Die CO2-Bepreisung soll die Energiewende marktwirtschaftlich steuern. Doch das Gegenteil ist der Fall.
Prof. Dr.-Ing. Hans-Günter Appel [1]
Die sogenannten Wirtschaftsweisen propagieren Abgaben auf CO2-Emissionen als die wirksamste Maßnahme, die Verwendung von den fossilen Brennstoffen Kohle, Erdgas und Erdöl zu beenden. Man brauche dann keine Kraftwerke per Gesetz abzuschalten. Sie würden mit steigenden CO2-Abgaben unwirtschaftlich und müssten aufgeben.
Wind- und Solarstrom ist Fakepower
Wind- und Solarstrom soll die fossilen Brennstoffe ersetzen. Den Wirtschaftlern ist offensichtlich nicht klar, dass dieser unberechenbare Strom kein stabiles Stromnetz aufbauen, stabilisieren und regeln kann. Er kann nicht mit regelbarem Kraftwerkstrom gleichgesetzt werden. Er ist minderwertiger, aber deutlich teurer, als Kraftwerkstrom. Er ist Fakepower (Fake = Täuschung). Denn Wende- und Klimarettungs-Politiker propagieren diesen unzuverlässigen Strom als günstige zukünftige Energieversorgung. Das ist Täuschung der Bürger. Und nahezu alle Medien unterstützen diese Täuschung.
Hauptklimagas ist Wasserdampf und nicht CO2
Das nächste Argument ist: Die Wende zu Fakepower sei notwendig zur Weltklimarettung. CO2 aus fossilen Brennstoffen würde die Erde kritisch erwärmen. Richtig ist: CO2 absorbiert Wärmestrahlung (infrarot) und wird wärmer. Die wärmeren CO2-Moleküle erwärmen die umgebende Luft. Die Temperatur an der Erdoberfläche steigt dadurch. Wasserdampf nimmt noch mehr Infrarotstrahlung auf und trägt mehr als 60 Prozent zur Erderwärmung bei. Ohne diesen sogenannten Treibhauseffekt würde die Erde Minustemperaturen haben und unbewohnbar sein. Diese Fakten werfen Fragen auf zur Energiewende- und Klimarettungs-Politik: Warum wird nicht auf die Rolle von Wasserdampf beim Klimawandel eingegangen? Warum wird eine Minderung von CO2 in der Luft angestrebt, die zu geringerem Pflanzenwachstum führt?
Politisch wird ausschließlich CO2 aus fossilen Brennstoffen für einen kritischen Klimawandel verantwortlich gemacht. Daher müsse die Verbrennung von Kohle, Erdöl und Erdgas beendet werden. Dies soll EU-weit durch steigende Abgaben auf CO2-Emissionen aus fossilen Brennstoffen erreicht werden. Dazu wurden CO2-Zertifikate eingeführt, die jeweils Emissionen von einer Tonne CO2 erlauben. Solche Zertifikate werden zum Teil kostenlos an Kraftwerke und Industriebetriebe abgegeben. Weiter gibt es Zertifikate für die Rettung und Aufforstungen von Wäldern, für Fakepower-Anlagen als Ersatz von Kraftwerken und viele andere Projekte, die CO2-Emissionen verhindern oder Senken für CO2 erhalten und vergrößern.
Undurchsichtige CO2 – Zertifikate
Diese Zertifikate werden an Betriebe verkauft, die damit ihre CO2-Emissionen bezahlen. Käufer sind zum Beispiel die Deutsche Post, die so mit dem Slogan „go-green“ wirbt, ohne die Emissionen zu mindern. Zertifikate erhalten auch die Besitzer von Elektro-Autos, die angeblich emissionsfrei sind. Es wird nicht beachtet, dass mehr als 50 Prozent des Netzstroms aus Kohle- und Gaskraftwerken kommt. Ideologie macht es möglich. Der Wert der Zertifikate liegt für ein E-Auto bei 400 Euro im Jahr. Die Verwertung erfolgt über Agenturen, die gesammelte Zertifikate an Industrieunternehmen zu Börsenpreisen verkaufen. Ein neuer unnötiger Geschäftszweig.
Deutschland hat zusätzlich für Brenn- und Treibstoffe CO2-Abgaben eingeführt, die jährlich um 10 Euro/Tonne steigen. Inzwischen kostet die Tonne Emissionsrechte 55 Euro und steigt im nächsten Jahr auf 65 Euro. Damit wird der Import von Erdöl und Erdgas in Deutschland rund 30 Prozent teurer. Für die Benzinpreise sind es 16 Cent/Liter. Grüne Klimaretter streben Abgaben von 300 Euro/Tonne CO2 an.
Kontrolle zum Klimaschutz fehlt
Klimaschutz finanzieren gleich mehrere Ministerien in Deutschland: Die Bundesministerien für Wirtschaft und Klimaschutz, für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, für Bildung und Forschung und für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gehören dazu. Sie alle fördern Projekte in Deutschland und weltweit, die vorgeblich CO2-Emissionen verhindern oder CO2 aus der Luft binden. Dafür gibt es finanzielle Förderung und CO2-Zertifikate.
Der Bundesrechnungshof hat wiederholt beanstandet: Die Klimaschutzprojekte sind nicht zwischen den fördernden Ministerien abgestimmt und eine Erfolgskontrolle der Maßnahmen wird oft unterlassen. Es gibt Berichte über geförderte Projekte, die niemals durchgeführt wurden. Ohne Kontrolle wurde gezahlt.
Manche Organisationen wickeln Klimaschutzprojekte nur auf dem Papier ab und kassieren Millionen. Ein Bericht über ein Projekt in China, das nie gestartet aber abgerechnet wurde, erhärtet diese Sicht. Besonders lukrativ ist es, wenn diese Organisationen auch noch Gutachter für die beantragten CO2-Zertifikate sind. Es gibt viele Profiteure, die sich durch die mangelhafte Kontrolle der ideologisch basierten Förderungsmaßnahmen bereichern.
Das Emirat Katar will in Zukunft kräftig an CO2-Zertifikaten verdienen. Katar hat sich Verfügungsrechte über große Waldgebiete in Zentralafrika gesichert. Damit will das Emirat Rodungen verhindern und so Zertifikate erwerben. Riesige Profite werden erwartet.
Teure Umverteilung
Abgaben auf CO2-Emissionen haben in Deutschland mehr als 20 Milliarden Euro jährlich erreicht. Und sie sollen weiter steigen. Das Geld wird dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) zugewiesen. Aus diesem Fonds werden unter anderem die Einspeisevergütungen für Fakepower gezahlt, die bisher von den Stromkunden direkt als EEG-Abgabe eingezogen wurde. Eine teure Augenwischerei mit steigenden Verwaltungskosten. Auch Subventionen im Milliardenbereich zur Verbilligung von Strom für energieintensive Industriebetriebe fließen aus diesem Topf. Erst wird Strom durch CO2-Abgaben verteuert, um ihn dann mit dem eingenommenen Geld wieder zu verbilligen. Dies ist nur mit den ideologischen Vorgaben zur „Energiewende“ zu verstehen.
Umverteilung war zentrale Politik der Ampelregierung. Die „Energiewende“ gehört dazu. Sie fördert die Umverteilung von unten nach oben, von den werteschaffenden Arbeitnehmern und den Rentnern zu den im Wohlstand lebenden Profiteuren. Die Umverteilung ist nicht kostenlos. Für die Umverteilung müssen Verwaltungen vergrößert und neue Abteilungen aufgebaut werden. Die Verwaltungskosten schlucken einen Teil des zur Umverteilung vorhandenen Geldes. Ich habe bisher keinen Bericht über die Höhe der Umverteilungskosten gefunden. Nach meiner Schätzung dürften diese Kosten bei etwa 30 Prozent liegen. Wirtschaftswissenschaftler sollten die Umverteilungskosten ermitteln. Dazu werden aber wohl kaum Forschungsgelder von der derzeitigen Regierung freigegeben.
Falsche Behauptungen
Die CO2-Abgaben verteuern Strom, Treibstoff und Heizung. Da sie bei den Verbrauchern nicht direkt ausgewiesen werden, ist das den meisten Bürgern nicht bewusst. Im Vordergrund steht die weltweit ständig wiederholte Behauptung von fast allen Politikern und Medien, das „Klimagas“ CO2 aus fossilen Brennstoffen würde die Erde kritisch erwärmen. Daher müsse auf die Nutzung von Kohle, Erdgas und Erdöl verzichtet werden. Ein physikalischer Nachweis für diese Behauptung ist bis heute nicht erbracht. Doch die ständigen Wiederholungen haben dazu geführt, dass die meisten Menschen auf der Welt daran glauben. Eine Meisterleistung. Glaube kann bekanntlich Berge versetzen. So werden weiter massiv Fakepoweranlagen gebaut mit dem utopischen Ziel, die Energieversorgung unabhängig und kostengünstiger als mit fossilen Brennstoffen zu gestalten.
Die grünen Weltklimaretter fast aller Parteien wollen die Energiewende mit den Behauptungen weiter treiben, Fakepower sei preisgünstiger als Strom aus Kern-, Kohle- oder Gaskraftwerken. Und in Zukunft würde Kraftwerkstrom unbezahlbar. Dies ist geplant durch kräftig steigende CO2-Abgaben. Doch die Abgaben sind keine technischen Kosten. Sie wurden von den grünen Wendepolitikern erfunden, um den Kraftwerkstrom beliebig zu verteuern. Rein technisch (ohne Steuern und sonstige Abgaben) ist der Strom aus Kernkraft und Braunkohle am günstigsten. Strom aus importierter Steinkohle ist teurer. Mit Flüssiggas wird der teuerste Strom erzeugt. Fakepower ist deutlich teurer und unzuverlässiger als Strom aus fossilen Energieträgern. Dies sollte allen Energie-Politikern bekannt sein. Nur ideologisch verblendete Gemüter können bei diesen Fakten die Energiewende weiter treiben. Sie werden von den Profiteuren unterstützt.
CO2 – Abgaben zerstören Wirtschaft und Wohlstand
Abgaben auf CO2-Emissionen sind bei näherer Betrachtung keine marktwirtschaftlichen Maßnahmen. Sie sind Interventionismus pur. Sie treiben die Energiekosten in die Höhe und verringern die Kaufkraft. Denn wir sind auf Strom und Wärmeenergie angewiesen und müssen bevorzugt außer Lebensmittel die Energie bezahlen, mit der wir unser Leben gestalten. An Kaufkraft für andere Güter bleibt mit steigenden Energiekosten immer weniger übrig. Dazu verteuern hohe und weiter steigende Energiekosten die Erzeugnisse. Eine Abwärtsspirale immer weiter. Betriebe sind nicht mehr wettbewerbsfähig. Sie wandern ab in kostengünstigere Länder mit einer berechenbaren Energiepolitik, wenn dazu die Kapitaldecke noch reicht. Sonst müssen sie Insolvenz anmelden.
Der Ausweg aus der Misere ist die Abschaffung der CO2-Abgaben EU-weit. Damit wird Energie deutlich günstiger, die Stromversorgung sicherer und die Industrie wieder wettbewerbsfähig. Auch die Flottengrenzwerte der EU für CO2-Emissionen aus Verbrennungsmotoren sind damit vom Tisch. Die Automobilindustrie könnte aufatmen. Die CO2-Abgaben können ohne technische Probleme jederzeit beendet werden. Deutschland kann vorrangehen und die nationalen Abgaben auf Heiz- und Treibstoffe abschaffen und für die Industrie-Emissionen kostenlose Zertifikate ausgeben. (Für die Erteilung von Zertifikaten sind die einzelnen EU-Länder zuständig). Doch keine Partei hat dies im Wahlprogramm. Bis auf die AfD wollen alle das Klima retten – koste es, was es wolle. Damit werden Wirtschaft und Wohlstand weiter abgebaut.
[1] Prof. Dr.-Ing. Hans-Günter Appel/ Pressesprecher, Pressemitteilung 2502 vom 23.01.2025 des NAEB e.V. Stromverbraucherschutz