…und verzerren die gesamte Wertschöpfungskette
Kohlenstoffdioxid (CO2) ist ein für die Pflanzenwelt unabdingbares Spurengas unserer Erdatmosphäre. Ohne dieses Gas gäbe es kein Leben auf der Welt. Gleichwohl wird die CO2-Reduzierung in der Atmosphäre politisch gefordert, indem die Nutzung fossiler Brennstoffe künstlich verteuert wird, um sie zugunsten alternativer Energieträger wie Sonne und Wind zurückzudrängen. CO₂-Emissionen aus Kohle, Erdgas und Erdöl sollen nach Meinung der grünen Politiker fast aller Parteien Ursache für eine gefährliche Aufheizung der Erde sein. Doch dafür gibt es keinen wissenschaftlichen Beweis. Trotzdem soll die Verwendung von fossilen Brennstoffen in den nächsten zwei Jahrzehnten beendet werden. Die Fragwürdigkeit dieser politischen Logik ist an dem Ausstieg aus der Kernenergie zu messen, deren Stromerzeugung CO2-frei ist.
Um die CO2-Reduktion zu erreichen, werden Jahr für Jahr die erlaubten Emissionen reduziert. Wer mehr ausstößt, muss Zertifikate von Firmen kaufen, die ihre erlaubten Emissionen nicht voll genutzt haben.
Dieser Zertifikathandel hat ein gewaltiges Interessenten-Kartell geschaffen. Der Wirtschaftsprüfer Klaus Weber, Essen, drückt es so aus: „Der CO2-Zertifikatehandel ist ausschließlich ein Bereicherungssystem für die big player der Finanzwirtschaft – sowie ein von der Politik erhofftes Steuer-Generierungsmodell.“ Eine Bereicherung von unten nach oben.
2005 wurde in der Europäischen Union der Handel mit CO2-Emissionsrechten (EU-ETS) gesetzlich verankert. Rund 11.000 Unternehmen der Energiewirtschaft, der energieintensiven Industrie und des innereuropäischen Luftverkehrs in der gesamten EU sowie den EWR-Staaten Norwegen, Island, Schweiz und Liechtenstein müssen daran teilnehmen.
Der CO2-Preis für Benzin, Heizöl und Gas beträgt ab dem 1. Januar 2024 pro Tonne 45 Euro. Die Erhöhung trägt dazu bei, die Finanzierungslücke nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom November 2023 zu schließen. Bundestag und Bundesrat haben die Erhöhung am 15. Dezember 2023 mit dem Haushaltsfinanzierungsgesetz beschlossen [1]. Der CO2-Preis wird umgangssprachlich auch CO2-Steuer genannt. Die auf das Naturgas CO2 erhobenen Sondersteuern bescheren dem deutschen Staat drastisch steigende Einnahmen. Für Kunden von Waren und Dienstleistungen hingegen steigen die Preise, die Strompreise explodieren.
Die Idee einer „Kohlenstoffsteuer“ wurde von vielen als marktwirtschaftlicher Ansatz zur Bekämpfung des Klimawandels angesehen. Die Idee ist, dass der Markt durch die Besteuerung des gleichen Betrags für die Emission einer Tonne Kohlendioxid die Emissionsreduzierung auf möglichst effiziente Weise vorantreibt. Trotz dieser intuitiven Einfachheit ist die Politik dennoch umstritten, da sie auf die chaotische Realität der Politik stößt. Die Forderungen nach größeren Subventionen und finanzieller Unterstützung für grüne Technologien sind trotz der Einführung von Kohlenstoffsteuern in vielen Ländern nicht verschwunden. Können Kohlenstoffsteuern also effektiv sein – trotz der Tendenz der Regierungen, Gewinner zu ermitteln? Und was soll verhindern, dass Industrien ins Ausland an Orte ziehen, an denen Kohlendioxidemissionen, wenn überhaupt, nicht so hoch besteuert werden?
Der Zertifikathandel ist international umstritten und für seine Betrugsanfälligkeit bekannt. Dies musste auch die Bundesregierung erfahren. Sie setzte Milliarden mit gefälschten chinesischen CO2-Zertifikaten in den Sand. Deutsche Autofahrer haben wohl Milliarden für CO₂-Ausgleichs-Zertifikate gezahlt, die gefälscht waren: Es handelt sich um einen riesigen Betrugsskandal, in den das Umweltbundesamt fahrlässig hineingetappt ist. Beim Spritpreis, den sie bezahlen, sind nämlich teure Umweltschutz-Projekte eingepreist, die die Ölkonzerne finanzieren, um so gesetzlichen Klimavorgaben zu entsprechen.
Die Zertifikate werden unter anderem von der Ölindustrie gebraucht, die dem Kraftstoff einen gesetzlich vorgeschriebenen Anteil an Biotreibstoff zufügen müssen. Der ist jedoch auf dem Markt nicht mehr in ausreichender Menge verfügbar. Als Ausgleich müssen sie CO₂-Zertifikate einsetzen. Auch viele Firmen kaufen zum Ausgleich ihrer CO₂-Emissionen Zertifikate, um dann mit „grünen“ Produkten zu werben. Dies jedoch hat ein deutsches Gericht als Falschdarstellung kürzlich untersagt.
Es zeigt sich immer deutlicher, die ideologische Vorstellung, CO₂ aus Kohle, Erdöl und Erdgas führe zu einer kritischen Erwärmung der Erde, gibt Raum für Lügen und Fälschungen. Die Energie- und Klimapolitik lockt immer mehr Profiteure an, die mit geringer werdenden Aufwand mehr Millionen von den Energieverbrauchern kassieren.
Fakt ist, die CO₂-Emissionen werden durch den Zertifikathandel und durch die deutsche Energiewende zur Weltklimarettung nicht gemindert, sondern in andere Länder verschoben und sogar erhöht. Viele ausländische Anlagen arbeiten nämlich mit geringeren Wirkungsgraden, also mit mehr Energieeinsatz als die deutschen Betriebe.
Auf einen weiteren Aspekt machte mich der schon öfter von mir zitierte Lars Schernikau aufmerksam, nämlich auf die ökologische und ökonomische Verzerrung entlang der ganzen Wertschöpfungskette durch die CO2-Bepreisung. Der ökologische Fußabdruck unserer Energiesysteme ist vielfältig. Dazu gehören Emissionen (verschiedene Chemikalien, Partikel und Treibhausgase), Rohstoffeinsatz, Energieeinsatz (nicht Output, gemeint ist die Energie, die benötigt wird, um die von uns verbrauchte Energie tatsächlich zu produzieren), Land- oder Platzbedarf, Auswirkungen auf das lokale Klima, Tier- und Pflanzenleben, Lebensdauer, Abfall und vieles mehr. Das bedeutet eine Betrachtung und Berücksichtigung von der Ressourcengewinnung über die Verarbeitung, den Transport, die Herstellung, den Betrieb bis hin zum Recycling.
So aber erfolge praktisch jede CO2-Bepreisung oder-Besteuerung nur in der Phase des „Betriebs“ oder der Verbrennung. Warum zum Beispiel sollte ein Solarmodul, das aus Kohle und Mineralien hergestellt wird, die in Afrika mit dieselbetriebenen Geräten gewonnen werden, auf einem mit Heizöl betriebenen Schiff nach China transportiert, mit Energie aus Kohlekraft und teilweise mit Zwangsarbeit verarbeitet werden, als “Netto-Null” gelten und nicht etwa für ein einziges Kilogramm CO2 besteuert werden? … Und was ist mit Elektrofahrzeugen?
[1] https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/co2-preis-kohle-abfallbrennstoffe-2061622