Entgegen gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnisse wird das vom Menschen verursachte CO2 weiterhin als verantwortlich für den Klimawandel angesehen und demzufolge mit Steuern belegt, um die CO2-Emissionen mittels steigender CO2-Kosten zu senken.
Der Bundestag hat am Freitag, 31. Januar 2025, mehrere energiepolitische Initiativen beschlossen. Darunter eine Regierungsinitiative zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes 2024 (20/1358, 520/13962) [1]. Die Verabschiedung dieses Gesetzes fiel mitten in die heiße Phase des Wahlkampfes und blieb medial fast unbemerkt. Die geplante Umsetzung der EU-Richtlinie zum Emissionshandelssystem (ETS-II) aus dem Jahr 2023 wird aller Wahrscheinlichkeit nach dafür sorgen, dass ab dem 1. Januar 2027 über den dann obligatorischen CO2-Zertifikatehandel die Preise fürs Heizen und Tanken kräftig steigen.
Das europäische Emissionshandelssystem ist ein zentrales Instrument der europäischen und nationalen Klimaschutzpolitik, heißt es in dem Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003 / 87 / EG“ (TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz 2024, 20/13585, 20/13962, 20/14775), den das Parlament gegen die Stimmen von AfD und FDP bei Enthaltung von BSW und Die Linke annahm aber mit den Stimmen von CDU/CSU [1].
Der neue CO2-Preis kann damit wie geplant ab 1. Januar 2027 greifen. Der CO2-Preis wurde für dieses Jahr bereits um 10 Euro angehoben und beträgt 55 Euro pro Tonne CO2. Ab 1. Januar 2026 erfolgt eine weitere Erhöhung zwischen 55 und 65 Euro.
Mit dem Wechsel zum ETS-II müssen sich die Verbraucher weiterhin auf steigende Kosten einstellen. Das neue Preissystem sieht keinen festen Preis vor, stattdessen bildet sich der Preis an einer Art Börse für Emissionen. Unternehmen, die CO₂ ausstoßen wollen, müssen dafür Zertifikate kaufen. Die EU entscheidet regelmäßig, wie viele Zertifikate es insgesamt gibt – und verringert diese Anzahl mit der Zeit. Dadurch entsteht ein Preisdruck, der sich anhand von Angebot und Nachfrage der verfügbaren Zertifikate bildet [2].
Dadurch sollen die Verbraucher zum Umstieg auf emissionsarme Produkte gezwungen werden, zum Beispiel von der Gasheizung auf Luftwärmepumpen.
Angaben über die zu erwartende Preissteigerung ab 2027 liegen nicht vor. Die Schätzungen reichen von 100 bis sogar 300 Euro pro Tonne CO2!! Sollte so ein Preis von einem Tag auf den anderen kommen, wird das für viele ein Schock sein. Läge der Preis bei 2oo Euro, würde das Benzin um 38 Cent pro Liter teurer [2].
Angesichts dieser Ziele geht „Cicero“ [3] sogar von einer Preiserhöhung von wahrscheinlich 40 bis 45 Cent für jeden Liter Heizöl, Benzin oder Diesel aus: Der Liter Super würde in der Sekunde von Silvester auf Neujahr 2027 auf ungefähr 2,30 Euro steigen.
Für ein Einfamilienhaus, das im Jahr 30.000 Kilowattstunden Gas zum Heizen benötigt, errechnete „Cicero“ einen jährlichen CO₂-Ausstoß von 6 Tonnen Kohlenstoffdioxid. Bei 200 Euro Zertifikatspreis pro Tonne wären das 1.200 Euro, die der Gaslieferant an den Haushalt weiterreichen könnte. Bei steigenden Preisen oder höherem Verbrauch entsprechend mehr. Nicht eingerechnet sind sonstige Preissteigerungen im Rahmen der Verbraucher-Endpreise.
Wir wiederholen, was Fakt ist:
Der derzeitige Netto-Null-Ansatz in der Klimapolitik basiert auf der Annahme, dass die Reduzierung der Kohlenstoffemissionen in den nächsten 30 Jahren längerfristig zu vorhersehbaren und signifikanten Vorteilen in Bezug auf reduzierte Klimakatastrophen führen wird. Es gibt viele Unsicherheiten in dieser Annahme. Und es ist nicht im Entferntesten klar, dass die atemberaubenden Summen öffentlicher und privater Ausgaben gerechtfertigt sind, die für die Dekarbonisierung der Energieversorgung erforderlich wären.
Was ist in der politischen Bewertung prioritär? Weiterhin der Ausstieg aus Kohle und Kernenergie, um die Grünen bei Laune zu halten? Oder die Sorge um eine gesicherte und bezahlbare Energieversorgung für Wirtschat und Bürger unseres Staates? Die Leistungsfähigkeiten eines Staates hängt von der Leistungsfähigkeit seiner Wirtschaft, seiner Industrie ab und die wiederum von einer gesicherten, preisgünstigen Energieversorgung, das sollte doch wohl jedem klar sein. Die derzeitige Wirtschaftskrise ist Ausdruck einer total verfehlten Wirtschafts- und Klimapolitik.
Manfred Haferburg findet für diese Energiepolitik in dem Buch „Atomenergie jetzt aber richtig“ beeindruckende Worte, wenn er schreibt:
„Verteuern, verbieten, aussteigen – das sind seit Jahren die Grundlagen deutscher Regierungspolitik. Ob CO2, Diesel, Glyphosat, Gentechnik, Fracking – es wird verteuert, verboten und ausgestiegen, als gäbe es kein Morgen. Und es wird gewendet, was das Zeug hält – Energiewende, Verkehrswende, Mobilitätswende, Agrarwende, Ernährungswende. […] Dabei geht es der Politik wohl hauptsächlich um eins: um absolute Kontrolle. Es soll das ganze Leben der Bürger ökologisiert werden, vom Gedanken übers Vermögen, von der Mobilität bis hin zur Diät. Ach, und eh ich es vergesse – mit einer als CO2-Steuer getarnten Obendrauf-Mehrwertsteuer soll ordentlich abgezockt werden. Aber eine Dekarbonisierung der Gesellschaft ist nur in geringem Umfang möglich, denn wir können weder aus Transport noch aus Heizung oder gar aus Elektroenergie aussteigen, ohne kollektiven Selbstmord zu begehen. Aber bezahlen können wir, ohne dass sich etwas ändert. Derweil verabschiedet sich die Industrie und die dazu gehörige Infrastruktur aus dem Land.“
Quellen:
[1] https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw05-de-energie-1042036