihre Menschen, ihre Steuerzahler.
Also steigen wir aus. Aber wir werden mit Verhandlungen beginnen und wir werden sehen, ob wir zu einem fairen Deal kommen können. Falls wir das erreichen, ist es vorzüglich. Wenn nicht, ist es großartig.
Als Präsident kann ich keine andere Überlegung für das Wohlergehen der Amerikanischen Bürger finden. Das Pariser Abkommen ist schlicht das letzte Beispiel dafür, wie Washington in ein Abkommen einstieg, das die USA zum exklusiven Vorteil für andere Länder benachteiligt – und es den Amerikanischen Arbeitern, die ich liebe, und den Steuerzahlern überlässt, dessen Kosten in Form von verlorenen Jobs, niedrigen Löhnen, geschlossenen Fabriken und eine weitgehend geschwächte wirtschaftliche Produktion zu tragen.
Deshalb werden heute die Vereinigten Staaten jegliche Erfüllung des nicht verbindlichen Pariser Abkommens beenden und damit auch die drakonischen finanziellen und ökonomischen Belastungen, die das Abkommen unserem Land auferlegt. Dies schließt die Beendigung der Erfüllung des national bestimmten Beitrags und – sehr wichtig – des Grünen Klima-Fonds mit ein, der die Vereinigten Staaten ein riesenhaftes Vermögen kostet.
Eine Erfüllung der Bedingungen des Pariser Abkommens und die drückenden Energiebeschränkungen, die es den Vereinigten Staaten auferlegt hat, würde Amerika nach der Berechnung der National Economic Research Associates 2,7 Millionen um das Jahr 2025 verlorene Jobs kosten. Dies schließt 440.000 weniger Produktions-Jobs ein – das ist nicht das, was wir brauchen, glauben Sie mir – einschließlich Automobiljobs sowie die weitere Dezimierung lebenswichtiger amerikanischer Industrien, auf denen zahllose Gemeinwesen beruhen. Sie zählen auf uns und wir würden ihnen so wenig geben.
Nach dieser gleichen Studie würde 2040 – in Erfüllung der von der vorherigen Administration eingegangenen Verpflichtungen – die Produktion in den folgenden Sektoren vernichtet werden:
Papier minus 12 Prozent; Zement minus 23 Prozent; Stahl minus 38 Prozent; Kohle – und ich liebe zufällig die Kohlebergleute – minus 86 Prozent; Erdgas minus 31 Prozent.
Die Kosten für die Wirtschaft wären zu diesem Zeitpunkt nahe bei 3 Billionen Dollar (Anm.: 3.000 Milliarden) in verlorenem Bruttosozialprodukt und 6,5 Millionen verlorene Industrie-Arbeitsplätze während Haushalte ein um 7.000 Dollar geringeres Einkommen hätten – und in vielen Fällen weitaus mehr als das.
Dieses Abkommen macht unsere Bürger nicht nur zum Objekt harter ökonomischer Einschränkungen, es versagt darin, unseren Umweltidealen zu entsprechen. Als jemand, der sich sehr um die Umwelt sorgt, kann ich nicht mit gutem Gewissen einen Vertrag unterstützen, der die Vereinigten Staaten bestraft – das ist es, was er tut – also den in der Welt Führenden in Umweltschutz bestraft, während er den führenden Verschmutzern in dieser Welt keine bedeutungsvollen Verpflichtungen auferlegt.
So wird zum Beispiel unter dem Abkommen China in der Lage sein, seine Emissionen für eine phantastische Anzahl von Jahren zu steigern: Es sind 13 Jahre. Sie können also 13 Jahre lang tun, was sie wollen. Wir nicht. Indien macht seine Beteiligung davon abhängig, dass es Milliarden und Abermilliarden als Unterstützung von den entwickelten Ländern erhält. Es gibt zahlreiche weitere Beispiele.
Aber die grundsätzliche Linie besteht darin, dass das Pariser Abkommen in höchstem Maße gegenüber den USA unfair ist.
Während das gegenwärtige Abkommen die Entwicklung von sauberer Kohle in Amerika wirksam blockiert, beginnen jetzt unsere Bergwerke mit Eröffnungen. In zwei Wochen werden wir es erleben. Pennsylvania, Ohio, West-Virginia – viele Plätze. Ebenfalls eine große Eröffnung eines neuen Bergwerks – das hat es seit vielen Jahren nicht mehr gegeben. Sie fragten mich, ob ich hingehe. Ich will’s versuchen.
China wird erlaubt, hunderte zusätzlicher Kohlekraftwerke zu bauen. Wir dürften dem Abkommen entsprechend diese Kraftwerke nicht bauen, aber sie. Indien wird gestattet, seine Kohleförderung bis 2020 zu verdoppeln. Von uns verlangt man, sie aufzugeben. Selbst Europa darf mit dem Bau von Kohlekraftwerken fortfahren.
Kurz gesagt: Das Abkommen eliminiert keine Kohle-Jobs. Es transferiert sie nur aus Amerika und den Vereinigten Staaten und schafft sie ins Ausland.
Dieses Abkommen zielt weniger auf das Klima, vielmehr geht es darum, dass andere Länder einen finanziellen Vorteil gegenüber den Vereinigten Staaten erlangen. Die übrige Welt applaudierte, als wir das Pariser Abkommen unterzeichneten. Sie wurden wild, sie waren so glücklich – aus dem einfachen Grund, dass es unserem Land, den Vereinigten Staaten von Amerika, das wir alle lieben, einen sehr großen ökonomischen Nachteil bringt.
Ein Zyniker würde sagen, der offensichtliche Grund für wirtschaftliche Konkurrenten und für ihren Wunsch, dass wir in dem Abkommen bleiben, besteht darin, dass wir weiterhin an dieser von uns selbst beigebrachten großen ökonomischen Wunde leiden sollen. Dann würde es uns tatsächlich sehr schwer fallen, mit anderen Ländern aus anderen Teilen der Welt zu konkurrieren.
Wir verfügen über die reichsten Energiereserven dieses Planeten, die ausreichend sind, um Millionen von Amerikas ärmsten Arbeitern aus ihrer Armut herauszuholen. Aber unter diesem Abkommen würden wir diese Reserven unter Verschluss halten müssen und damit den großen Reichtum unserer Nation ignorieren. Diesen großen, phänomenalen Reichtum, von dem wir vor einer nicht so langen Zeit keine Ahnung hatten. Und wir würden Millionen und Millionen von Familien weiterhin in der Falle von Arbeitslosigkeit und Armut lassen.
Dieses Abkommen ist eine massive Umverteilung des Reichtums der Vereinigten Staaten an andere Länder……………………………………………..
Selbst wenn das Paris-Abkommen vollständig umgesetzt wird – mit totaler Erfüllung durch alle Nationen – ergeben Berechnungen, dass dies nur zu einer 0,2 Grad Celsius-Reduzierung in der Globaltemperatur um das Jahr 2100 führen würde. Ein winziger Betrag. Tatsächlich würden 14 Tage der Kohlenstoff-Emissionen alleine von China die in Amerika realisierten Gewinne wegwischen. Und das unglaubliche Ergebnis dieser Berechnung besagt, dass damit alle Gewinne durch die erwarteten Reduzierungen Amerikas im Jahr 2030 vollkommen ausgelöscht würden. Dies, nachdem wir Milliarden und Abermilliarden Dollar auszugeben hatten, Arbeitsplätze verloren gingen, Fabriken schlossen und viel höhere Energiekosten für die Unternehmen und die Haushalte zu tragen wären.
Das Wall Street Journal schrieb an diesem Morgen: „Die Realität ist, dass der Rückzug in Amerikas wirtschaftlichem Interesse ist und dem Klima nicht viel ausmachen würde.“
Die Vereinigten Staaten werden unter der Trump-Administration weiterhin das sauberste und umweltfreundlichste Land der Erde sein. Wir werden die sauberste Luft haben und das sauberste Wasser. Wir werden umweltfreundlich sein, aber wir werden unsere Unternehmen nicht stilllegen und wir werden unsere Jobs nicht verlieren. Wir werden wachsen, und zwar schnell.
Soeben, vor einigen Minuten, kam ein Bericht über Kleinbetriebe. Sie erleben einen Aufschwung und stellen Leute ein. Das ist einer der besten Berichte aus den letzten Jahren.
Ich bin bereit zu einer sofortigen Zusammenarbeit mit Führern der Demokraten, um entweder unseren Weg zurück zu Paris zu verhandeln, oder um einen neuen Deal zu verhandeln, der unser Land und seine Steuerzahler schützt. Ich will daran arbeiten, sicherzustellen, dass Amerika der Führer in Umweltthemen in der Welt bleibt – aber unter einem Regelwerk, das fair ist und bei dem die Lasten und die Verantwortlichkeiten gleichgewichtig unter den vielen Nationen verteilt sind.
Kein verantwortlicher Politiker kann die Menschen seines Landes in diesen schwächenden und riesigen Nachteil hineinbringen. Die Tatsache, dass der Paris-Deal die USA schädigt, während er einige der weltweiten Haupt-Verschmutzerländer stärkt, sollte jegliche Zweifel an den tatsächlichen Gründen dafür zerstreuen, weshalb ausländische Lobbyisten wünschen, dass unser Land mit dieser Vereinbarung gefesselt und niedergehalten wird. Es geht darum, ihrem eigenen Land einen wirtschaftlichen Vorteil gegenüber den USA zu verschaffen.
Das wird nicht geschehen, so lange ich Präsident bin – tut mir Leid.
Dieselben Nationen, die uns gemeinsam auffordern, in der Vereinbarung zu bleiben, sind jene, die Amerika Billionen von Dollars durch harte Handelspraktiken und in vielen Fällen nachlässige Beiträge zu unserer militärischen Allianz gekostet haben. Für alle, die unvoreingenommen sind, ist das offensichtlich.
Ich wurde gewählt, um die Bürger von Pittsburgh zu vertreten, nicht Paris. Ich versprach, ich würde das Abkommen verlassen oder jeden Deal neu verhandeln, der den Interessen Amerikas nicht dienlich ist. Viele Handelsabkommen werden sich bald in Neuverhandlungen befinden. Wir haben darunter sehr selten einen Deal, der diesem Land auch nutzt.
Außerhalb der ernsten Energie-Restriktionen, die vom Pariser Abkommen erzeugt werden, gibt es ein weiteres System, um den Reichtum der USA zu verteilen: Den sogenannten Green Climate Fund (Grüner Klima-Fonds). Ein schöner Name. Er fordert die entwickelten Länder auf, 100 Milliarden Dollar an Entwicklungsländer zu schicken – alles noch einmal oben drauf auf Amerikas existierende und massive Hilfezahlungen (foreign aid). Wir sind damit allen Übrigen weit voraus – und viele der anderen Länder haben überhaupt nichts gezahlt, viele von ihnen werden niemals einen Groschen (dime) zahlen.
Der grüne Fonds würde voraussichtlich die USA verpflichten, potenziell Dutzende von Milliarden Dollar zu überweisen, von denen die USA bereits über eine Milliarde Dollar übergeben haben. Niemand ist dem nahe gekommen; die meisten haben überhaupt nichts bezahlt.
Die erfolgten o.e. US-Zahlungen wurden aus Amerikas Budget für den Krieg gegen den Terrorismus geplündert – daher kommen sie. Das kam nicht von mir, sondern es geschah, bevor ich in dieses Amt kam. Das war schlecht – und gleichfalls schlecht war die Art und Weise, wie sie das Geld genommen haben.
Im Jahre 2015 nannten führende UN-Klima-Offizielle die jährlichen 100 Milliarden Dollar „peanuts“ und bemerkten dazu, dass „die 100 Milliarden Dollar nur der Schwanz ist, der mit dem Hund wedelt“. 2015 wurde berichtet, dass der Executive Director des Green Climate Fund erklärt habe, dass die ab 2020 geschätzte benötigte Finanzierung auf 450 Milliarden Dollar jährlich ansteigen werde.
Und niemand weiß, wohin das Geld geht. Niemand war imstande, es zu sagen.
Selbstverständlich haben die Top-Verschmutzer keine bestimmten positiven Verpflichtungen unter dem Green Climate Fund, den wir ebenfalls beendet haben.
Amerika hat 20 Billionen Dollar Schulden. Klamme Städte können keine Polizisten einstellen oder wichtige Infrastruktur sanieren. Millionen Bürger sind arbeitslos. Und dennoch werden Milliarden Dollar, die genau hier investiert werden sollten, zu eben den Ländern geschickt, die uns die Fabriken und die Jobs wegnehmen. Denken Sie darüber nach.
Es gibt ebenso ernste konstitutionelle Aspekte. Ausländische Politiker in Europa, Asien und anderen Regionen der Welt dürfen zu der US-Wirtschaft nicht mehr zu sagen haben als unsere Bürger und deren gewählte Volksvertreter. Damit stellt unser Rückzug aus der Vereinbarung ein Geltendmachen der Souveränität Amerikas dar. Unsere Verfassung ist in der Welt einzigartig und es ist meine höchste Verpflichtung und größte Ehre, sie zu beschützen. Und das werde ich.
Ein Verbleib in der Vereinbarung könnte auch ernste Hindernisse für die USA bedeuten, weil wir damit beginnen, die Restriktionen gegen Amerikas reichliche Energiereserven zu öffnen – womit wir kraftvoll begonnen haben. Es war einst undenkbar, dass ein internationales Abkommen die USA daran hindern könnte, seine eigenen wirtschaftlichen Angelegenheiten zu leiten und zu betreiben. Aber das ist die neue Realität, der wir uns gegenüber sehen, wenn wir das Abkommen nicht verlassen oder einen weitaus besseren Deal verhandeln.
Die Risiken werden wachsen, weil die Geschichte zeigt, dass diese Abkommen mit der Zeit immer nur mehr und mehr ehrgeizig werden. Mit anderen Worten: Das Pariser Abkommen ist ein Startpunkt – so schlecht es schon ist – aber kein Endpunkt. Und der Ausstieg aus dem Abkommen bewahrt die USA vor künftigen Einmischungen in die Souveränität der Vereinigten Staaten und vor massiven künftigen rechtlichen Verbindlichkeiten. Glauben sie mir, wir haben massive rechtliche Verpflichtungen, wenn wir drin bleiben.
Als Präsident habe ich eine Verpflichtung und die besteht gegenüber den amerikanischen Menschen. Das Paris-Abkommen würde unsere Wirtschaft untergraben, unsere Arbeiter lähmen, unsere Souveränität schwächen, unakzeptable rechtliche Risiken bewirken und uns einen permanenten Nachteil gegenüber anderen Ländern bringen. Es ist an der Zeit, das Paris-Abkommen zu verlassen – und an der Zeit, einen neuen Deal zu planen, der die Umwelt schützt, und unsere Unternehmen, unsere Bürger und unser Land.
Es ist an der Zeit, Youngstown, Ohio, Detroit, Michigan und Pittsburgh, Pennsylvania zusammen mit vielen anderen Orten in unserem großartigen Land vor Paris zu stellen. Es ist Zeit, Amerika wieder groß zu machen.
Ich danke Ihnen.“
Anmerkungen des Übersetzers:
Der Anlass für diese Übersetzung war die Darstellung von Präsident Trumps Erklärung in der Presse und im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Das war im Grunde keine Berichterstattung, weil sämtliche von Donald Trump angeführten Argumente für seine Entscheidung weggelassen wurden – es gab nur die Meldung über den Ausstieg der USA, verbunden mit Kritik.
Aus dem Originaltext der Erklärung erfährt man endlich die sehr ernsten Gründe für die Entscheidung – und es wird viele Menschen geben, die sie teilen. Eben das zu verhindern, war das Ziel unserer Medien. Ein weiterer schwarzer Tag für den ideologisch heruntergekommenen Rest an Journalismus in diesem Lande.
Aber es gibt gottlob das Internet.
Vom Redetext wurde sehr wenig weggelassen (gekennzeichnet durch markierte Leerstellen………). Diese Passagen betrafen nicht das Paris-Abkommen, sondern in diesem Zusammenhang weniger wichtige Anmerkungen über die Wirtschaftspolitik der Regierung.
Günter Keil