„Ein Jahr nach seinem Amtsantritt ist Bidens ambitioniertes Klimaziel so gut wie tot“, überschrieb Bloomberg [1] den Bericht über die aktuelle Energie-Situation in den USA. Danach erkennen politische Verbündete nun an, was Wissenschaftler, die die politischen Optionen der USA analysieren, bestätigt haben: Es gibt praktisch keinen gangbaren Weg, um die US-Emissionen im Einklang mit Bidens Ziel für 2030 zu senken – zumindest nicht ohne wichtige Gesetze, die immer weiter entfernt erscheinen.
Ein vom Weißen Haus befürworteter Vorschlag, rund 555 Milliarden Dollar für Klima- und saubere Energiemaßnahmen auszugeben, ist ins Stocken geraten, und die bevorstehenden Zwischenwahlen machen eine Verabschiedung unwahrscheinlich.
Die Rückschläge waren nicht auf die Gesetzgebung beschränkt. Im vergangenen Monat ordnete die Biden-Regierung die Freigabe von 180 Millionen Barrel Rohöl aus der Strategic Petroleum Reserve an, nachdem sie sowohl die OPEC als auch die US-Produzenten im Perm-Becken gebeten hatte, mehr Öl und Gas auf den Markt zu bringen.
„Als Präsidentschaftskandidat mag Biden den Klimawandel als “das Hauptproblem der Menschheit” bezeichnet haben, aber als Präsident konzentriert er sich sichtbar auf die unmittelbare Herausforderung der himmelhohen Benzinpreise, da Russlands Krieg in der Ukraine die weltweite Energieinflation antreibt“, schreibt Bloomberg.
Klimafalken in der Regierung bestehen weiterhin auf der Verfolgung des Ziels, bis 2030 eine Reduktion der Treibhausgase um eine Gigatonne zu erreichen. Die nationale Klimaberaterin des Weißen Hauses, Gina McCarthy, räumte am 21. April aber ein, dass der derzeitige Energiebedarf Europas kurzfristig Vorrang vor den Klimazielen habe. Auf die Frage, wie die Regierung die beiden ausbalanciert, sagte sie: “Wir balancieren im Moment eigentlich nicht aus.”
“Im Moment arbeiten wir an einem Notfallproblem, das die EU und wir in Bezug auf Energiepreise und Sicherheit haben”, sagte McCarthy am Rande eines Gipfels für erneuerbare Energien in Washington. “Aber unsere Ziele bleiben die gleichen – und das ist saubere Energie.”
Harte Zahlen erzählen eine andere Geschichte. Biden setzte sich dafür ein, bis 2035 ein 100% sauberes Stromnetz im ganzen Land zu schaffen. Aber die USA verbrannten in Bidens erstem Jahr im Weißen Haus etwa 25% mehr Kohle, um die Lichter nicht ausgehen zu lassen, als im Jahr zuvor unter der offen kohlefreundlichen Führung von Präsident Donald Trump. Der Ausstoß von Treibhausgasen im Jahr 2021 stieg ebenfalls um schätzungsweise 6% gegenüber dem Niveau von 2020, da sich die Wirtschaft von der Covid-19-Pandemie erholte.
In Deutschland sieht die Situation nicht viel anders aus. Der Ukraine-Krieg zwingt Deutschland, in der G-7 den Kohleausstieg auf Eis zu legen, schreibt Bloomberg [2] einen Tag später am 28.4.2022. Deutschland hat zurzeit den Vorsitz in der G-7. Die Zeitung zitierte den Chefsprecher des Kanzlers: „Russlands Krieg in der Ukraine werfe Zweifel an der Praktikabilität auf, die reichsten Länder der Welt aufzufordern, die Verwendung von Kohle zu beenden.“
Als G-7-Vorsitzende hatte die Bundesregierung zuvor erklärt, dass zu ihren Prioritäten die Bemühungen gehören, den weltweiten Kohleausstieg zu beschleunigen. Die Minister verbreiteten einen Vorschlagsentwurf, in dem sie die Länder aufforderten, Kohlekraftwerke bis 2030 zu stoppen. Dies führte jedoch zu einem Widerstand der japanischen Regierung, die sagte, sie werde den Kohleverbrauch zu Hause zwar weiter einschränken und gleichzeitig ihre Bedürfnisse im Bereich der Energiesicherheit anerkennen. Das ressourcenarme Land betrachte die Einschränkung des Kohleverbrauchs als längerfristiges Ziel. Russland beliefere Japan mit 13% seiner Kohle zur Stromerzeugung, bekannt als thermische Kohle, und 8% der Kohle, die in der Stahlerzeugung verwendet wird, heißt es bei Bloomberg [2].
In Deutschland werden Kohlekraftwerke, deren Stilllegung vorgesehen war, nun für ein „zweites Leben“ in Betracht gezogen.
Trotz des politischen Drucks, die Verwendung des fossilen Brennstoffs zu beenden, wird laut IEA erwartet, dass die Kohleproduktion gegenüber dem Vorjahr um 9% steigen wird. Dies ist auf die wirtschaftliche Erholung von der Pandemie zurückzuführen, während die Länder auch versuchen, alternative Quellen zu russischen fossilen Brennstoffen zu finden.