Die Europäische Union muss zusätzliche 700 Milliarden Euro pro Jahr investieren, wenn sie die Wirtschaft grüner machen und billige russische fossile Brennstoffe ausschließen will, so ein Berichtsentwurf der Exekutive der Union.
Der größte Teil dieser Zahl muss aus privaten Quellen stammen, so die Europäische Kommission in dem Entwurf, der von Bloomberg News [1] eingesehen wurde. Die enorme Summe – deutlich höher als die, die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor weniger als zwei Jahren vorgeschlagen hatte – unterstreicht die eskalierenden Kosten für das Erreichen der Netto-Null-Ziele.
“Der grüne Wandel erfordert beispiellose Investitionen”, so die Kommission in ihrem sogenannten Strategic Foresight-Bericht, der sich bis zur Veröffentlichung am Mittwoch noch ändern kann. Die vollen Kosten und Folgen der Klima- und Biodiversitätskrise sind unbekannt.”
Die EU, die in diesem Jahrzehnt eine Senkung der Emissionen um 55 % anstrebt, muss angesichts der wachsenden Konkurrenz durch die USA und China die Ausgaben für saubere Technologien erhöhen. Die EU muss auch die Energiesicherheit gewährleisten, während sie sich von russischem Gas entwöhnt und gleichzeitig die steigenden Kreditkosten und die enormen Schulden der Unternehmen während der Pandemie in den Griff bekommt.
Die EU hat bereits 578 Mrd. EUR, also fast ein Drittel ihres mehrjährigen Haushalts, für den Zeitraum 2021 bis 2027 für klimabezogene Maßnahmen bereitgestellt. Im November 2021 – bevor der Einmarsch Russlands in die Ukraine eine Energiekrise und eine galoppierende Inflation auslöste – sagte von der Leyen, dass zusätzliche 470 Milliarden Euro pro Jahr benötigt würden. Diese Zahl wird von der jüngsten Empfehlung der Kommission in den Schatten gestellt.
Angesichts der begrenzten Mittel des EU-Haushalts müsse der Großteil der neuen Investitionen aus dem Privatsektor kommen, während die Mitgliedstaaten auch ihre eigenen Mittel anzapfen müssten, heißt es in dem Bericht. Er wies auf das Risiko eines Subventionswettlaufs zwischen den Nationen hin, der den Binnenmarkt der Union belasten würde.
Die Netto-Null-Kosten für den Staat und Haushalte wurden von der AGEU wiederholt kritisiert, u.a. hier und hier.