Das Europäische Parlament verabschiedete am 28. November 2019 mit 430 Stimmen zu 190 Gegenstimmen und 34 Enthaltungen die Entschließung zur COP25 in Madrid, die das Ziel einer 55% CO2– Emissionsreduzierung bis 2030 enthält, um das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 erreichen zu können.
In der Entschließung heißt es, dass das Europäische Parlament „der Ansicht ist, dass Kernenergie eine Rolle bei der Erreichung der Klimaziele spielen kann, da sie keine Treibhausgase emittiert und auch einen erheblichen Anteil der Stromerzeugung in Europa sicherstellen kann Diese Energie erfordert eine mittel- und langfristige Strategie, die den technologischen Fortschritten Rechnung trägt und auf die Verbesserung der Nachhaltigkeit des gesamten Sektors abzielt. „
In einem Entwurf der vom Umweltausschuss des Europäischen Parlaments (ENVI) vorgelegten Entschließung wurde ein Ausstieg aus der Kernenergie in der EU zwar gefordert, der als „weder sicher noch ökologisch oder wirtschaftlich nachhaltig“ eingestuft wird. ENVI nahm den Entschließungsentwurf am 6. November mit 62 gegen 11 Stimmen an. Nach einer Aussprache über die Entschließung am 25. November gelangte dieser Standpunkt aber jedoch nicht in den endgültigen Text. Änderungsantrag 38, in dem stattdessen die Unterstützung des Europäischen Parlaments für Nuklearfragen angegeben ist, wurde mit 322 Stimmen bei 298 Gegenstimmen und 45 Enthaltungen angenommen.
In der Europäischen Union sind 126 Kernkraftwerke in Betrieb, die 26 % zur gesamten Stromerzeugung in der EU beitragen. Durch die Nutzung der Kernenergie in der EU werden jährlich 700 Millionen Tonnen CO2 eingespart [1].
[1] https://www.foratom.org/