Merkels Energiewende: Teuer in die Sackgasse

Der ideologisch begründete, von allen anderen Industrieländern als schwer verständlich angesehene radikale Umbau der deutschen Energiewirtschaft, der  einen massiven Ausbau der Wind- und Solarstromerzeugung sowie der Stromerzeugung mit Biogas mit dem Ziel der Zurückdrängung von Kohle und Kernkraft anstrebt, wird bereits seit mehreren Jahren verfolgt.  Dieses wegen seiner Widersprüche zur Physik, der zahlreichen und unverständlichen schweren Versäumnisse und  der absehbaren Unbezahlbarkeit unerreichbare Ziel wird zur Ausschaltung störender Einflüsse des freien Marktes mit immer neuen Gesetzes-Instrumenten der Planwirtschaft verfolgt, wobei die derzeitige konservativ-liberale Bundesregierung seltsamerweise die Energiepolitik der Grünen übernommen hat. Mit der im März 2011 überstürzt beschlossenen und nur politisch motivierten Stilllegung von 8 Kernkraftwerken und damit dem Wegfall eines wichtigen Teils der nicht vom Wetter und vom Tageslicht abhängigen Stromversorgung wurde die bereits kritisch gewordene Situation noch zusätzlich verschärft.

Die Regierung war schon lange von allen renommierten Fachleuten und Institutionen vorgewarnt. Kein einziges der heute immer größer werdenden Probleme war unvorhersehbar.

Und sie hat den dramatischen Kurswechsel von 2011 ohne jede Vorwarnung und Konsultation der stark betroffenen und geschädigten Nachbarländer exekutiert – eine Rücksichtslosigkeit, die sich vermutlich noch rächen wird.

Die im Herbst 2010 verkündete Energiewende hatte tatsächlich das Jahr  2050 als Planungshorizont. Keine Nation dieser Welt hat jemals etwas auch nur annähernd Absurdes in ihrer Wirtschafts- oder Energieplanung vorgelegt. Mittlerweile beträgt die Haltbarkeit deutscher energiepolitischer Ankündigungen bis zu ihrer Änderung nur noch Monate.

Die deutsche Energiepolitik in den vergangenen eineinhalb Jahren gleicht einer  Fieberkurve. Ihre schnellen Kurswechsel sind für die Wirtschaft schlimm genug. Was dabei aber leider unverändert  beibehalten blieb, sind ihre fundamentalen Fehler aus der Vergangenheit: Die planwirtschaftlichen und damit stets zu hohe Kosten verursachenden staatlichen Maßnahmen, die unter dem Sammelbegriff „Erneuerbare Energien-Gesetz“ bekannt sind. Und die Reihe dieser Fehler wird konsequent verlängert.

Die Regierung zappelt jetzt in den selbst gelegten Fallstricken. Die durch ihre Fehler verursachten Probleme werden noch durch neue und stets planwirtschaftliche Fehlentscheidungen zu verzögern versucht, was nur neue Schäden hervorruft und immer das gleiche Resultat ergibt: Die Risiken steigen weiter und die Stromverbraucher müssen es bezahlen.

Die unten präsentierte Liste der Fehler ist vermutlich bereits unvollständig, wenn Sie diesen Artikel lesen.

Die Grundfehler der Energiewende

Der Kern des Kurses der Regierung ist das Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG). Es weist vier grundsätzliche Fehler auf, die sich durch die strikte Durchsetzung und Ausweitung dieses Gesetzeswerks in eine Bedrohung des Standorts Deutschland  verwandelten, ohne der Umwelt zu helfen :

1. Die unverständliche Fokussierung des EEG auf die Stromerzeugung ignorierte den Sektor Wärmeversorgung sowohl bezüglich der dort umgesetzten Energiemengen als auch bezüglich der Importabhängigkeit der dort eingesetzten, überwiegend fossilen Energieträger. Dessen verspätete Einbeziehung (Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien im Wärmebereich) war von abrupten Änderungen der Förderung bis hin zu vorübergehenden Stops  gekennzeichnet, die die  Heizungsbranche  einem unberechenbaren Wechselbad aussetzten und die dringend notwendige Modernisierung bremsten. Stagnation auf niedrigem Niveau ist das Ergebnis. Die Milliardensubventionen wurden an diesem für Deutschland wichtigsten Energiesektor vorbei gelenkt – und dies dazu noch mit erheblichen volkswirtschaftlichen Kollateralschäden im Sektor der Stromwirtschaft, dem das EEG eigentlich dienen sollte.
2. Das  Ziel, bei der Stromerzeugung von fossilen Energieträgern             wegzukommen, wurde mit einer falschen Förderungspolitik angegangen: Man wählte bestimmte Techniken dafür aus, anstatt Einsparziele für die Energieträger vorzugeben und die Wahl der dafür geeigneten Techniken bzw. deren Weiterentwicklung dem industriellen Wettbewerb zu überlassen. Damit schuf man Förderreservate für bestimmte Techniken, von denen sich die  für das sonnenarme Deutschland weitgehend ungeeignete Photovoltaik als ein finanzielles Fass ohne Boden bei gleichzeitigem äußerst geringem Nutzen erwies – außer für China.  Als ebenso ungeeignet für die Stromversorgung eines Industrielandes erwies  sich auch die  unzuverlässige Windkraft.
3. Der Grundidee, der das EEG dienen sollte, nämlich die Umwelt   zu schützen, wurde es  nur ganz am Beginn dieser Entwicklung gerecht. Jede Energietechnik, auch die “grünen”, deren Potenzial in die Leistungsregion von Hunderten von Megawatt oder darüber ausgebaut wird, wird damit zwangsläufig zu einer von Umweltschützern stets verdammten „Großtechnologie“ – mit allen zugehörigen Nachteilen wie  Flächenverbrauch und Verlust an Biodiversität (Energiepflanzen),    Rohstoffverbrauch, Umweltbelastungen durch schädliche chemische Emissionen (Photovoltaik) oder Lärmbelastungen (Windkraft); von der Landschaftsverschandelung gar nicht zu reden. Man hat am Ende nur  alte Umweltprobleme gegen neue, problematischere  ausgetauscht.
4. Das EEG hatte von Anfang an planwirtschaftliche Tendenzen, die sich mit den extrem zunehmenden Subventionen für die ausgewählten „Erneuerbaren“ zur Umwandlung des ehemals marktwirtschaftlich ausgerichteten Energiesektors in einen von Planwirtschaft gefesselten Sektor auswuchsen. Diese Planwirtschaft wird von der Regierung weiter ausgebaut. Mit den zwangsläufigen Folgen, die eine Planwirtschaft kennzeichnen:  Verschwendung in Milliardenhöhe; starke  Energiekostensteigerung („Energiearmut“),  Verlust der Wettbewerbsfähigkeit, Abwanderung der Industrie, am Ende Arbeitslosigkeit.

Die Regierung will bis 2030 die Stromerzeugung aus „Erneuerbaren“ auf 50% bringen und bis 2050 auf 80%. Allerdings ist selbst eine auch nur teilweise sichere  Versorgung des Landes mit Wind- und Solarstrom nicht möglich. „Die Stromeinspeisung sämtlicher Photovoltaik- und Windkraftanlagen kann zeitweise nahe null Prozent liegen, während hohe Einspeiseleistungen von mehr als 50 Prozent der installierten EE-Kapazitäten (= Erneuerbare Energien) nur an 5 bis 10 Prozent der Jahresstunden erbracht werden“, stellte der Bundesverband Energie und Wasserwirtschaft BDEW in seinem Monitoringbericht Ende 2011 nüchtern fest. Deshalb wird jetzt die gesamte Stromversorgung doppelt aufgebaut: Mit einem gewaltigen Anteil der „Erneuerbaren“ und dazu ein mindestens 80 % der gesamten Stromnachfrage abdeckendes Netz von Kohle- und Gaskraftwerken. Stromimporte müssen  dann die restliche Lücke ausfüllen. Zudem muss das Übertragungsnetz enorm ausgebaut werden, weil die meisten Windräder leider im Norden stehen, wo ihr Strom nicht gebraucht wird. Durch Offshore-Windparks werden es noch mehr.

Die Liste der Versäumnisse und Fehleinschätzungen wird immer länger

Die Regierung hat erst vor kurzem begriffen, dass von Anfang an – das heißt bereits seit Einführung des EEG – riesige Stromspeicher zum Ausgleich der systembedingten starken Schwankungen des eingespeisten Wind- und Solarstroms erforderlich gewesen wären, die es aber nicht gab und die es auch innerhalb der kommenden 15-20 Jahre nicht geben kann.  Damit war ein Ausgleich dieser Schwankungen von vornherein ausgeschlossen. Kraftwerke mussten das übernehmen. Und die dafür geeignetsten sind Kernkraftwerke. Sie arbeiten nicht nur CO2-frei, sie waren und sind konstruktionsbedingt die mit Abstand schnellsten Regler im Netz, die mit ihrer großen Leistungsregelungs-Kapazität („Lastfolgefähigkeit“) schnelle   Schwankungen am besten ausgleichen konnten. Die Regierung schaltet sie jetzt entschlossen ab – und stellt nun verblüfft fest, dass sie für die damit früher erfolgte  Stabilisierung des Netzes heute keinen Ersatz bekommen kann. Neue Kohle- und Gaskraftwerke sollen das nun – unter Opferung der Klimaschutz-Ziele – übernehmen. Sie sollten auch die gefährliche Versorgungslücke schließen, die durch die abgeschalteten und noch stillzulegenden Kernkraftwerke entstand.

Aber wiederum hat man zu spät begriffen, dass auch das nicht funktioniert. Denn der im EEG festgelegte Vorrang für die Einspeisung des “grünen” Stroms zwingt die Kohle- und Gaskraftwerke zu einem ständigen Hoch- und Herunterfahren ihrer Leistung, was nach Abschätzung des BDEW zu einer Nichtauslastung von 40 % führen wird. Unter diesen Bedingungen werden alle Investitionen in solche Kraftwerke unrentabel – sie unterbleiben deshalb.

Auf diese Weise führt das EEG nicht nur zu einem immer größer werdenden Bestand an Wind- und Solarstromerzeugern, deren Stromerzeugung man immer seltener voll nutzen kann, das EEG verhindert zugleich die Errichtung konventioneller Kraftwerke als der einzig verbliebenen Möglichkeit zur Stabilisierung des Netzes. So wurde aus einem ursprünglich gut gemeinten Förderprogramm ein Monstrum, das absehbar die zuverlässige Versorgung des Landes mit elektrischer Energie beenden und große  Schäden anrichten wird.

Die Reaktion der Regierung: Nicht etwa das Abstellen der Ursache – das ist der im EEG gesetzlich  festgeschriebene Vorrang für “erneuerbaren” Strom – , sondern Überlegungen zu einer weiteren Subvention: Investitionszuschüsse für unwillige Kraftwerks-Investoren – und selbstverständlich die Überwälzung der Kosten auf die Verbraucher. Abermals Planwirtschaft statt Marktwirtschaft.

Dazu passt auch der neue Plan der Regierung, die fällige Stilllegung unrentabler Kohle- und Gaskraftwerke per Verordnung zu verzögern und zu verbieten. Dies sind sowohl Altanlagen, die sich  am Ende ihrer typischerweise 40-jährigen Lebensdauer befinden, mit schlechten Wirkungsgraden und entsprechend hohen Emissionen, als auch jüngere Kraftwerke, die durch den EEG-bedingten Abschaltungszwang unrentabel geworden sind. Wie bei allen anderen planwirtschaftlichen Eingriffen der Regierung wird man auch hierbei die Zusatzkosten, die man den Kraftwerksbetreibern für den unrentablen Weiterbetrieb bezahlen muss, den Verbrauchern aufbürden.

 Die EU-Kommission bekämpft die deutsche Energiepolitik

Schon seit mehr als einem Jahr kritisiert der deutsche Energiekommissar Günther Oettinger die deutsche Energiepolitik auf das Schärfste. Mehrfach warnte er vor den bedrohlichen Folgen der hohen Energiesteuern für die Wirtschaft. Die extreme EEG-Förderung der Photovoltaik im sonnenarmen Deutschland kommentierte  er mit sarkastischen Vergleichen und forderte ihren Abbau.

Im Mai 2012 bereitete die Kommission einen Doppelschlag gegen die deutsche Energiepolitik vor:

Die neuen Emissionszertifikate-Handel-Beihilfeleitlinien der EU verschärfen für Deutschland die Förderungsmöglichkeiten für den Bau von Kohle- und Gaskraftwerken. Investitionszuschüsse i.H.v. 15% dürfen nur noch bei vollständiger Umsetzung der CCS-Technologie (Abtrennung und Speicherung des CO2) gewährt werden.  Deutschland hat aber die CCS-Richtlinie bisher nicht umgesetzt und kann das auch gar nicht mehr, seit der Bundesrat das Gesetz zur CO2-Speicherung abgelehnt und Vattenfall daraufhin sein Pilotprojekt in Jänschwalde abgebrochen hat. Damit werde das im Energiekonzept 2010 verankerte Kraftwerks-Förderprogramm faktisch unmöglich gemacht, sagte BDEW-Chefin H. Müller.

Damit nicht genug: In einem Entwurf eines Strategiepapiers spricht sich die Kommission dafür aus, dass die Förderprogramme der EU-Staaten für den Ausbau von Sonnen- und Windstrom so schnell wie möglich auslaufen sollen. Insbesondere seien dadurch die Energiekosten für viele Menschen zu sehr angestiegen. Außerdem sollen die nationalen Fördersysteme einander angeglichen werden. Damit wäre das EEG und damit der zentrale Antriebsmechanismus der Energiewende in Frage gestellt – weshalb Berlin dagegen ist.

Die NRW-Ministerpräsidentin Kraft forderte die Regierung auf, sicherzustellen, dass die EU-Kommission staatliche Subventionen für die energieintensiven Industrien genehmigt, was keineswegs sicher ist.  Andernfalls fürchte sie schleichende Arbeitslosigkeit in NRW.

Deutschland kehrt zur Kohle zurück

Der Ausstieg aus der Kernenergie, die einen großen Teil der Grundlast-Stromversorgung lieferte, bedeutete unausweichlich deren Ersatz durch andere Grundlastkraftwerke, und das sind in Deutschland allein Kohlekraftwerke. Dass dies der Preis für die Energiewende sein würde  und wegen der dann  wieder steigenden CO2-Emissionen auch ein Ende der sogenannten Klimaschutz-Politik, war der Regierung klar. Sie bemüht sich intensiv um Neubauten und plant sogar, die Stilllegung von fossilen Kraftwerken zu verhindern (siehe oben).

Der Leiter des dem Bundesumweltministerium BMU unterstellten Bundesumweltamts Jochen Flasbarth erklärte jedoch dazu Anfang Juni 2012, es gebe „keinen Bedarf für neue Kohlekraftwerke“.  Im BMU war man „verstimmt“.

Begleitet wird die Kohle-Renaissance in Deutschland  vom Rezessions-bedingten Verfall der Preise für Emissionszertifikate (7 Euro pro Tonne CO2,  damit 60% unter dem Niveau von 2011) wodurch Kohle in ganz Europa wieder attraktiv wird.  Für den Bau neuer Kohlekraftwerke muss sich die Regierung allerdings neue Subventionsmodelle einfallen lassen, nachdem Brüssel bei den Investitionshilfen die rote Karte zeigte (s.o.). Man wird das Übliche tun: Den Strompreis weiter erhöhen.

Man hat auch den Widerstand der Bürger unterschätzt.

Die Bürger haben gelernt, dass sie recht wirksam unliebsame Entwicklungen in ihrer Umgebung verhindern können. Genau diese Fähigkeiten setzen sie seit einiger Zeit gegen nahezu alle Projekte ein, die jetzt zu wesentlichen Teilvorhaben der Energiewende ernannt worden sind:

Die Errichtung von neuen Pumpspeicherwerken, von Windkraftanlagen , von Hochspannungs-Freileitungen, von Freiflächen-Photovoltaikanlagen, auch von Umrichterstationen zum Anschluss von Offshore-Windparks. Eine weitreichende Niederlage erlitt die Berliner Regierung mit ihrem Gesetzesvorstoß, der es ermöglichen sollte, in Kraftwerken abgetrenntes CO₂ zunächst versuchsweise in ehemaligen Gasspeichern zu lagern. Der Bundesrat lehnte es ab und will auch nicht den Vermittlungsausschuss anrufen.  Bereits vor der Bundesrats-Abstimmung hatte es massive Proteste gegeben: „Stoppt das CO2-Endlager“ stand auf ungezählten Autoaufklebern im Raum Flensburg und massenweise in friesischen Vorgärten, an der Nordseeküste in Schleswig-Holstein und Niedersachsen brannten Mahnfeuer. Greenpeace zeigte sich übrigens über das Abstimmungsergebnis im Bundesrat erfreut.

Die Risiken werden bedrohlich

Die Regierung hat eine unheilvolle und  die Sicherheit der Stromversorgung unterminierende Kombination zweier Fehlentscheidungen zu verantworten:

Sie hat das Erneuerbare Energie-Gesetz (EEG) unverändert beibehalten, womit der damit gesetzlich gesicherte Vorrang für die Einspeisung von Wind- und Solarstrom bei dessen unvermindert starkem weiterem Ausbau  immer mehr zu massiven Störungen im Stromnetz führt. Und sie hat diese prekäre Situation durch die Abschaltung von 8 Kernkraftwerken nochmals extrem verschärft. Damit fehlt jetzt ein erheblicher Anteil an Wetter- und Tageslicht-unabhängiger Grundlast-Stromerzeugung und gleichzeitig auch noch eine wichtige Regelungskapazität gegen Einspeisungsschwankungen, die gerade die Kernkraftwerke boten.

Im  Winter 2011/2012 gab es deswegen bereits zwei sehr ernste Situationen, bei denen ein Blackout  gerade noch mit drastischen Notmaßnahmen verhindert werden konnte.  Für den kommenden Winter rechnet man mit einer noch ernsteren Situation. Über die Folgen eines flächenweiten Stromausfalls, der dann mehrere Tage andauern würde, macht sich anscheinend noch niemand Gedanken.

Deutschland ist durch eine Kette fast unglaublicher Fehler und Unterlassungen in diese fatale Situation gebracht worden: Erst die Verabschiedung des EEG ohne jegliche Absicherung gegen die extremen Schwankungen der Stromeinspeisung durch Speicher – die man nicht hatte und deshalb “vergaß” – und dazu auch noch ohne die Möglichkeit, den in Norddeutschland erzeugten Windstrom durch das vorhandene Übertragungsnetz nach Süddeutschland zu transportieren. Diese Unterlassung führte zu einer Zweckentfremdung  von Gas- und sogar von Kohlekraftwerken als “Lückenbüßer”-Kraftwerke, die wegen der gesetzlich erzwungenen Grünstromeinspeisung ständig herauf- und heruntergeregelt werden mussten – und damit unrentabel wurden. Nicht genug damit erfolgte noch die hektische Stillegung der Kernkraftwerke, womit bei dem aus den o.e. Gründen  unterbleibendem Neubau von konventionellen Kraftwerken, der im Übrigen noch Jahre dauern würde,  die Sicherheit der Stromversorgung bei steigenden Stromkosten weiter abnimmt.

Die steigenden Risiken für die Bevölkerung und für die Wirtschaft werden unten beschrieben.

Weil die sehr viel ernsteren Auswirkungen dieser Politik erst noch kommen werden und der politische Widerstand noch gering ist, muss mit einem Festhalten an der Energiewende bis zum Zeitpunkt des Eintretens größter und unbeherrschbarer Probleme gerechnet werden, die dann nicht mehr durch das Umverteilen der angerichteten Schäden provisorisch repariert werden können.

Planwirtschaft statt Marktwirtschaft

Von vielen Autoren der Wirtschaftspresse ist bereits harte Kritik daran geübt worden, dass im Energiesektor immer mehr marktwirtschaftliche Grundprinzipien, die bisher den Erfolg der Industrienation Deutschland herbeiführten, von der Regierung missachtet und durch politisch motivierte Verletzungen dieser Prinzipien ersetzt werden.

Diese planwirtschaftliche Tendenzen, die sich mit den extrem zunehmenden Subventionen für die ausgewählten „Erneuerbaren“ zur Umwandlung des ehemals marktwirtschaftlich ausgerichteten Energiesektors in einen von Planwirtschaft gefesselten Sektor auswuchsen, kennzeichnen heute die Energiepolitik. Mit den zwangsläufigen Folgen, die eine Planwirtschaft kennzeichnen: Verschwendung ; starke  Energiekostensteigerung (mit der Folge der neuen „Energiearmut“- s.u.); großer verspäteter Aufwand für das Beheben von Defiziten, die durch das jahrelange Ignorieren von zentralen Voraussetzungen für eine derartige Umgestaltung des Elektrizitätssystems  entstanden sind (fehlende Speicher, unzureichendes Netz, fehlende konventionelle Kraftwerke als Sicherheit); Verwandlung des erhofften Nutzens in eine Bedrohung (Vertreibung der energieintensiven Industrie, Blackouts); Ärger mit den Nachbarländern wegen des Missbrauchs ihrer Stromnetze als Abladeplatz für wetterbedingte Stromüberschüsse;  technologischer Rückstand und der Verlust von Kompetenzen auf den nicht vom EEG begünstigten Feldern.

Diese EEG-verursachten Probleme wurden durch das plötzliche Abschalten von 7 Kernkraftwerken nochmals erheblich vergrößert. Zudem gab Deutschland damit  seine bisherige Rolle als Exporteur von Grundlaststrom, mit dem das europäische Verbundnetz versorgt und stabilisiert wurde ohne Abstimmung mit den Nachbarländern auf.

Die durch die Fehler der Regierung verursachten Probleme werden noch durch neue und stets planwirtschaftliche Fehlentscheidungen zu verzögern versucht, was nur neue Schäden hervorruft und immer das gleiche Resultat ergibt: Die Risiken steigen weiter und die Stromverbraucher müssen es bezahlen.

Die Liste dieser Verstöße gegen die Marktwirtschaft ist bereits lang:

1. Das EEG, also die Zwangssubventionierung unwirtschaftlicher und auch technisch ungeeigneter Methoden der Stromerzeugung – verbunden mit dem Zwang, den so erzeugten Strom vorrangig ins Netz einzuspeisen und seinen Weiterverkauf notfalls noch zusätzlich zu bezahlen
2. Entschädigungs-Verpflichtung für die Nicht-Produktion eines Wirtschaftsgutes – s. §12 EEG.
3. Die mit Angstszenarien begründete Stilllegung einer großen Grundlast-Stromerzeugung (Kernkraft) mit der Folge von Preissteigerungen – auch im Ausland – und Versorgungsengpässen.
4. Gewaltiger, teurer Ausbau der Stromnetze, der ohne die Fehlentscheidung der Bevorzugung unzuverlässiger und durch starke Leistungsspitzen gekennzeichnete Erzeugungstechniken – s. Punkt 1 – überhaupt nicht notwendig wäre.
5. Entlastung von energieintensiven Produktionen von den durch die EEG-Fehlsteuerung verursachten Strompreiserhöhungen – und deren Überwälzung auf die übrigen Verbraucher.
6. Geplante neue Subventionen, um weitere Folgen der Fehlsteuerung durch das EEG und den Kernkraftausstieg zu bekämpfen: Der Einspeisungszwang von Wind- und Solarstrom ins Netz macht die jetzt benötigten neuen Kohle- und Gaskraftwerke unrentabel, weshalb sich Investoren zurückhalten.  Die Bundesnetzagentur empfiehlt daher, über Subventionen für den Kraftwerksneubau „nachzudenken“ Deshalb hat die Bundesregierung einen  Investitionskostenzuschuss für neue fossile Kraftwerke im Zeitraum 2013-2016 in Aussicht gestellt. Die EU will das jedoch verhindern – siehe oben “Die EU bekämpft die deutsche Energiepolitik”. Die vermutliche Reaktion der Regierung: Den Kraftwerksbauern höhere Strompreise garantieren und diese wieder über Umlagen den Verbrauchern aufbürden.
7. Geplante Verordnung zur Verzögerung bzw. zum Verbot der Stilllegung unrentabel gewordener Kohle- und Gaskraftwerke – mit der leider üblichen Kostenüberwälzung.
8. Stromspeicher werden im Ausland gesucht – so die per Seekabel teuer anzuschließenden Pumpspeicherwerke Norwegens – weil nicht benötigter, überschüssiger Windstrom zwischengespeichert werden muss. Fördermittel fließen in neue Speicherprojekte. Ohne die Fehlsteuerung durch das EEG hätten die vorhandenen Pumpspeicherwerke weiterhin ausgereicht.
9. Durch die Energieeinsparverordnung werden Hausbesitzer zur energetischen Sanierung und Nachrüstung gezwungen. Auch wenn sie das nicht wünschen. Sie dürfen die Kosten auf die Mieter umlegen.
10. Für Neubauten ist bereits die Installierung der sog. intelligenten Stromzähler vorgeschrieben. Ein Zwang für alle Verbraucher, diese Geräte anzuschaffen, ist angesichts der die Bürger bevormundenden Energiepolitik zu erwarten.
11. In Baden-Württemberg wurden Hausbesitzer bereits gesetzlich verpflichtet, bei einer Modernisierung ihrer Heizungsanlage eine anteilige Versorgung durch „Erneuerbare Energie“ sicherzustellen.
12. Der staatliche Geldregen für Energiewende-Reparaturmaßnahmen lockt nun auch weitere Interessenten hervor: Auf der Energiespeicher-Konferenz IHRES in Berlin wurde ein Einspeisegesetz á la EEG auch für Energiespeicher, die das Netz stabilisieren sollen, gefordert. Auch Investitionszuschüsse seien geeignet.
13. Die zunehmende Energiearmut auf Grund unbezahlbarer Stromrechnungen hat zu Überlegungen des neuen Umweltministers Altmeier geführt, staatliche Stromkostenzuschüsse einzuführen.

Dazu gibt es bereits deutliche Stellungnahmen: „Im Energiesektor bewegen wir uns langsam, aber sicher auf eine komplette Planwirtschaft zu“, warnte der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs. „Ein System zunehmender staatlicher Eingriffe ist marktwirtschaftlich nicht sinnvoll und für den Verbraucher nicht bezahlbar“, erklärte BDEW-Hauptgeschäftsführerin Hildegard Müller.

Die Regierung hat sich erpressbar gemacht

Je mehr Engpässe durch die Fehlplanung der Energiewende auftreten, umso mehr Gelegenheiten bieten sich, die Regierung – oder auch deutsche Netzbetreiber – erfolgreich zur Kasse zu bitten. Es begann mit dem akut drohenden Netzzusammenbruch im Februar 2012. Stundenweise mussten die Netzbetreiber  Strom zu horrenden Preisen im übrigen Ausland einkaufen, um einen Systemzusammenbruch zu verhindern. So musste die EnBW Transportnetze AG am 9.2. um 4:45 Uhr vom Netzbetreiber Swissgrid in der Schweiz eine „Notreserve“ von 300 Megawatt Stromleistung anfordern und dafür mit 3000 Euro pro Megawattstunde einen Preis bezahlen, der um das Fünfzigfache über dem normalen Strombörsenpreis lag.

Die zweite offensichtlich  erfolgreiche Aktion startete der niederländische Netzbetreiber Tennet, der die neuen Offshore-Windparks – ein Kernstück der Energiewende – an das norddeutsche Stromnetz anschließen muss, aber jetzt  angeblich Finanzschwierigkeiten hat.

Tennet hatte eine Idee: In einem Brief an den Bundeswirtschaftsminister schlug man vor, dass es  „vor weiteren Aufträgen für den Anschluss von Offshore-Windparks bei der Haftung neue Regelungen geben müsse“. Weiter wörtlich: „Wo Versicherungen nicht mehr einspringen, muss eine „Sozialisierung der Schäden“ (!) ermöglicht werden“. Treffender kann man es nicht ausdrücken.

Die unausgesprochene Drohung, den Anschluss der Windparks weiter zu verzögern, zeigte die erwünschte Wirkung: Ausgerechnet das FDP-geführte Bundeswirtschaftsministerium, das mit der Marktwirtschaft offenbar nichts mehr im Sinn hat, legte einen Entwurf für eine entsprechende Verordnung vor, mit der die Haftungskosten letztendlich per Umlage den Verbrauchern aufgepackt werden sollen. Also das mittlerweile übliche Verfahren.

Es gibt eine weitere Gefahr für die Energiewendeplaner: Durch die vom privilegierten EEG-Strom  erzwungenen Drosselung der Kohle- und Gaskraftwerke  wird jedes Neubauprojekt unrentabel und unterbleibt. Schlimmer noch: Auch bestehende Kraftwerke werden durch den privilegierten EEG-Strom unwirtschaftlich und die legt ein Betreiber in einer normal funktionierenden Marktwirtschaft konsequenterweise still. Einen ersten Paukenschlag dazu löste der staatliche norwegische Energiekonzern Statkraft Mitte Februar 2012 mit der Mitteilung aus, dass der Betrieb seines 2009 von E.on übernommenen Gaskraftwerks Emden „nach und nach eingestellt“ werde und Statkraft auf den geplanten Neubau eines Gaskraftwerks am gleichen Standort verzichtet. „Das Kraftwerk ist nicht mehr profitabel“, erklärte Statkraft-Vorstandsmitglied Asbjorn Grundt gegenüber Reuters. Gegen den Bau eines neuen 430-MW-Gaskraftwerks sprächen zum einen die hohen Gaspreise, zum anderen „sei zu befürchten, dass die Anlage infolge der verstärkten Einspeisung von Wind- und Solarenergie nicht voll ausgelastet wäre“. Dadurch gebe es zu wenig Spitzenlastzeiten für das Gaskraftwerk – die typische Betriebsweise derartiger Anlagen. Grundt weiter: „Eine Investitionsentscheidung kann es nicht geben, wenn das Risiko besteht, dass die Stromerzeugung der Anlage eingedämmt wird“.

Auch andere große Energiekonzerne haben erklärt, dass sich der Bau von Gaskraftwerken in Deutschland derzeit nicht lohne. So erklärte der Energieversorger E.on Mitte Mai, dass man für 2013 plane, die Gaskraftwerke Irsching 3 in Oberbayern, Staudinger 4 in Hessen und Franken 1 in Nürnberg stillzulegen. Die Summe dieser Kraftwerkskapazitäten einspricht einem Kernkraftwerk. Die bayerische Energiepolitik sah eigentlich vor, die Kapazitäten der Gaskraftwerke um 3000 – 4000 MW auszubauen. Die Landesregierung sah daher die Ankündigung „mit Sorge“. Wirtschaftsminister Zeil forderte vom Bund eine schnelle Entscheidung, „wie man das Bereitstellen von Erzeugungskapazitäten seitens E.on honorieren könnte“ – also subventionieren. Weiterhin „dürften emissionsrechtliche Vorschriften nicht zu Stilllegungen führen“; ein Schlag gegen die Umweltschützer.

Das führt zum nächsten Problem: Ohnehin sind etliche ältere, unmoderne  Kraftwerke fällig zur Stilllegung. Diese vollkommen logische und auch absehbare Entwicklung ruiniert die Pläne der Regierung, die zum Stopfen der durch die KKW-Abschaltung aufgerissenen Versorgungslücke auf wesentlich mehr Kohle- und Gaskraftwerke setzt.  Die unwilligen Kraftwerksbetreiber und Nicht-Investoren können sich nun ruhig zurücklehnen und die Angebote der verzweifelten Regierung abwarten. Und schon setzt dort der bekannte Handlungsmechanismus ein: Man diskutiert über „neue Mechanismen und ein anderes Marktdesign für die Strompreisfindung“. Eine Option seien „Kapazitätsmechanismen“. Im Klartext: Mit einer zusätzlichen Vergütung sollen Investitionen für die „Vorhaltung von Erzeugungsleistung“ – also den Bau von dann teilweise stillstehenden Kraftwerken, die bei Engpässen einspringen können – angeregt werden. Und auch der nach dem bau unrentable betrieb muss subventioniert werden. Die EU ist leider gegen Investitionshilfen – s.o.  Also wird man es über höhere garantierte Strompreise regeln.

Auch der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft BDEW gibt der Regierung gute Ratschläge zur Lösung des Dilemmas mittels Planwirtschaft: Man müsste die am Ende ihrer im Durchschnitt 40-jährigen Lebensdauer stillzulegenden Altkraftwerke unbedingt weiter betreiben – natürlich erst nach erforderlichen  Reparaturen, Nachrüstungen und Modernisierungen. Dies könnte „bei entsprechenden ökonomischen Rahmenbedingungen“ – also Subventionen – „einen substanziellen Beitrag zur Deckung des Bedarfs an Kraftwerkskapazität liefern“.  Wer das dann bezahlen darf, ist klar.

Ein erhebliches Druckmittel besitzen auch die Übertragungsnetz-Betreiber, die – wie Tennet gerade vorführte – den entscheidenden Engpass für die Durchleitung des in Norddeutschland erzeugten, überflüssigen Windstroms nach Süddeutschland mit einem riesigen Neubauprogramm beheben sollen.  Und so bald weitere Verzögerungen und Kostensteigerungen eintreten, wird man auch hier die Hand aufhalten.

Nicht zu vergessen: Die Nachbarländer, denen Deutschland vermehrt nicht benötigten und die Netzstabilität störenden Wind- und Solarstrom in deren Stromnetze einleitet, beginnen sich zu wehren. Polen drohte bereits die Drosselung dieser unerwünschten Einspeisungen an, die nicht einmal mehr mit Zuzahlungen der deutschen Seite toleriert werden können.

Deutschland ist jedoch noch auf Jahre hinaus auf den Missbrauch der benachbarten Stromnetze als Puffer für seinen überflüssigen grünen Strom angewiesen.  Die Alternative wäre selbstverständlich die Abschaffung des EEG. Aber das muss offenbar um jeden Preis – und das ist hier ganz wörtlich zu nehmen – vermieden werden.

Weitere Drohungen sind bereits erkennbar: Die ostdeutschen Länder fordern eine Entlastung von den Netzkosten, die ihnen durch die Abgabe ihres enormen, aber dort überhaupt nicht benötigten Windstroms entstehen.  Die süddeutschen Länder sollen das bezahlen.

Hafenstädte wünschen Beihilfen für ihre Hafenanlagen, die für den Aufbau der Offshore-Windparks auszubauen sind.  Die zur Sicherung der Stabilität des riesigen Nieder- und Mittelspannungsnetzes dringend erforderliche, aber bisher unterbliebene  Nachrüstung der Photovoltaikanlagen mit elektronischen Regeleinrichtungen wird erhebliche Kosten verursachen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit wie stets in der EEG-Umlage ihren Niederschlag finden werden.

Diese Liste verlängert sich im Monatsrhythmus.

Die Kostenlawine rollt

Neben der in jedem kommenden Winter drohenden Blackout-Gefahr stellen die stetig und unabwendbar ansteigenden Kosten der Energiewende –  insbesondere der Haushalts-Strompreis  – die größte politische Gefährdung dar. Die Regierung versucht  verzweifelt, die energieintensive Industrie von den existenzgefährdenden Zusatzkosten  (z.B. den steigenden Netzkosten)  zu entlasten – und wälzt sie zusätzlich auf die Bürger.

Eine deutliche Warnung  gab es mehrfach im Jahre 2011 von EU-Energiekommissar Günther Oettinger: Hohe Energiekosten gefährdeten nicht nur den Wirtschaftsstandort Deutschland,  sondern auch den sozialen Frieden, wenn ein Teil der Menschen die Stromrechnung nicht mehr bezahlen könne. “Ich bin überrascht, wie gedankenlos die Entwicklung der Strompreise hingenommen wird“, sagte Oettinger. Deutschland zähle weltweit zu der Spitzengruppe bei den Strompreisen. Steuern, Abgaben und Umlagen summieren sich hier beim Strompreis auf 45,1 Prozent.

Die Medien haben das Thema bereits aufgegriffen: Das Handelsblatt titelte am 23.5.2011 “Merkels Strompreislüge”: Die Bundeskanzlerin hatte im Juni  2011 erklärt: “Unternehmen wie Bürger müssen auch in Zukunft mit bezahlbarem Strom versorgt werden.” Und sie versprach, dass die Ökostrom-Umlage bei 3,5 Cent / kWh stabil gehalten werde. Aktuell liegt sie bei 3,59 Cent. Michael Fuchs, in der Unionsfraktion für Wirtschaftspolitik zuständig, rechnet mit 4,5 Cent und mehr.

Prof. Helmut Alt von der FH Aachen wies allerdings darauf hin, dass diese Zahlen „verniedlicht“ wurden, da es Nettobeträge ohne die Mehrwertsteuer sind. Aus der Zahl 3,5 Cent/kWh werden dann bereits  4,13 Cent/kWh.

Das wird wohl nicht reichen: Der riesige Stromnetz-Ausbau und der ebenfalls gewaltige Ausbau der Offshore-Windkraft haben noch gar nicht richtig begonnen und der weitergehende Zubau der Photovoltaik kommt noch hinzu. Ferner werden alle oben beschriebenen planwirtschaftlichen Maßnahmen nur weitere Kosten verursachen. Der Hauptteil der Wende-Kostenwelle steht also erst noch bevor.

Falls der beabsichtigte Zubau an konventionellen Kraftwerken überwiegend mit Gaskraftwerken erfolgen sollte, die von manchen Politikern im Gegensatz zu Kohlekraftwerken als bedingt umweltfreundlich angesehen werden, würde der Stromerzeugungspreis auf Grund der hohen Gaspreise zwischen 15 und 20 Cent / kWh liegen und damit 3 bis 6-mal höher als der Gestehungspreis des heute erzeugten Grundlaststroms, berechnete  Prof. Alt. Darin seien die Kosten für den Ausbau des Netzes noch nicht enthalten.

Die durch das EEG veranlassten Subventionen würden nach Schätzungen im Jahre 2012 vermutlich 14,1 Milliarden Euro erreichen – nach 11,76 Mrd. im Jahre 2011. McKinsey schätzt, dass allein 2020 die Stromverbraucher Kosten von 21,5 Mrd. Euro tragen müssen, die nur durch den Umstieg auf erneuerbare Energien verursacht werden. Insgesamt verursache die Energiewende von 2011 bis 2020 Kosten von 175 Mrd. Euro.  Das Karlsruher Institut für Technologie schätzt, dass der Strompreis durch die Kosten der Energiewende bis 2025 gegenüber heute um 70 Prozent steigen wird.

Der Koordinator Energiepolitik der Unionsfraktionen Thomas Bareiß meinte besorgt und hilflos: “Die Strompreise werden zur Achillesferse der Energiewende. Wir müssen sie so gestalten, dass sie bezahlbar bleiben.  Die Belastung darf nicht einseitig bei den Privatverbrauchern landen.” Wie man Strompreise „so gestalten“ kann, dass sie niemand mehr wehtun, verriet er nicht.

Das Gegenteil ist der Fall, denn: “Die Hauptlast tragen die privaten Haushalte“, sagte dazu McKinsey-Experte Thomas Vahlenkamp.

Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft hat ergeben, dass arme Haushalte mit 1% ihrer verfügbaren Einkommen relativ  zehnmal mehr für die Subvention von Sonnen- und Windstrom zahlen als reiche mit 0,1%. “Die derzeitige Finanzierung der Energiewende ist unsozial”, stellte die auftraggebende Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) fest. Wegen unbezahlter Rechnungen wurde bereits 2010  600.000 Haushalten der Strom abgeschaltet,  sagte Mieterbund-Chef Lukas Siebenkotten.  “Preisanstiege von rund 15 Prozent für Strom und Gas in den vergangenen zwei Jahren machen Energie für viele Haushalte unbezahlbar”, sagte NRW-Verbraucherzentrale-Chef Klaus Müller der Welt am Sonntag. “10 bis 15 Prozent der Bevölkerung kämpfen damit, die Energiekosten zu finanzieren. Früher war Energiearmut ein Randproblem, doch mittlerweile ist es für viele ein Alltagsproblem geworden.” Die steigende Energie-Armut sei alarmierend. INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr sprach von einem „unkontrollierten Kostenanstieg, der nicht länger hinnehmbar sei, weil er die Akzeptanz der Energiewende in der Gesellschaft untergrabe“.

Jetzt begreift es die Regierung als Problem.  Die Presse meldete am 4.6.2012, dass die Regierung Geringverdiener vor den steigenden Kosten der Energiewende schützen wolle. “Strom darf nicht zum Luxusgut werden. Der Staat ist da gefordert, Hilfen anzubieten“, erklärte dazu Merkels neuer Umweltminister Altmaier.  Aber bereits zwei Wochen darauf ruderte er wieder zurück: “Altmeier lehnt Beihilfen für Arme ab”, wurde in den Nachrichten mitgeteilt. Anscheinend hatte er gemerkt, dass offizielle Stromkostenbeihilfen für Arme den Ruf der Energiewende als Strompreistreiber bestätigen würden. Nun soll es stattdessen Energieberatungen für alle geben. Wie das einer bereits von der Stromversorgung abgetrennten Familie helfen soll, wurde nicht erklärt. Das Energiearmuts-Problem wird sich somit weiter verstärken.

Typisch für die Regierung: Nicht die Ursache des Problems anpacken, die hohen Steuern, Abgaben und Umlagen, die den Strom so teuer machen, sondern mit Ersatzhandlungen Zeit gewinnen.

Die Akzeptanz in der Bevölkerung nimmt in der Tat ab:

Nach einer repräsentativen Umfrage von TNS Emnid sind 41 % der Deutschen nicht willens, für „erneuerbare Energien“ mehr zu zahlen als bisher – in Ostdeutschland sind es sogar 52 %.

Auch die Industrie leidet unter den Stromkosten, die laut H.-J. Kalkhoff, Wirtschaftsvereinigung Stahl,  “..hier höher sind als in fast allen anderen Ländern.” Die Aluminiumhütte Voerdal wurde dadurch bereits in die Insolvenz getrieben. “Die De-Industrialisierung Deutschlands hat bereits begonnen“, stellte EU-Energiekommissar Günther Oettinger fest.

Deutschlands Strom- und Gaskunden drohen zudem nach einem Gerichtsurteil Preiserhöhungen an einer weiteren Front: Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Bundesnetzagentur in der Vergangenheit den Anlagenwert der deutschen Strom- und Gasnetze zum Nachteil der Netzbetreiber zu niedrig kalkuliert habe. Nun drohen Schadensersatzzahlungen für entgangene Netzentgelte, und zwar rückwirkend.  Wer das am Ende zu zahlen hat, ist klar.

Das Urteil des Auslands ist vernichtend

Es war dem World Energy Council (das größte internationale Netzwerk der Energiewirtschaft) vorbehalten, am 10. 10. 2011 das Ergebnis einer internationalen Expertenbefragung zur deutschen Energiewende zu präsentieren; eine Befragung, die die deutsche Regierung besser selbst durchgeführt hätte, und zwar rechtzeitig  vor der Verkündung  ihrer dramatischen Politikänderung. Grundlage der Ergebnisse sind Antworten aus den Rückläufen aus 21 Länderkomitees des World Energy Council, darunter 14 aus Europa.

Die wesentlichen Ergebnisse sind:

►  Nur 38% der Experten trauen Deutschland zu, einzelne Ziele – und zwar verspätet –   zu erreichen.

►  Bis 2020 erwarten 76% der Experten eine Schwächung der Wirtschaftskraft Deutschlands.

►  Auch nach 2020 erwarten 48% eine solche Schwächung.

►  71% der Befragten  erwarten Preissteigerungen für Strom im eigenen Land !

►  Knapp zwei Drittel – 62% – der Befragten sehen erhöhte Gefahren für die Versorgungssicherheit Europas.

►   81% der befragten Länder lehnen den deutschen Weg als Vorbild für die Welt ab.

►   Keiner der Experten hält es für vorstellbar, dass sein Land den   deutschen Politikansatz vollständig übernehmen könnte.

►   62% können sich vorstellen, einzelne Elemente der Energiewende zu übernehmen. 33% kein einziges Element.

Dieses Gutachten der internationalen Energieexperten ist vernichtend.

Die Naturschützer geraten in die Zwickmühle

Im Anfangskapitel „Die Grundfehler…“ wurden schon unter Ziff. 3 die erheblichen Beeinträchtigungen der Umwelt durch die Auswirkungen des massiven Ausbaus der sog. erneuerbaren Energien aufgezählt. Die ursprüngliche Idee, damit der Umwelt etwas Gutes zu tun, wurde durch den flächenfressenden Gigantismus der grünen Techniken und die zwangsläufig dadurch entstehenden Umweltprobleme ad absurdum geführt.

Gerade die Naturschützer müssen jetzt mit Schrecken diese Folgen zur Kenntnis nehmen: Neben dem sehr erheblichen Flächenverbrauch, den alle grünen Energietechniken wegen ihrer sehr geringen Leistungsdichte (erzeugte Kilowatt pro Quadratmeter) aufweisen, werden Biotope zerschnitten, Monokulturen nebst Dünger- und Pestizideinsatz lassen die Tierwelt verarmen, Windmühlen gefährden Vögel und Fledermäuse, Hochspannungstrassen – auch solche mit Erdkabeln – erfordern breite Schneisen, große  Windparks werden neuerdings bevorzugt in Wäldern errichtet und die Verschandelung der Landschaft ist in vielen Regionen brutal geworden. Bürgerinitiativen kämpfen energisch gegen den Bau aller neuen Pumpspeicherkraftwerke, wie zum Beispiel die in Atorf/Südschwarzwald von den Schluchseewerken geplante Großanlage. Der Schwarzwaldverein als Interessenvertreter der Bevölkerung hatte in denAnhörungen kritisiert, „die Region dürfe nicht bloß das Objekt für energiewirtschaftliche Ausbeutung werden.” Die Vertreter des EVU räumten ein, daß sich die Landschaft deutlich verändern werde, “da werde man sich sicher erst dran gewöhnen müssen.” Naturschützern müssten bei derartigen Äußerungen die Ohren klingen.

Wer sich um das Klima sorgt, wird mit ziemlichem Schrecken die Informationen über die Treibhausgas-Emissionen der Photovoltaik-Industrie zur Kenntnis nehmen, über die in dem soeben erschienenen Buch „Green Illusions. The Dirty Secrets of Clean Energy and the Future of Environmentalism“ (Univ. of Nebraska Press) berichtet wird. Diese Industrie wurde zum führenden Emittenten von Hexafluoromethan (C₂F₆), Stickstoff-Trifluorid (NF₃) und Schwefelhexafluorid (SF₆), deren Treibhauspotenzial das des CO₂ weit in den Schatten stellt. C₂F₆ hat ein 12.000-mal größeres Treibhauspotenzial als CO₂ und bleibt 10.000 Jahre in der Atmosphäre. NF₃ ist 17.000-mal wirksamer als CO₂ und SF₆ besitzt das 23.000-fache Treibhauspotenzial. Die Photovoltaikindustrie ist die am schnellsten wachsende Quelle für  diese Gase, über deren Ansammlung in der Atmosphäre  von der U.S. National Oceanic and Atmospheric Administration (NOAA) berichtet wurde. Die SF₆-Konzentrationen steigen exponentiell; die atmosphärischen NF₃-Pegel nehmen jährlich um 11 Prozent zu.

In dieser angeblich so sauberen, grünen Industrie wusste man das schon immer; jetzt weiß es auch die Öffentlichkeit.

Wer zudem auch noch ein Menschenfreund ist, wird die Lärmemissionen der Windanlagen, den Elektrosmog durch Hochspannungsleitungen, die Brandgefahren der Photovoltaik und die Unfälle bei der Errichtung der diversen Anlagen mit ins Kalkül ziehen müssen.

Das einzige Ziel, das die im BUND und im NABU organisierten  Natur- und Umweltschützer erreicht haben, ist der Kernkraftausstieg. Ihr weiteres Ziel, den Neubau von Kohlekraftwerken zu verhindern, die der BUND Klimakiller nennt, ist bereits gescheitert.  Dennoch halten diese Verbände unbeirrt an dieser Forderung fest.

Zusätzlich greift der BUND eine der wichtigsten Maßnahmen an, die die Regierung zur Schonung der energieintensiven Industriebetriebe vor den gefährlich steigenden EEG-Umlagekosten  getroffen hat: Die „besondere Ausgleichsregelung“ im EEG.  Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger forderte, „bei der EEG-Umlage alle Befreiungen und Sonderregeln für die Industrie zu überprüfen und dann entweder zu streichen oder auf wenige Sonderfälle zu beschränken“. Seine  Begründung: Für das „Gelingen der Energiewende“ sei es nötig, „dass alle an ihren Kosten beteiligt sind und nicht die einen für die anderen zahlen“.

Hier wird mit falschen Karten gespielt:  Herr Weiger weiß genau, dass seine gut klingende Forderung nach einer gerechteren Verteilung der Kosten bei ihrer Verwirklichung der Energiewende den Todesstoß versetzen würde. Denn der dann eintretende Exodus der energieintensiven Industrie, der z.T. schon begonnen hat, würde durch die davon hervorgerufene Protestwelle von Industrie, Kommunen und Gewerkschaften die Regierung hinweg fegen. Sie musste diese Kosten auf die Bürger überwälzen, in der Hoffnung auf Zeitgewinn, weil deren Protest vermutlich erst etwas später eine gefährliche Stärke erreichen wird. Wie man aber jetzt schon sieht, ist auch diese Hoffnung unberechtigt.

Die Regierung hat auch gar keine andere Wahl als den möglichst massiven Zubau von Kohlekraftwerken, der in den Planungen den Zubau der teuren Gaskraftwerke weit übersteigt. Diese Kohlekraftwerke werden gebaut, egal wie viele Windräder und Photovoltaikanlagen auch in Deutschland stehen werden. Was jetzt noch bleibt, sind die massiven Umweltprobleme durch die Energiewende – und diese nehmen kontinuierlich weiter zu. Der Naturschutz befindet sich auf der Verliererstraße.

Die durch die selbst verursachten Fehler und Schäden in die Enge getriebene Regierung ist nun offenbar zu der Ansicht gekommen, dass sie keine Rücksicht mehr auf die inzwischen nur noch lästigen Naturschützer nehmen darf: Am 15.6.12 berichtete die Presse, dass Wirtschaftsminister Rösler „Naturschutzregeln aushebeln will, damit Stromautobahnen zügiger als bisher gebaut werden können“. Rösler zur FAZ: „Darüber müssen wir mit der EU reden. Es geht vor allem um die Fauna-Flora-Habitat sowie die Vogelschutz-Richtlinie. Da müssen wir ran“. Jedem Beteiligten müsse klar sein, dass auf die Herausforderungen der Energiewende auch unbequeme Antworten zu geben seien. „Uns wäre bereits geholfen, wenn wir zum Beispiel beim Durchqueren von Schutzgebieten einen Teil der EU-Regeln auf Zeit außer Kraft setzen könnten“, sagte der Minister. Er versäumte allerdings zu erklären, was nach der erfolgreichen Zerschneidung eines Schutzgebietes die Wiederinkraftsetzung der Regeln noch helfen soll.

Er, Rösler, müsse sich aber zunächst mit Umweltminister Altmeier einigen, „der dem Naturschutz eine sehr hohe Bedeutung beimisst“.

Einen derart offenen Angriff auf den Naturschutz hat es bisher noch nicht gegeben. Man muss Rösler, der sich hier als entschlossener Vollstrecker der original rot-grünen Energiewendepläne aufführt, sogar danken, denn er zwingt nun auch den organisierten Naturschutz zu einer klaren Haltung. NABU-Präsident Olaf Tschimpke nannte Röslers Vorschläge auch sofort „weltfremd und inakzeptabel“. Rösler wolle „mutwillig verlässliche Rahmenbedingungen und jegliche Planungssicherheit für das Gelingen der Energiewende zerstören“ und „setzt die gesellschaftliche Akzeptanz für die benötigten Energieinfrastrukturen aufs Spiel“.

Starke Worte, aber seltsamerweise nur auf diese eine den Naturschutz beim Trassenbau beeinträchtigende Absicht bezogen. Kein Wort zu den viel größeren Natur- und Umweltschäden, die der riesenhafte Ausbau der „Erneuerbaren“ anrichtet; stattdessen das wiederholte, nicht sehr überzeugende  Beschwören des „Gelingens der Energiewende“ – genau wie beim BUND (s.o.). Die großen Naturschutzverbände haben sich somit auf zwei für die Regierung äußerst wichtige Elemente der Energiewende eingeschossen, schrecken aber vor einer umfassenden kritischen Betrachtung zurück.

Es bleibt die Frage: Will man weiterhin aus politischen Erwägungen die Augen vor den massiven Beeinträchtigungen für die Natur verschließen, oder erinnert man sich an seine Prinzipien und seine Aufgaben ?

 Der politische Widerstand nimmt zu

In den Regierungsfraktionen regt sich bereits deutliche Kritik – siehe das Kapitel zur Planwirtschaft. Gänzlich unerwartet ist jedoch ein neuer, sehr ernst zu nehmender Gegner für die Merkel´sche Energiewende aufgetreten: Bundespräsident Joachim Gauck warnte anlässlich der Eröffnung der “Woche der Umwelt” in Berlin davor, die Energiewende per Planwirtschaft umzusetzen.

“Es wird uns nicht gelingen, allein mit planwirtschaftlichen Verordnungen. Schon gar nicht mit einem Übermaß an Subventionen“, sagte er. Damit nannte er die zwei größten Schwachpunkte der Energiepolitik beim Namen. Wirtschaftsminister Rösler nutzte diese Gelegenheit, um eine Reform der Ökostromförderung zu fordern, deren Kosten die Bürger über den Strompreis zahlen müssten.

Ebenfalls kritisierte er, dass die konventionellen Kraftwerke durch den Einspeisevorrang für Ökostrom bei viel Wind und Sonne zu oft heruntergefahren werden müssten. Eine Wirkung derartiger Äußerungen ist bislang nicht erkennbar; möglicherweise von ihm auch gar nicht angestrebt.

Interessant war die anschließende reflexartige Kritik der SPD am Bundespräsidenten. Ihr Umweltexperte Michael Müller verstieg sich dabei zu der interessanten Aussage, Gauck habe “mit seiner Ost-Mentalität Angst vor der Planwirtschaft”.  Diese scheint Herr Müller hingegen gut zu finden und er bestätigt damit unfreiwillig, dass die Energiewendepolitik tatsächlich weitgehend auf Planwirtschaft angewiesen ist.  Präsident Gauck kann diese Kritik, die seine Meinung bestätigt, ungerührt hinnehmen. Schließlich weiß jeder, dass er ca. 40 Jahre Planwirtschaft, die die DDR unausweichlich in den Ruin trieb, direkt erlebt hat – und anschließend 22 Jahre westliche Marktwirtschaft. Wenn es also Leute gibt, die diesen Unterschied kennen und beurteilen können, dann die Ostdeutschen.

Außerdem scheint es die SPD-Kritiker  nicht zu beeindrucken, welche Fehlsteuerungen und milliardenschwere Geldverschwendung die bisher einzige in Westeuropa praktizierte Planwirtschaft anrichtet: Die EU-Landwirtschaftspolitik.

Gauck hat die beiden Sargnägel von Merkels Energiewende auf den Kopf getroffen. Sein Mut, das offen auszusprechen, dürfte die zahlreichen Gegner dieser Energiepolitik ermutigen.

Wann kommt das Ende ?

Betrachtet man die bereits heute spürbaren und die unausweichlich noch eintretenden Auswirkungen, dann handelt es sich um ein mit gleichermaßen höchsten wie irrealen Ansprüchen garniertes Projekt, das bei ausreichend langer Durchführung die Bürger ohne jede nützliche Gegenleistung ausplündern und den Standort Deutschland gegenüber seinen Konkurrenten jeglicher Wettbewerbsfähigkeit berauben wird.

Die Frage ist, wie groß der durch die Planwirtschaft angerichtete Schaden erst werden muss, wie viele Familien die Energiearmut noch treffen muss, wann die Energiewende-Heuchelei insbesondere bei den ehemals die Marktwirtschaft hoch haltenden Parteien aufhört und wie viele Industriebetriebe erst das Land verlassen müssen, bis eine Regierung die Notbremse zieht.