Um die schwächelnde Wirtschaft zu stärken, müssten die Ziele für erneuerbare Energien abgeschafft werden, forderte die Europäische Volkspartei. Außerdem fordert die einflussreichste EU-Fraktion, die Vorschriften des EU-Lieferkettengesetzes auszusetzen [1].
Am vergangenen Wochenende kamen die Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei (EVP) zu einem Führungsgipfel in Berlin zusammen. Mit Aussicht auf das Kanzleramt will insbesondere die CDU die EU mit einer „entschlossenen, ehrgeizigen und umfassenden Deregulierungs- und Vereinfachungsagenda“ neu gestalten.
In ihrem gemeinsamen Papier [1] schlägt die Gruppe, zu der Mitglieder wie die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, CDU-Chef Friedrich Merz, der griechische Ministerpräsident Kyrios Mitsotakis und sein finnischer Amtskollege Petteri Orpo gehören, eine Rückkehr zur Politik vor der „grünen Welle“ von 2019 vor.
Vorschriften des EU-Lieferkettengesetzes, das Unternehmen dazu verpflichten, Probleme wie Kinderarbeit in ihren Lieferketten zu verfolgen, zu melden und zu beseitigen, sollten laut der EVP für mindestens zwei Jahre ausgesetzt werden. Dies würde auch die Taxonomie der EU für grüne Investitionen und die neuen CO2-Importzölle betreffen, welche als übermäßig bürokratisch kritisiert wurden.
Laut der EVP-Spitze sollten diese Gesetze auf große Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitern beschränkt werden, während die indirekten Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen „eliminiert“ werden sollten. Die Berichtspflicht für große Unternehmen wollen die Konservativen um mindestens 50 Prozent reduzieren.
Einerseits erklärt die Volkspartei, sie wolle an den EU-Klimazielen festhalten sowie den EU-Emissionshandel beibehalten, andererseits beabsichtigt sie einen etablierten Klima-Mechanismus abzuschaffen: die Ziele für erneuerbare Energien.
Die Gruppe der EVP-Staats- und Regierungschefs spricht sich gegen ein gesondertes Ziel für den Anteil erneuerbarer Energien aus. Laut ihnen sollte es den Mitgliedstaaten überlassen bleiben, zu entscheiden, mit welchen Technologien sie ihre Klimaziele erreichen wollen.
Im Dezember hatte von der Leyen ihren Energiekommissar noch ausdrücklich damit beauftragt, ein solches Ziel vorzuschlagen.
Es ist auch ein Sieg für die Pro-Atom-Staaten, in ihrem anhaltenden Brüsseler Kampf mit den Pro-Erneuerbare-Staaten. Die Europäische Volkspartei stellt sich zumindest implizit auf die Seite Frankreichs und seiner Verbündeten, die gegen ein 2040-Ziel für erneuerbare Energien sind – ein Ziel, auf das sich die EU im Jahr 2001 geeinigt hatte.
In das gleiche Horn blies auch der polnische Premierminister. In einer Rede vor dem Europäischen Parlament forderte Donald Tusk eine „kritische Überprüfung“ des Green Deals.
Tusks Rede, in der er die Prioritäten Polens für seine sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft vorstellen sollte, wechselte von mitreißend zu glühend, als er über die Energiepreise und den Green Deal sprach, den ehrgeizigen Fahrplan der Union zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2050, berichtete euronews [2].
Nach Ansicht des Premierministers sind „einige“ der Umweltvorschriften, die die EU in den letzten fünf Jahren eingeführt hat, für die „unerschwinglich“ hohen Energiepreise verantwortlich, mit denen Verbraucher und Unternehmen heute konfrontiert sind, was der Wettbewerbsfähigkeit des Blocks gegenüber den USA und China schadet.
Die Energierechnungen begannen im Jahr 2022 zu steigen, als der Markt als Reaktion auf die Manipulation der Gaslieferungen durch Russland ein Rekordniveau erreichte. Ein Diversifizierungsschub hat seither dazu beigetragen, die schlimmsten Schocks zu kontrollieren, auch wenn die Preise nach wie vor deutlich über dem historischen Durchschnitt liegen.
„Europa darf den globalen Wettbewerb nicht verlieren. Es darf kein Kontinent naiver Menschen und Ideen werden. Wenn wir bankrottgehen, wird sich niemand mehr um die natürliche Umwelt in der Welt kümmern“, sagte Tusk.
Der polnische Ministerpräsident forderte das Europäische Parlament auf, eine „vollständige und sehr kritische Überprüfung“ aller Gesetze des Green Deal vorzunehmen, was zu Applaus von rechten Abgeordneten und Missbilligung von Progressiven führte. Tusk nannte die Ausweitung des Emissionshandelssystems (ETS), das ab 2027 einen Preis für die Emissionen aus der Kraftstoffverbrennung in Gebäuden und im Straßenverkehr festlegen wird, als eine Politik, die zu „schrecklich vorhersehbaren“ Folgen führen könnte.
In einer Erklärung warnte Tusk, dass hohe Energiepreise genug Unzufriedenheit in der Bevölkerung hervorrufen könnten, um demokratisch gewählte Regierungen „auszulöschen“, und beschwor die Gesetzgeber, „harte Doktrinen und Ideologien“ zugunsten des „gesunden Menschenverstands“ aufzugeben. „Wir müssen dieses Problem wirklich in den Griff bekommen“, sagte er.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, eine enge Verbündete Tusks, hat versprochen, entschlossene Maßnahmen zu ergreifen, um die Energiepreise für die Europäer zu senken. Sie hat aber auch gesagt, dass die ursprünglichen Ziele des Green Deals angesichts der „Schwere der Klimakrise“ beibehalten würden.
Dieser Aussage ist klar zu widersprechen: Es gibt bisher keinen naturwissenschaftlich belegbaren, d. h. messtechnisch nachweisbaren Zusammenhang zwischen der vom Menschen verursachten CO2-Emissionen und der Klimaentwicklung. Es gibt nicht eine einzige wissenschaftliche Veröffentlichung mit einem solchen Nachweis, auch nicht vom IPCC oder dem PIK. Es gibt allerdings wissenschaftliche Untersuchungen, die nachweisen, dass es einen solchen Zusammenhang nicht gibt und nicht geben kann. Belege dazu sind folgende Artikel auf dieser Webseite hier, hier, hier, hier, hier, hier und hier.
[1] https://www.epp.eu/files/uploads/2025/01/EPP-Retreat-Growth-and-Jobs-statement.pdf