Forderung nach Umsteuerung der Klimapolitik

Die Denkfabrik R21 [1] hat in ihrer Veröffentlichung vom 24.01.2025 die Forderung erhoben, die deutsche und europäische Klimapolitik umzusteuern: „Subventionen für den Ausbau erneuerbarer Energien und keineswegs CO2-freier Technologien wie E-Autos sollten so schnell wie rechtlich möglich eingestellt und dafür der Emissionshandel als alleiniges Instrument des Klimaschutzes eingerichtet werden. Wir brauchen zudem eine vorbehaltlose Diskussion über unser Energiesystem, die auch das Potenzial der Kernenergie zur Erzeugung CO2-freien Stroms anerkennt. Nur durch einen mutigen Befreiungsschlag kann ein weiterer Niedergang der deutschen Wirtschaft gestoppt und der Wohlstand des Landes gesichert werden. Die EU würde durch einen solche Politikwechsel zu einem globalen Vorreiter einer rationalen Klimapolitik. Ein solcher wird bis heute in der geopolitischen Landschaft schmerzlich vermisst.“

Unter anderem heißt es in der Veröffentlichung:

„Inzwischen mehren sich die Erkenntnisse darüber, dass der deutsche Atomausstieg kontraproduktiv war: Jan Emblemsvåg von der Norwegischen Universität für Wissenschaft und Technologie in Trondheim hat in der angesehenen Fachzeitschrift „International Journal of Sustainable Energy“ folgendes Ergebnis publiziert: Wäre Deutschland 2002 bei der Kernenergie geblieben, hätte es 600 Milliarden € gespart und hätte ähnlich viel CO₂-freien Strom produziert wie mit all seinen erneuerbaren Energien.

Das grüne Narrativ, nach dem der gleichzeitige Ausstieg aus der Atomenergie und den fossilen Brennstoffen alternativlos sei, hat in seiner Rigorosität eine rationale Diskussion über das Energiesystem in Deutschland unmöglich gemacht. Diese Blockade muss gelöst werden. Es muss möglich sein, ohne Vorbedingung darüber zu diskutieren, welche Technologien unter den Bedingungen des Befreiungsschlages für die Energieversorgung in Frage kommen. Um diese neue Offenheit zu erreichen, dürfte es hilfreich sein, einige Barrieren aus dem Weg zu räumen, die die Politik errichtet hat. Beispielhaft sei die Frage des Atommüll-Endlagers genannt.

Die Endlagersuche, deren Prozedur mit dem Standortauswahlgesetz von 2017 festgelegt wurde, wäre von einem Wiedereinstieg in die Kernenergienutzung nur insofern berührt, als man sich dann ab den 2040er Jahren auf umfangreiche neue endlagerpflichtige Mengen von nuklearen Abfällen einrichten müsste. Es müsste also die Konzeption des zu planenden deutschen Endlagers auf das größere Abfallvolumen eingestellt werden. An den prinzipiellen Herausforderungen der Endlagersuche ändert sich jedoch nichts, weil die Notwendigkeit eines Endlagers ohnehin besteht. Dass die Standortsuche in westlichen Demokratien erfolgreich sein kann, zeigen Finnland, Schweden, die Schweiz und Frankreich. In Finnland ist das Tiefenlager Olkiluoto fertiggestellt und befindet sich aktuell im Probebetrieb.

Dass Deutschland bei der Endlagersuche zurückgeblieben ist, liegt vor allem an der politischen Instrumentalisierung des Problems in der Großkontroverse um die Kernenergienutzung. Es war leider lange Zeit politische Praxis der atomkritischen Parteien, eine konstruktive Mitarbeit bei der Endlagersuche an einen Atomausstiegsbeschluss zu knüpfen. Dieses Junktim („Erfolgreiche Endlagersuche nur bei Atomausstieg“) ist zwar in keinem Gesetz enthalten, wird aber auch in heutigen Debatten um einen Wiedereinstieg von Grünen, SPD und grüngeführten Fachbehörden immer wieder ins Spiel gebracht. Es müsste Klarheit darüber geschaffen werden, dass ein Wiedereinstieg in die Kernenergienutzung keinesfalls eine Gefährdung der Standortsuche für ein deutsches Tiefenlager bedeutet.“

[1] https://denkfabrik-r21.de/der-befreiungsschlag/