Die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn fordern in ihrem Schreiben an die Europäische Kommission, namentlich an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, ihren Stellvertreter Frans Timmermans sowie die Kommissarinnen für Finanzmärkte, Mairead McGuinness, und für Energie, Kadri Simson, die Aufnahme der Kernenergie in die Taxonomie nachhaltiger wirtschaftlicher Tätigkeiten im Sinne des Klimaschutzes und die gleichberechtigte Förderung als CO2-arme Technologie im Sinne der Technologieneutralität.
Der Abdruck des Briefes erschien in World Nuclear News [1]. Folgend der ins Deutsche übersetzte Brief:
Dear President, Executive vice-President and Commissioners,
Erlauben Sie uns bitte, unsere Anerkennung für die konsequenten Bemühungen der Europäischen Union zur Klimaneutralität bis 2050 mit dem neuen EU-Ziel auszudrücken, die Treibhausgasemissionen bis 2030 im Inland um mindestens 55% zu senken – unser gemeinsames Ziel, dem wir uneingeschränkt verpflichtet bleiben.
Wir sind jedoch besorgt darüber, dass der derzeit festgelegte Weg zur Erreichung dieses Ziels wenig Raum für interne politische Entscheidungen unter länderspezifischen Bedingungen lässt.
Wir sind davon überzeugt, dass alle verfügbaren emissionsfreien und emissionsarmen Technologien, die zur Klimaneutralität beitragen und gleichzeitig andere energiepolitische Ziele unterstützen, von der Europäischen Union nicht nur anerkannt, sondern auch aktiv unterstützt werden sollten. Dies gilt insbesondere für die Kernenergie, deren Entwicklung eines der Hauptziele des Vertrags zur Gründung der Euratom-Gemeinschaft ist und die EU-Institutionen zur Förderung verpflichtet. Auch die Europäische Kommission hat in ihren Entscheidungen über staatliche Beihilfen die Entwicklung der Kernenergie als ein Ziel von gemeinsamem Interesse anerkannt, auch wenn dies möglicherweise nicht von allen Mitgliedstaaten verfolgt wird, während der Gerichtshof der EU, d.h. in einem kürzlich ergangenen Urteil zum Hinkley Point C-Projekt, bestätigte, dass die Kernenergie von staatlichen Beihilfen gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV profitieren kann und dass die Kernenergie die Umweltziele des Vertrags über die Funktionsweise der EU nicht beeinträchtigt.
Somit steht es jedem Mitgliedstaat frei, Kernkraft zu entwickeln oder in gegenseitigem Respekt und unabhängig von politischen Entscheidungen anderer Mitgliedstaaten davon Abstand zu nehmen. Die Entwicklung des Nuklearsektors in der EU wird jedoch von einer Reihe von Mitgliedstaaten trotz ihres unverzichtbaren Beitrags zur Bekämpfung des Klimawandels sowie der Breite der noch nicht genutzten Synergien zwischen nuklearen und erneuerbaren Technologien bestritten. Als emissionsarme Grundlast garantiert die Kernkraft den fortgesetzten, auch deutlich höheren Einsatz erneuerbarer Energien. Die Kernenergie scheint auch eine vielversprechende Energiequelle für (die Erzeugung von) kohlenstoffarmen Wasserstoff zu einem erschwinglichen Preis zu sein und kann eine wichtige Rolle bei der Integration des Energiesektors spielen. Sie garantiert auch eine beträchtliche Anzahl stabiler, qualitativ hochwertiger Arbeitsplätze, die in der Rezession nach COVID von Bedeutung sein werden.
In Anbetracht des Genannten sind wir sehr besorgt darüber, dass das Recht des Mitgliedstaats, zwischen verschiedenen Energiequellen zu wählen, und das Recht, die allgemeine Struktur der Energieversorgung zu bestimmen (Artikel 194 AEUV), derzeit durch die Politikgestaltung der EU stark eingeschränkt wird, die die Kernkraft mehr und mehr durch Richtlinien ausschließt. Wir begrüßen die Unterstützung für nukleare F & E, die in den jüngsten politischen Vereinbarungen über das ITER- und das Euratom-F & E-Programm verankert wurde. Die Konzentration auf Technologien, die nach 2050 kommerziell anwendbar sein sollen, sowie Stilllegungsaktivitäten und Sicherheitsverbesserungen ohne einen geeigneten Rahmen für den nuklearen Neubau könnten jedoch die Kernenergie und die vorhandenen Nukleartechnologien schrittweise auslaufen lassen, was zu einem erheblichen Verlust an qualitativ hochwertigen Arbeitsplätzen in vielen europäischen Ländern führen würde. Dies ist nicht nur ein großes Problem für den nuklearen Neubau, sondern auch für damit verbundenen Investitionen wie die Anpassung bestehender Anlagen an die Wasserstofferzeugung.
Schließlich treffen alle Mitgliedstaaten die politischen Entscheidungen im Energiebereich in vollem Einklang mit dem EU-Recht, einschließlich des Euratom-Vertrags. Dies ist ein weiteres Argument unserer dringenden Forderung, gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Kernenergie in der EU zu gewährleisten, ohne sie von der Klima- und Energiepolitik der EU auszuschließen, und zu berücksichtigen, dass die Hälfte der EU-Länder die Bereitstellung von Kernenergie nutzt oder weiterentwickelt, die nahezu die Hälfte der emissionsarmen Erzeugung in der EU ausmacht, in Übereinstimmung mit den strengsten Sicherheitsstandards, die durch den Euratom-Rahmen gewährleistet werden. Daher begrüßen wir die jüngste Erklärung von Vizepräsident Timmermans zu den großen Ideen der IEA, in der die technologische Neutralität der Kommission unterstrichen wird.
Wir fordern die Europäische Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die Energie- und Klimapolitik der EU alle Wege zur Klimaneutralität gemäß dem Prinzip der Technologieneutralität berücksichtigt. In diesem Zusammenhang müssen alle verfügbaren und künftigen emissionsfreien Technologien in allen Politikbereichen, einschließlich der Taxonomie nachhaltiger Investitionen, gleich behandelt werden, um bis 2050 eine Klimaneutralität zu erreichen.
Wir bekräftigen unser starkes Engagement für den grünen Übergang und sind weiterhin offen für einen weiteren Meinungsaustausch mit Ihnen zu diesem äußerst wichtigen Thema.
Yours sincerely,
Mr Andrej Babiš Prime Minister of the Czech Republic
Mr Emmanuel Macron President of the French Republic
Mr Viktor Orban Prime Minister of Hungary
Mr Mateusz Morawiecki Prime Minister of the Republic of Poland
Mr Florin Cîțu Prime Minister of Romania
Mr Igor Matovič Prime Minister of the Slovak Republic
Mr Janez Janša Prime Minister of the Republic of Slovenia
[1] World Nuclear News, Message: 7 EU leaders urge support for nuclear, 25 March 2021, https://www.world-nuclear-news.org