“Klimagesetz in Deutschland gefährdet Stromversorgung der Schweiz”, so betitelte das Schweizer Nuklearforum seine folgende Medienmitteilung vom 12. Mai 2021:
«Geplante Stromimporte können nicht mehr verlässlich einkalkuliert werden».
Das neu überarbeitete Klimaschutzgesetz in Deutschland wird nach Ansicht des Nuklearforums Schweiz in Zukunft die sichere Stromversorgung in der Schweiz nochmals deutlich erschweren. Auf Stromimporte aus Deutschland wird kein Verlass mehr sein. Die Energiepolitik der Schweiz sollte sich deshalb nicht zu stark auf Stromimporte abstützen. Die Schweizer Kernkraftwerke machen die Stromversorgung unabhängiger und bleiben noch lange unverzichtbar.
Deutschland wird durch das neue Gesetz seine CO2-Emissionen deutlich schneller und stärker reduzieren müssen als ursprünglich geplant. «Diese Ziele sollen insbesondere auch durch eine massiv steigende Elektrifizierung erreicht werden. Deutschland wird dadurch selbst deutlich eher und deutlich mehr klimafreundlichen Strom benötigen, der dann gerade im Winter nicht für einen Export in Nachbarländer wie die Schweiz zur Verfügung steht», skizziert Hans-Ulrich Bigler, Präsident des Nuklearforums. Deutschland ist derzeit nach Frankreich zweitgrösster Stromexporteur in die Schweiz.
Die Energiestrategie 2050 der Schweiz sieht jedoch gerade ab 2035 – dann ohne heimische Kernenergie – Importe aus den Nachbarländern als wesentlichen Bestandteil der Stromversorgung vor. Im Jahresdurchschnitt sollen 2035 17 Prozent des Strombedarfs aus dem Ausland gedeckt werden, im Winterhalbjahr allerdings deutlich mehr. Fünf Jahre später ist in Deutschland eine CO2-Reduktion von 88 Prozent vorgesehen. «Spätestens dann wird aus Deutschland vor allem im Winter keine verlässliche Lieferung von Strom mehr zur erwarten sein», so Bigler.
Ohnehin zweifelt das Nuklearforum an der vom Bundesrat prognostizierten Verfügbarkeit von Stromimporten aus dem Ausland. Die Nachbarländer wollen ihre Klimaziele ebenfalls erreichen, werden ihren fossilen Kraftwerkspark massiv zurückfahren und kalkulieren ebenfalls mit zunehmen Stromimporten, um ihren Bedarf zu decken. «Wenn sich aber jedes Land auf Stromimporte von seinem Nachbar verlässt, geht die Rechnung irgendwann nicht mehr auf», unterstreicht Hans-Ulrich Bigler. «Insbesondere um künftig zuverlässige Bandenergie sicherzustellen, gibt es derzeit keine Alternative als den sicheren Betrieb unserer Kernkraftwerke so lange wie möglich aufrechtzuerhalten.»
Hintergrund
Die deutsche Bundesregierung musste ihr Klimaschutzgesetz nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30. April nachbessern. Deutschland muss demnach insgesamt bis 2030 nun 65 Prozent Treibhausgase im Vergleich zu 1990 einsparen. Bisher waren 55 Prozent geplant. Erreicht sind derzeit rund 40 Prozent. Bis 2040 soll eine Quote von 88 Prozent erreicht werden und der nahezu völlige Verzicht auf CO2-Ausstoss ist nun bis 2045 statt bisher 2050 geplant.
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