Nicht nur, dass alle Bundesregierungen seit Anfang 2000 den Ausstieg aus der Kerntechnik politisch betrieben haben, der mit dem Abschalten der letzten drei Kernkraftwerke am 15. April 2023 endgültig besiegelt wurde, auch versuchten sie ihre Nachbarländer von ihrer Absicht zu überzeugen und blockierten auf EU-Ebene Vorhaben, die die Förderung der Kernenergie zum Ziel haben. Dazu bildeten sie mit gleichgesinnten Staaten Allianzen, um dem gemeinsamen Ansinnen mehr Druck zu verleihen. So zum Beispiel bei der von der EU angestrebten Taxonomie-Regelung. In Belgien wurden sie gar auf Regierungsebne vorstellig und wiesen auf die von den Kernkraftwerken Doel 3 und Tihange 2 ausgehende Gefährdung für Deutschland hin. Ebenso die französischen Anlagen in Cattenom und Fessenheim waren häufig deutscher Kritik ausgesetzt. Unverhohlen wurde deren Abschaltung gefordert.
Dem deutschen Ausstieg folgt kein Kernenergie-Staat der EU. Im Gegenteil. Mehrere Staaten betreiben die Betriebsverlängerung ihrer Kernkraftwerke beziehungsweise planen neue Anlagen.
„Aus Sicht von Frankreichs Energieministerin Agnès Pannier-Runacher gibt es bei Deutschlands Energiepolitik viele Widersprüche. Einerseits importiere das Land Atomstrom, blockiere aber bei dem Thema innerhalb der EU. Mit Blick auf die Nutzung fossiler Energieträger unterstellt sie der Bundesrepublik ein „Glaubwürdigkeitsproblem““, berichtete das RedaktionsNetzwerk Deutschland [1] am 06.07.2023.
Frankreichs Energieministerin Agnès Pannier-Runacher hat Deutschland eine Doppelmoral in der Energiepolitik vorgeworfen. Einerseits importiere die Bundesrepublik Atomstrom, andererseits blockiere sie aber bei dem Thema in der EU.
Im Interview mit dem „Handelsblatt“ sagte die Politikerin zu recht, dass es ein Widerspruch sei, „einerseits massiv französischen Atomstrom zu importieren und andererseits jeden Text und jede Gesetzgebung in der EU abzulehnen, die den Mehrwert dieser kohlenstoffarmen Energieform anerkennt“. „Deutschland riskiert, mehr und mehr von der Atomenergie seiner Nachbarn abhängig zu werden“, warnte Agnès Pannier-Runacher.
Die französische Energieministerin forderte, dass Deutschland bei der Planung der Energieversorgung für steuerbare Grundkapazitäten sorgen müsse, damit Schwankungen bei den erneuerbaren Energien – Wind- und Solarstrom – ausgeglichen werden könnten. Pannier-Runacher: „Jedes Land muss seiner Verantwortung nachkommen, die eigene Versorgung sicherzustellen und einen Beitrag zur Stabilität des europäischen Netzes zu leisten.“ Die Schaffung neuer Gaskraftwerke und das Festhalten an fossilen Brennstoffen stehe dabei aus ihrer Sicht im Widerspruch zu den Klimazielen der EU. Dies sei ein „Glaubwürdigkeitsproblem im Kampf gegen den Klimawandel“, erklärte die Französin.
Kommentar
Die Leistungsfähigkeiten eines Staates hängt von der Leistungsfähigkeit seiner Wirtschaft, seiner Industrie ab und die wiederum von einer gesicherten, preisgünstigen Energieversorgung. Mit Windenergie und Solarstrom unterhält man keinen Industriestaat. Und wenn man dann noch gut funktionierende Kernkraftwerke abschaltet, dann ist man vom Wohlwollen anderer Staaten abhängig. Besonders verbietet es sich, die Energiepolitik jener Staaten zu unterlaufen, auf deren Wohlwollen man angewiesen ist. Man kann nur hoffen, dass die Bundesregierung die berechtigte Kritik der französischen Energieministerin ernst nimmt und einen realistischen Beitrag zur Stabilität des europäischen Netzes leistet. Die deutschen Wasserstoff-Pläne sind, wenn sie sich jemals realisieren lassen, derzeit utopisch. Es bleibt allerdings zu befürchten, dass Deutschland unter dieser Regierung in den Schranken reaktionärer grüner Ideologie der 1980er Jahre gefangen bleibt. Die unsinnige Beschränkung auf Wind und Sonne als Energiequellen kennzeichnet die falschen politischen Entscheidungen mehrerer Bundesregierungen, die durchweg im Sinne der Wind- und Solarlobby getroffen wurden.