Was ist? – ‚Die Energiewende‘

Eins kann schon vorab gesagt werden: ‚Die Energiewende‘ ist mittlerweile international berühmt und zu einem feststehenden Begriff geworden.[1] Das gibt der Strategie der deutschen Energiepolitik den Anstrich einer Wahrheit, gar eines Erfolgsrezepts. Ist sie das wirklich? Jedenfalls wird sie nicht öffentlich in Frage gestellt, es werden lediglich die langsame Umsetzung und die hohen Energiekosten lamentiert. Warum ist es so schwierig, andere Wahrheiten zu denken, die Dinge ehrlich beim Namen zu nennen und dann öffentlich auszusprechen? Schließlich stellt ‚Die Energiewende‘ die deutsche Wirtschaft auf den Kopf und damit das gesamte Land.

Zu sagen, was ist, bleibt die revolutionärste Tat.“ sagte Rosa Luxemburg. Und in der Tat scheint es revolutionär zu sein, zu sagen, was ‘Die Energiewende’ tatsächlich ist.

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Änderungen der Energie- und Klimapolitik? Fehlanzeige!

In dem Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD vom 08. März 2025 wird als Ziel genannt, „die innere und äußere Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu stärken, massiv in unsere Infrastruktur zu investieren und die Grundlagen für dauerhaftes und nachhaltiges Wachstum zu legen“. Dazu werde „ein Sondervermögen von 500 Mrd. Euro unverzichtbar“. Die Detaillierung der Investitionen in Straßen, Schienen, Bildung, Digitalisierung, Energie und Gesundheit wie auch weiterer Festlegungen im Papier seien Gegenstand der Koalitionsverhandlungen der drei Parteien.

Die drei Parteien hatten sich als Ergebnis der Sondierung auf die Umsetzung von Maßnahmen geeinigt, die bereits keine wesentlichen Änderungen in der bisherigen Energie- und Klimapolitik erkennen lassen.

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Drastische Kostensteigerung durch das Emissionshandelssystem

Entgegen gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnisse wird das vom Menschen verursachte CO2 weiterhin als verantwortlich für den Klimawandel angesehen und demzufolge mit Steuern belegt, um die CO2-Emissionen mittels steigender CO2-Kosten zu senken.

Der Bundestag hat am Freitag, 31. Januar 2025, mehrere energiepolitische Initiativen beschlossen. Darunter eine Regierungsinitiative zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes 2024 (20/1358, 520/13962) [1]. Die Verabschiedung dieses Gesetzes fiel mitten in die heiße Phase des Wahlkampfes und blieb medial fast unbemerkt. Die geplante Umsetzung der EU-Richtlinie zum Emissionshandelssystem (ETS-II) aus dem Jahr 2023 wird aller Wahrscheinlichkeit nach dafür sorgen, dass ab dem 1. Januar 2027 über den dann obligatorischen CO2-Zertifikatehandel die Preise fürs Heizen und Tanken kräftig steigen.

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Energiewende fördert die Bürokratie

Einer Hochschularbeit entnommen [6]

Die Bürokratie hat sich in Deutschland zu einem Dickicht entwickelt. Umfragen zeigen, dass überbordende Bürokratie das größte Problem für die deutsche Wirtschaft ist. Unternehmen klagen über Berichtspflichten, statistischen Erhebungen und millimetergenaue Regelungsvorgaben. Oftmals erschwert eine Fülle von Gesetzen ihr Kerngeschäft. Gemeinsam mit hohen Energiepreisen und immer weniger Arbeits- und Fachkräftemangel belastet das die Qualität des Standortes Deutschland. Insbesondere der industrielle Mittelstand ist auf Grund seiner begrenzten finanziellen und sachlichen Ressourcen von staatlicher Regulierung betroffen [1]. „Durch die überbordende Bürokratie entgehen Deutschland bis zu 147 Milliarden Euro pro Jahr an Wirtschaftsleistung“, heißt es in einer Pressemitteilung des ifo Institutes [2].

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Der grüne Traum entwickelt sich zum Alptraum

 Warum das grüne Wachstums- und Transformationsmodell bisher gescheitert ist und weiter scheitern wird: 

von Dr. Werner Ressing*)

 Die Fortschrittskoalition hat ein dauerhaft grünes Wachstum versprochen…aber nach 3 Jahren stecken wir in einer der größten Wirtschaftskrisen seit dem 2. Weltkrieg. Diese Rezession ist nicht durch eine Ölkrise oder die Lehman Brothers ausgelöst, – sie ist hausgemacht! 

Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen müssen stimmen! 

Jeder Student der Betriebswirtschaft lernt in seinen ersten 3 Semestern, dass Subventionen grundsätzlich volkswirtschaftlich schädlich sind, weil sie von Unternehmen erwirtschaftet werden müssen, die schwarze Zahlen schreiben, also wirtschaftlich arbeiten und dies ist nur dann der Fall, wenn die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stimmen und genau das ist der Grund für unsere schwere Wirtschaftskrise. Die wesentlichen Ursachen sind die höchsten Energiepreise in Europa und die Bürokratiekosten. Weil Investitionen in die grüne Transformation in der Regel nicht wirtschaftlich sind, werden diese aus dem Bundeshaushalt und Schattenhaushalten (Klima- und Transformationsfonds) finanziert, dem noch neue Töpfe auf Schuldenbasis folgen sollen. Damit werden Investitionen subventioniert, ohne dass sie rentabel sind oder werden. Stichwort Klimaschutzverträge, grüner Stahl! 

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Folgen der wetterabhängigen Stromerzeugung

Über dieses Thema spricht Prof. Dr. Friedrich Wagner am 17.01.2025 am Max-Planck-Institut für Plasmaphysik*).  Folgend eine Beschreibung seines Vortrags [1]:

Die Antwort Deutschlands auf die klimatische Herausforderung – sowohl der Politik als auch der Gesellschaft – ist die Energiewende hin zu erneuerbaren Energien. Das Konzept sieht vor, nukleare und fossile Energie durch erneuerbare Energieformen zu ersetzen, wobei Wind- und Photovoltaik die dominierenden Säulen sind. Ihr Vorteil ist die CO2-freie Stromerzeugung; die Nachteile sind die geringe Leistungsdichte und die unregelmäßige Erzeugung, die große Kraftwerke und ein Backup-System für Zeiten ungünstiger Wetterbedingungen, insbesondere die so genannte „Dunkelflaute“, erfordert.

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Primärenergie-Situation in Deutschland zum Ende 2024

Der Energieverbrauch in Deutschland wird 2024 nach Angaben der AGEB [1] voraussichtlich auf ein neues Rekordtief fallen.  Die Arbeitsgemeinschaft rechnet mit einem Rückgang des Verbrauchs um etwa 1,3 Prozent auf 10.478 Petajoule (PJ) oder 357,5 Millionen Tonnen Steinkohleneinheiten (Mio. t SKE) gegenüber dem Vorjahr. Damit läge der Energieverbrauch in Deutschland aktuell um knapp 30 Prozent unter dem bisherigen Höchststand des Jahres 1990, als 14.905 PJ erreicht wurden. Einen wesentlichen Anteil am Rückgang des Energieverbrauchs in diesem Jahr hat die stagnierende Konjunktur. Einsparungen beim Verbrauch von Primärenergien ergeben sich auch durch statistische Effekte im Zuge des Ausstiegs aus der Kernenergie und der Verdrängung von fossilen Energien durch Erneuerbare in der Stromerzeugung.

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Klimaneutralität-Apokalypse

Quelle: Global Warming Policy Forum (GWPF)

Zur Erinnerung: Auszug aus der Rede der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel beim 50. Jahrestreffen des Weltwirtschaftsforums am 23. Januar 2020 in Davos:

Klimaneutralität – die allermeisten Länder der Europäischen Union haben sich dazu verpflichtet. Die Kommissionspräsidentin war gestern hier und hat Ihnen den „Green Deal“ vorgestellt. Europa will der erste Kontinent sein, der CO2-frei, also emissionsfrei, lebt. Aber, meine Damen und Herren, das sind natürlich Transformationen von gigantischem, historischem Ausmaß. Diese Transformation bedeutet im Grunde, die gesamte Art des Wirtschaftens und des Lebens, wie wir es uns im Industriezeitalter angewöhnt haben, in den nächsten 30 Jahren zu verlassen – die ersten Schritte sind wir schon gegangen – und zu völlig neuen Wertschöpfungsformen zu kommen, die natürlich auch wieder eine industrielle Produktion enthalten und die vor allem durch die Digitalisierung verändert worden sind. Wir haben ja eine zweite Riesentransformation zu bewältigen. Und wir hoffen, dass sich die Transformation zur CO2-Emissionsfreiheit mit der Digitalisierung verstärken wird und die Digitalisierung das erleichtern kann.“

Seit diesem Forum sind fast fünf Jahre vergangen. Die westliche Welt steckt gegenwärtig in einer ihrer größten Wirtschaftskrisen. Eine der Gründe ist die total überzogene grüne Politik, die Politik der ‚Großen Transformation’.

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Staatliche Förderung der Erneuerbaren erreicht neuen Höchstwert

Die staatliche Förderung für Erneuerbare Energien erreicht in diesem Jahr laut den Wirtschaftsforschern vom RWI mit 23 Milliarden Euro einen neuen Höchstwert. Dieser liegt deutlich über den Prognosen der Bundesregierung. Die Finanzierbarkeit der Energiewende wird immer prekärer.

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Stromkosten – Achterbahn

Die Lage am deutschen Strommarkt spitzt sich zu. Bei Flatterstrom-Situation muss Deutschland verstärkt Strom importieren. Dabei schießen die Preise in die Höhe. Nachbarstaaten reagieren sauer. Die schwedische Energieministerin Ebba Busch übt harte Kritik an der Energiepolitik der Grünen in Deutschland: „Die Achterbahnfahrt der Strompreise ist horrend. Das liegt daran, dass die Kernkraftwerke abgeschaltet sind. Wenn der Wind nicht weht, bekommen wir mit diesem gescheiterten Stromsystem hohe Strompreise von etwa zehn Kronen pro kWh, vergleichbar den deutschen Strompreisen.“ [1] Auch Norwegen reagierte aus gleichem Grund verärgert. Der Energieminister Terje Aasland kündigte eine Änderung der Stromlieferverträge mit Deutschland an.

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