Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ sieht in ihrem Abschlussbericht vom Januar 2019 den Ausstieg aus der Stromversorgung mit Stein- und Braunkohle bis 2038 vor. “Kritik am Abschlussbericht der Kommission” wurde unter diesem Titel auf dieser Webseite bereits am 20.2.2019 veröffentlicht.
Nach Angaben des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) sollen bis 2022 (gegenüber 2017) 12,6 Gigawatt installierter Kohleleistung stillgelegt werden, wobei ein erheblicher Teil der Kohlekraftwerke durch Gas-KWK-Anlagen ersetzt wird. In den 12,6 Gigawatt seien auch marktgetriebene Stilllegungen und Maßnahmen aus der Sicherheitsbereitschaft enthalten. Bis 2030 sollen insgesamt 25,6 Gigawatt vom Netz genommen werden, die verbliebenen Kohlekraftwerke bis 2038.
Die BDEW veröffentlichte auf der Hannover Messe 2019 die neue Kraftwerksliste [1], die erkennen lässt, dass der Neubau von CO2-armen Kraftwerkskapazitäten stockt. Derzeit gibt es in Deutschland 64 Projekte zum Neubau von Kraftwerken, die gesicherte Leistung bereitstellen können. Davon sind nur 10 Kraftwerke im Bau, darunter gerade einmal 600 MW an Gaskraftwerken. Bei den Neubauten und Planungen handelt es sich bis auf das in Bau befindliche, aber gerichtlich gestoppte Kohlekraftwerk in Datteln ausschließlich um Gaskraftwerke und Windkraftanlagen.
Wie die BDEW in ihrer Presseerklärung vom 1. April 2019 (kein Aprilscherz!) ausführte, werden die heute noch bestehenden Überkapazitäten in wenigen Jahren nicht nur vollständig abgebaut sein, vielmehr liefe man bis spätestens 2023 in eine Unterdeckung bei der gesicherten Leistung. Dem bis 2023 zu erwartenden Zubau an Kraftwerkskapazität in Höhe von etwa 4.650 MW stehen bereits absehbare und schon erfolgte Stilllegungen mit einer Kapazität von rund 26.000 MW gegenüber. Damit sinke bis 2023 die konventionelle (d.h. ohne Kernkraftwerke) Kraftwerkskapazität von heute gut 88.600 MW auf ca. 67.300 MW.
Die Bundesnetzagentur geht in ihren Prognosen davon aus, dass die höchste Stromnachfrage in Deutschland (Jahreshöchstlast) zu Beginn der 2020er Jahre bei etwa 81.800 MW liegen wird. Dieser Wert wird nur noch dadurch erreicht, dass weitere bereits zur Stilllegung angezeigte Kraftwerke nicht vom Netz genommen werden dürfen, da sie als systemrelevant für die Versorgungssicherheit eingestuft werden (ca. 6.900 MW).
BDEW-Chef Kapferer richtet eine grundlegende Kritik an die Bundesregierung: „Die Bundesregierung ist am Zug: Um das gigantische Umbauprojekt auf den Weg zu bringen, muss sie zügig das notwendige Umfeld schaffen. Das bedeutet zu allererst die Stärkung von Investitionsanreizen durch klugen ordnungspolitischen Rahmen, statt den Versuch der Detailsteuerung am ministeriellen Reißbrett zu unternehmen. Uns mangelt es nicht an neuen Zielen, sondern an der verlässlichen und volkswirtschaftlich effizienten Umsetzung.“
Gas statt Kohle ist also das Ziel der zukünftigen gesicherten Stromversorgung, insbesondere in der Grundlast, wozu die Wind- und Solaranlagen völlig ungeeignet sind. Gas aber galt bislang als die teuerste Stromerzeugung unter den fossilen Energiequellen. Von preisgünstiger Stromerzeugung kann folglich weiterhin keine Rede sein, im Gegenteil, es muss mit weiterer Stromverteuerung gerechnet werden, obwohl Deutschland in Europa nach Dänemark bereits die höchsten Stromkosten hat.
Darüber hinaus: Als energiepolitisch fahrlässig und unverantwortlich muss die einseitige Abhängigkeit unserer sicheren Stromversorgung allein auf Gas eingestuft werden, in die wir sehenden Auges hineinlaufen. Keine Kernenergie, keine heimische Braunkohle, generell keine Kohle, nur noch Gas. Aus der einstmals diversitären und daher sicheren Energie- und Stromversorgung wird absolute einseitige Abhängigkeit. Und wer wird der Gas-Hauptlieferant sein? Russland. Die Voraussetzungen dazu werden bereits getroffen. Armes Deutschland, du wirst in jeder Hinsicht politisch erpressbar werden.
[1] https://www.bdew.de/media/documents/PI_20190401_BDEW-Kraftwerksliste.pdf