EEG

Erneuerbar sind nur Illusionen. Die „Zukunftstechnologie“ Windkraft steht vor unlösbaren Problemen.

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Beim Beginn der Energiewende beruhten die visionären Träume der Politiker auf zwei „Zukunftstechnologien“, die die Umwandlung der gesamten Energiewirtschaft in ein Öko-Paradies garantierten: Solarenergie und Windenergie. Beides von der Natur kostenlos bereitgestellt („Die Sonne schickt keine Rechnung“; die Leser erinnern sich. Dass es dann die Chinesen sein würden, konnte ja keiner ahnen.). Und noch mehr Umweltfreundlichkeit war schlicht nicht möglich. Deutschland werde der Welt die größte Erfolgsgeschichte der Wirtschaftspolitik demonstrieren.

Dass so etwas tatsächlich ernsthaft zur Politik der Regierung einer Industrienation werden konnte, hatte mehrere Gründe: Das Aufkommen einer Partei, die Umweltprobleme zu ihrem Hauptthema machte und geschickt mit der Angst als Überzeugungsmittel agierte – auch heute noch. Berichte über Umweltkatastrophen (Beispiel „Seveso“); Bücher wie „Der stille Frühling“; das Ozonloch; das angebliche Waldsterben – dessen Widerlegung als „Fake“ dennoch nichts an dessen Wirkung auf die Bürger ändert. Die bis heute unbewiesene und wissenschaftlich umstrittene Hypothese vom menschengemachten Klimawandel; die Angst vor „Strahlen“ jeder Art…Diese Liste ist unvollständig…
Dieses für Natur- und ingenieurwissenschaftlich nicht ausgebildete Personen – leider auch Politiker – undurchschaubare Dickicht von wahren und falschen Informationen führte immerhin dazu, dass erkannte Umweltschädigungen an ihrer Quelle bekämpft, minimiert und auch eliminiert wurden: Oft war die Industrie die Verursacherin, oft die Landwirtschaft, oft der gedankenlose oder ahnungslose Verbraucher selbst.

Auch die Energiewirtschaft musste sich daran beteiligen und insbesondere die Gesetze zur Luftreinhaltung aus der Regierungszeit von Willy Brandt erwiesen sich als außerordentlich wirksam.
Der Regierung Helmut Kohls war es vorbehalten, einen Schritt weiter zu gehen, indem sie die Entwicklung bestimmter, scheinbar besonders umweltfreundlicher Energietechniken zu fördern begann. Das war die Geburtsstunde des Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG) – dessen Geburtsfehler bezeichnenderweise bereits in dessen Namen liegt: Es gibt keine erneuerbare Energie. Die Sonne strahlt elektromagnetische Energie (Licht, UV, IR) ab, die durch Kernfusion (Wasserstoff zu Helium) erzeugt wird. Die dabei „verbrannte“ Masse ergibt sich aus Albert Einsteins berühmter Gleichung E=m c2.
Dabei wird nichts „erneuert“. Korrekt wäre „regenerative Energie“, die ohne unser Zutun kostenlos nachgeliefert wird, aber an ihrer Quelle selbstverständlich ständig neuen „Brennstoff“ verbraucht. Solarzellen sind folglich Energieumwandler;  Wasserkraftwerke, Dieselmotoren, Windmühlen, Kaminöfen, Brennstoffzellen und Heizstrahler sind es es ebenfalls.
Die Bezeichnung eines großen wirtschaftspolitischen Regierungsprogramms mit einem physikalischen Unsinnsbegriff beschreibt bereits das fachliche Niveau der Schöpfer der vielen Gesetzesparagraphen, die die Energiewende mit ihrem Fernziel eines überwiegenden Einsatzes „erneuerbarer Energien“ konzipierten.

Mittlerweile ist bereits eine der beiden Zukunftstechnik-Branchen, die hunderttausende von Jobs schaffen und ihre Produkte als Exportschlager weltweit verkaufen würden, bis auf kleine Reste aus Deutschland verschwunden: Die Produktion der Solarstrom-Photovoltaik-Zellen.

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Schlechtes politisches Wetter für die Windkraft. Der Rheingau verbannt die Windräder. Bericht Nr. 3

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Die Serie unerfreulicher Nachrichten für die Windenergie-Anhänger in Politik und Wirtschaft erfuhr Anfang September 2018 eine schmerzliche Fortsetzung: „Die Weinregion bleibt vorerst frei von Windrädern“ meldete die FAZ/Rhein-Main-Zeitung  am 3.9. unter der knackigen Artikelüberschrift „Vom Rheingau lernen, heißt Rotoren stoppen.“ (1). Im Rheingau gab es tatsächlich eine neue Qualität im fünf Jahre währenden Kampf der Widerständler der „Initiative Pro Kulturland Rheingau“ gegen die Verschandelung ihrer Heimat durch riesige Windräder.

Der Kampf begann mit dem ersten Entwurf 2013 des „Sachlichen Teilplans Erneuerbare Energien“ der im Frühjahr 2014 vom hessischen Regierungspräsidium in Darmstadt veröffentlicht und im Landratsamt des Rheingau-Taunus-Kreises öffentlich ausgelegt wurde. Neben anderen Themen wie Solar- oder Bioenergie waren es vor allem die darin aufgeführten Vorranggebiete zur Nutzung der Windenergie, die in den betroffenen Kommunen für Aufregung sorgten. Die dazu eingegangenen Stellungnahmen bewirkten etliche Planveränderungen, die schließlich als Entwurf 2016 eine zweite Offenlage erlebten. Etliche Veränderungen waren darin vorgenommen worden, aber das Ausmaß des gesamten Eingriffs in die Landschaft blieb erschreckend.

Der Verein Pro Kulturlandschaft Rheingau nahm erneut den Kampf auf. (3)

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Schlechtes Wetter für die Windkraft: FDP fordert Rücksicht auf den Natur- und Artenschutz – Bericht Nr. 2

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Auch dieser zweite Bericht handelt von der endlich auch im Bundestag aufgelebten kritischen Debatte über die Windenergie. Die letzten Wochen waren in der GroKo durch erheblichen Streit über die Bedingungen für den beschlossenen weiteren Windkraftausbau gekennzeichnet – dazu gab es auf dieser Webseite den Bericht Nr. 1. Aber auch die Opposition im Parlament meldete sich mit Kritik und Forderungen. Nach der grundsätzlichen Kritik der AfD an der gesamten Klima- und Energiepolitik der Regierung hat jetzt auch – überraschenderweise – die oppositionelle FDP Forderungen erhoben, die dem Natur- und Artenschutz dienen und zerstörerische Konsequenzen des Windkraftausbaus verhindern sollen.

Es scheint sich tatsächlich bei einigen politischen Parteien – jedoch nicht bei den GRÜNEN und der Partei DIE LINKE – eine zunehmend kritische Bewertung der Konsequenzen des extremen Ausbaus der Windenergieanlagen durchzusetzen. Die mittlerweile über 1000 Bürgerinitiativen, die dagegen kämpfen, haben offenbar ein Umdenken bewirkt. Und nun die Liberalen…

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BRH: „Die Energiewende droht zu scheitern“

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Mit diesem Titel erschien am 28.09.2018 eine Pressemitteilung des Bundesrechnungshofes. Unsere Leser wird diese Erkenntnis nicht neu sein. Die „Arbeitsgemeinschaft Energie und Umwelt“ hat seit langem und in etlichen Berichten auf die gravierenden Fehler der Energiewende und ihre negativen Folgen für Umwelt, Wirtschaftlichkeit und der Stromversorgungssicherheit ausführlich hingewiesen und vor einem unkoordinierten und ausufernden Ausbau der regenerativen Energien und ihrer marktwirtschaftsfeindlichen Förderung gewarnt. Nun endlich gelangt auch der Bundesrechnungshof zu dieser Erkenntnis. Noch ist sein ausführlicher Bericht nicht veröffentlicht, seine Pressemitteilung aber ist bereits ein Schlag ins Gesicht all jener Politiker, die allzu sehr ihren ideologischen Grundsätzen gefolgt sind, statt rationale Politik zu betreiben.

Der Bundesrechnungshof bilanziert Stand der Umsetzung der Energiewende:

„Die Bundesregierung droht mit ihrem Generationenprojekt der Energiewende zu scheitern. Darauf deuten teils erhebliche Zielverfehlungen bei der Umsetzung hin“, bilanziert der Präsident des Bundesrechnungshofes Kay Scheller anlässlich der Zuleitung eines Berichts an den Deutschen Bundestag über die Umsetzung der Energiewende durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi). „Der enorme Aufwand und die starke Belastung der Bürger und Wirtschaft stehen in krassem Missverhältnis zum bisher dürftigen Ertrag der Energiewende. Wenn die Energiewende gelingen soll, muss die Bundesregierung umsteuern“, sagte Scheller.

Der Bundesrechnungshof kritisiert, dass das BMWi die Energiewende unzureichend koordiniert und mangelhaft steuert. Die bisherigen finanziellen Belastungen der Wirtschaft sowie der öffentlichen und privaten Haushalte sind enorm. Der Bundesrechnungshof geht für das Jahr 2017 von mindestens 34 Mrd. Euro aus. Trotzdem wird Deutschland fast alle Ziele der Energiewende bis zum Jahr 2020 verfehlen. Die Prüfung des Bundesrechnungshofes zeigt, dass dies auch auf Mängel bei der Koordination und Steuerung der Energiewende durch das BMWi zurückzuführen ist.

Damit lässt das BMWi die notwendige Handlungsbereitschaft vermissen, die angesichts eines derart komplexen Projekts zu erwarten wäre. So hat es auch nach fünf Jahren nicht genau bestimmt, was es tun muss, um die Energiewende so zu koordinieren, dass die Bundesregierung die damit verbundenen Ziele wirtschaftlich erreicht.

Der Bundesrechnungshof hat Möglichkeiten aufgezeigt, die die Koordination und Steuerung der Energiewende verbessern können. So ist beispielsweise eine gesamtverantwortliche und entscheidungsbefugte Stelle für die Umsetzung der Energiewende unerlässlich.

Nicht nur für die Steuerung, sondern auch für die Akzeptanz der Energiewende ist es notwendig, dass das BMWi die Kosten der Energiewende vollständig transparent macht. Es muss außerdem klar machen, was genau es unter den Zielen der Bezahlbarkeit und der Versorgungssicherheit bei der Energiewende versteht. Die Bundesregierung sollte den Ansatz aufgeben, die Energiewende mit einer Vielzahl komplizierter Gesetze und Verordnungen zu regeln. Vielmehr sollte sie einen rechtlichen Rahmen und ökonomische Anreize zu umweltverträglichem Verhalten setzen. In Betracht käme dafür z. B. eine allgemeine CO2-Bepreisung. Dadurch könnten verschiedene derzeit zu zahlende Umlagen und Steuern entfallen und auch das bisherige Regelungsdickicht könnte erheblich gelichtet werden.

Das BMWi hat die Vorschläge des Bundesrechnungshofes überwiegend zurückgewiesen. Es sieht keinen Handlungsbedarf und hält die Energiewende für effektiv und effizient koordiniert.

In den letzten fünf Jahren wurden für die Energiewende mindestens 160 Mrd. Euro aufgewendet. Steigen die Kosten der Energiewende weiter und werden ihre Ziele weiterhin verfehlt, besteht das Risiko des Vertrauensverlustes in die Fähig­keit von Regierungshandeln. Aus Sicht des Bundesrechnungshofes sind entscheidende Verbesserungen bei der Koordination und Steuerung der Energiewende unumgänglich.

Sachsen: Rote Karte für die grünen Windräder

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In Sachsen wurden 2017 nur 17 neue Windräder errichtet. Grüne kritisieren den SPD-Wirtschaftminister Dullig.

Der energiepolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, Gerd Lippold, hatte in der Woche vor der Veröffentlichung dieses Artikels in der Leipziger Volkszeitung (1) alle im Jahr 2017 im Freistaat gebauten Windkraftanlagen besucht. Viel Zeit hatte er dabei nicht gebraucht, denn er berichtete anschließend, dass „die Bilanz meiner Tour verheerend ausgefallen“ sei. „Nur 16 neue Windkraftanlagen wurden im letzten Jahr in Sachsen errichtet.“ Lediglich 15 davon seien an das Stromnetz angeschlossen. „Dass ist weniger als ein Prozent der knapp 1800 Neuanlagen in der Bundesrepublik“ klagte er.
Lippold forderte Wirtschaftsminister Martin Dullig (SPD) auf, „die Blockade der Windenergie in Sachsen“ – wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD zugesagt (2) – zu beenden.

Er fügte den als Warnung gemeinten dramatischen Satz hinzu: „Die durch das sture Setzen auf Braunkohle motivierte Blockadepolitik im Freistaat birgt die Gefahr in sich, dass Sachsen nach dem in den nächsten 15 Jahren unumgänglichen, weitgehenden Kohleausstieg als energiewirtschaftliches Entwicklungsland dasteht.“
Über die Ursachen für diese Zurückhaltung bei der Genehmigung der Neubauten von Windrädern wurde in der Zeitungsmeldung nichts berichtet. Ein Blick in den angesprochenen Koalitionsvertrag (2), in dem in der Tat der Ausbau der Windkraft angeführt wird, liefert aber auch eindringlich formulierte und vermutlich ausschlaggebende Passagen zur Beteiligung der Bürger bei den Planungen und zur Rücksichtnahme. Die sehr aktiven anti-Windkraft-Bürgerinitiativen im Freistaat dürften diese Beteiligung intensiv wahrgenommen haben.

So weit diese Pressemeldung, die zwar die Empörung der grünen Partei wiedergibt, die aber insbesondere bei den „Gegenwind“-Bürgerinitiativen Freude und Befriedigung über Sachsens Zurückhaltung  (lt. Lippold „Blockadepolitik“) ausgelöst haben dürfte.

Damit stehen die beiden Freistaaten Sachsen und Bayern Seite an Seite in ihrem sehr erfolgreichen Kampf gegen Landschaften und Naturräume, Wälder und Greifvögel zerstörende Windturbinen. Die zudem vermutlich auch noch die Gesundheit der Anrainer gefährden und wegen ihrer wetterabhängigen „inhärenten“ Leistungsschwankungen und damit ihrer Unzuverlässigkeit bisher kein einziges konventionelles Kraftwerk ersetzen konnten – und es bei einem noch so großen weiteren Ausbau auch niemals könnten. Wer aus politischen Gründen mit einer total vom Wetter abhängigen Stromerzeugung ein Industrieland versorgen will, der erlebt zwangsläufig nur eine riesenhafte Pleite. Leider ist eine Politik, deren Scheitern bereits von Anfang an feststeht, nur von den Wählern zu betrafen.

Sachsen war übrigens mit dieser ideologiefreien und rationalen Energiepolitik bereits vor mehreren Jahren erfolgreich; lange bevor Bayern mit seiner 10-H-Abstandsregel dem Ausbau der Windräder einen Riegel vorschob. Holger Zastrow, der Landesvorsitzende der FDP in Sachsen und Fraktionsvorsitzender der FDP im Landtag (3), berichtete in einer von seiner Partei veranstalteten Fachkonferenz in Dresden über die Energiepolitik in der Periode der CDU-FDP-Koalition bis 2014 (Kabinett Tillich II), als fast kein einziges Windrad in Sachsen installiert worden sei (3). Die Sächsische FDP hatte stets eine wesentlich kritischere Haltung zu ideologisch-grünen Theorien gegenüber der eigenen Bundespartei, was Zastrow im Dezember 2011 sehr deutlich wurde, als er der Bundes-CDU vorwarf, dass diese „einem links-ideologischen Zeitgeist hinterherrenne“. Die verlorene Landtagswahl (FDP: 3,8 %) beendete das Mitregieren der FDP im Freistaat.
Aber das Lamento von Herrn Lippold deutet darauf hin, dass auch die Sächsische CDU-SPD-Koalition einen starken Zubau von Windrädern ablehnt. Und das letzte Wort über die Förderung und Verstromung der Braunkohle ist auch noch nicht gesprochen.

Man hat wieder einmal die Bestätigung: Wenn die anderen noch Bedenken haben, unentschlossen sind und sich streiten, sind die Sachsen längst dabei, Nägel mit Köpfen zu machen. Für die Windkraft-Lobby in Rest-Deutschland sind das keine guten Aussichten.

Quellen:
(1) Roland Herold: „Grüne sehen Flaute beim Bau von Windrädern“, Leipziger Volkszeitung;  7.4.2018

(2) Koalitionsvertrag CDU-SPD 2014-2019, Kapitel Energie, Seite 42:
https://www.staatsregierung.sachsen.de/download/staatsregierung/   AKTUELL_Koalitionsvertrag_CDU_SPD_2014-2019.pdf
(3)) Holger Zastrow, Vita und Politik in Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Holger_Zastrow
(3) Mitteilung von Holger Zastrow anlässlich einer von Sachsens FDP veranstalteten Fachkonferenz zur Energiepolitik 2013.

Altmaier redet Klartext – und schockt die Ökostrom-Lobby

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Peter Altmaier ist jetzt Bundesminister für Wirtschaft und Energie. In dieser Funktion trat er am 16. April vor der internationalen Energiewende-Konferenz in Berlin auf und – wie viele schon befürchtet hatten –  seine energiepolitische Grundsatzrede enthielt eine Reihe von zuvor nicht von Spitzenpolitikern gehörten harten Aussagen und Bewertungen. Man erinnerte sich: Bereits als Umweltminister hatte er eine „Strompreisbremse“ gefordert und von den zu erwartenden „Billionen-Kosten“ der Energiewende gewarnt. Die bisherige Entwicklung hat ihn bestätigt.
Im Berliner Auswärtigen Amt waren rund 40 Minister und Staatssekretäre vieler Nationen versammelt und sie bekamen keineswegs das ansonsten übliche politische Selbstlob der Deutschen als „Vorreiter“ von Altmaier zu hören. Er vermied es sogar, wenigstens den Beitrag der teuren deutschen Maßnahmen, die dem sogenannten Klimaschutz dienen sollen, als im Weltmaßstab bedeutend darzustellen, was ja auch nicht der Fall ist.  Im Gegenteil: „Die Energiewende wird nur überleben, wenn sie global wird. Sie ist keine Lösung für einzelne Länder“ stellte er fest. Er behauptete auch nicht einmal, dass es bei der deutschen  Energiewende um Klimaschutz ginge – die allen bekannte magere CO2-Bilanz Deutschlands hätte damit auch nur den Eindruck unberechtigter Angeberei gemacht. Stattdessen erklärte er, dass das für ihn wichtigste Argument für die Energiewende „die Verbreitung von Wohlstand über die ganze Welt“ sei.
Dieses neue Argument dürfte jedoch keinen seiner Zuhörer beeindruckt haben, denn gerade Deutschland gilt bei etlichen Politikern im Ausland als abschreckendes Beispiel wegen der immensen Kosten von jährlich 25 Milliarden Euro, die den kleinen Leuten über ihre Stromrechnungen weggenommen und den wohlhabenden Profiteuren der EEG-Subventionen – Hausbesitzern, Landwirten, Solar- und Windstrom-Produzenten und
–Aktionären – zugeleitet werden. Das ist eine noch nie dagewesene staatlich organisierte Umverteilung von unten nach oben. Die ständig von den Parteien beschworene „soziale Gerechtigkeit“ ist das nicht gerade. Dazu sagte Peter Altmaier leider nichts.
Aber er sprach zum Schrecken etlicher Zuhörer von notwendigen Veränderungen. Er erwähnte das EEG nur insofern, dass dieses bislang „großzügigste Fördersystem weltweit“ für die „schwere Krise“ der Energiewende vor wenigen Jahren verantwortlich gewesen ist. Aus „diesen Fehlern der Vergangenheit“ könnten andere Länder lernen. Altmaier fuhr mit seiner Klartext-Rede fort und erwähnte explizit den „harten Kampf gegen Blackouts“, ein Thema, dass die Ökostromlobby fürchtet und niemals anspricht.
Schliesslich landete er noch einen letzten schweren Hammerschlag mit einer Voraussage: „Ich gehe davon aus, dass die erneuerbaren Energien in absehbarer Zeit , das heißt in den nächsten vier bis fünf Jahren, ihre Wettbewerbsfähigkeit vollständig erreicht haben, und dass wir dann imstande sein werden, erneuerbare Energien ohne zusätzliche Subventionen zu finanzieren.“ Das hörten die Subventionsprofiteure mit Empörung und Schrecken.
Anton Hofreiter, Fraktionschef der Grünen im Bundestag, schimpfte pflichtgemäß.

Klartext ist etwas Schönes in der Politik. Reale Verbesserungen sind noch schöner. Es ist Peter Altmaier zu wünschen, dass ihm die Umsetzung seiner Erkenntnisse in konkrete Maßnahmen von der GroKo ermöglicht wird.

Quelle:
Daniel Wetzel: „Keine Märchen mehr“; DIE WELT, 18.4.2018

Mit Diesel gegen den Blackout. Die seltsamen Empfehlungen des Bundesamtes für Katastrophenhilfe

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von Günter Keil

Einleitung
Vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) hört man in der Regel sehr wenig. Die Zeiten, in denen man kleine Atombunker im Vorgarten bauen sollte, sind ja vorbei. Aber die zugehörige Anlage von Notvorräten ist dagegen keineswegs überflüssig geworden; diese Maßnahme erlebt gerade wieder eine Auferstehung. Nicht wegen einer Kriegsgefahr, aber wegen einer totalen, Wochen andauernden landesweiten Stromsperre, die uns jederzeit das Wetter einbringen kann, von dem ja die Stromversorgung Deutschlands nach dem Willen der Regierung in naher Zukunft weit überwiegend abhängen soll. Im neudeutschen Sprachgebrauch wird dieses Ereignis Blackout genannt. Eintreten  kann es insbesondere durch eine sogenannte Dunkelflaute, die vornehmlich im Winter auftritt und die die gesamte Grünstromerzeugung auf winzige Reste reduziert – kein Wind und dazu tagsüber kaum und des Nachts sowieso keine Sonne.
Wenn dann im Bereich der einzig noch arbeitenden konventionellen Kraftwerke und/oder im  Stromnetz technische Probleme eintreten, dann kommt die zum Schutz der Anlagen notwendige „Kaskade“ – eine Abschaltwelle, die eine Versorgungsregion nach der anderen abschaltet und am Ende Deutschland in Dunkelheit und Stillstand versinken lässt.

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Windindustrie und Naturschutz sind nicht vereinbar. EEG und Privilegierung abschaffen.

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Dieser Artikel erschien als Gastbeitrag in der Kolumne des Deutschen Arbeitgeberverbandes „Die Energiefrage“ Nr. 47

 

Harry Neumann *)

Die bevorstehende „Flaute“ für den Ausbau der Windkraft ist eine gute Nachricht.  Die installierte Nennleistung von Photovoltaik und Windenergie wäre schon jetzt in der Lage, genügend Energie zur Stromversorgung bereitzustellen.  Da diese natürlichen Energielieferanten aber volatil sind und deren Beitrag nicht speicherbar ist, macht ein weiterer Ausbau keinen Sinn.  Auch mehr Anlagen produzieren bei Windflaute und fehlender Sonne nicht mehr Energie.

Im November 2017 wurden lt. entso-e/Netzbetreiber von der installierten Leistung Windenergie (54.760 MW) und Solarenergie (42.656 MW, zusammen 97.416 MW) durchschnittlich gerade einmal 16,0 % (15.602 MW) tatsächlich eingespeist, allerdings bei erheblichen Schwankungen zwischen 0,7 % und 43,3 % der installierten Leistung.   Dies zeigt eindrucksvoll: Windindustrieanlagen sind auch im Verbund mit Solaranlagen ineffizient, volatil und nicht in der Lage, eine gesicherte Stromversorgung zu gewährleisten.  Trotz ca. 30.000 installierter Anlagen sinkt der bundesweite CO2-Ausstoß nicht, sondern steigt weiter an.  Die fossilen Kraftwerke werden weiterhin gebraucht, um die Grundlast zu sichern und den „Flatterstrom“ auszugleichen. Dieses System ist weder ökonomisch noch ökologisch sinnvoll.

Bereits 2012 machte der renommierte Ornithologe Dr. Martin Flade deutlich, dass diese „Energiewende“ zu einem zunehmenden „Biodiversitäts-Desaster“ führt.  Hiervon betroffen sind insbesondere Vögel und Fledermäuse.  Diese Entwicklung hat sich seitdem massiv verschärft.

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Erneuerbare-Energien-Gesetz: Mehr Fluch als Segen

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Die alternativen Energiequellen, Wind und Sonne, nach den technischen Möglichkeiten, nach den infrastrukturellen Voraussetzungen mit Verstand und Augenmaß eingesetzt, hätten den bestehenden Energiemix aus Kohle, Kernenergie, Gas und Öl sinnvoll ergänzen können.  So aber waren Fachunkundige am Werk, die die Folgen ihres Tuns unterschätzt haben und sich dabei von taktischen, populistischen oder ideologischen Motiven leiten ließen. Keine der drei zentral geforderten Grundsätze Sicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit der Stromversorgung wurden eingehalten. Im Gegenteil: Die Netzstabilität ist erheblich geschwächt, der Strompreis stark angestiegen und die CO2-Reduktionsziele sind bislang verfehlt. Die Bundesregierung hat sich mit dem EEG und dem Kernenergieausstieg in eine verhängnisvolle energiepolitische Position gebracht, aus der sie ohne Gesichtsverlust nicht mehr herauskommen wird. Vergleichbar Goethes Zauberlehrling, der die Geister rief, sie aber nicht mehr loswurde und mit einer vermeintlichen Korrektur seines Problems das Problem nur noch verschlimmerte.

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Die Caritas baut keine Gaskraftwerke

von

Zitate zur deutschen Energiepolitik

Vorbemerkung

Die deutsche Energiepolitik der vergangenen Dekade hat eine unübersehbare Menge von Stellungnahmen, Gutachten, Artikeln, Leserbriefen, Magazinbeiträgen, Reden und Sprüchen hervorgebracht, die zumindest in Papierform schon lange nicht mehr speicherbar sind. Aber in dieser Informationsflut befinden sich doch zahlreiche Fundstücke, die verständlich formuliert, oft durch einen hilfreichen Sarkasmus verdaulicher gemacht wurden – und jeweils einen speziellen Sachverhalt interessant, knapp und fachlich fundiert kommentieren, wobei Einseitigkeit nicht unbedingt von Nachteil ist, schließlich geht es um ein Thema, bei dem Ausgewogenheit weder glaubwürdig noch möglich ist. Auf die Wiedergabe der zahlreichen Energiewende-Propagandasprüche wurde hier verzichtet, weil das die Bundesregierung kürzlich selbst mit ihrem großen Erfolgsbericht besorgt hat.
Die vorliegende Sammlung erhebt deshalb nicht den Anspruch auf politische Korrektheit, auch nicht auf Vollständigkeit, ebenso wenig auf Ausgewogenheit. Das Auswahlkriterium war Klarheit und Originalität. Dass die Energiepolitik der Regierung überwiegend schlecht dabei wegkommt, liegt am behandelten Objekt, das ein einzigartiges Sammelsurium von Fehlern, Wissensdefiziten, Umgehungsversuchen der Physik, Faktenunterdrückung, Rücksichtslosigkeit gegen die Natur, Ausplünderung der Bürger, direkten Lügen und Manipulationen darstellt, das es so in der Nachkriegszeit noch nie gab.

Die Zitate stammen weitestgehend von Menschen, die wissen, wovon sie sprechen – Experten aus der Wirtschaft, Wissenschaftler und Journalisten bilden die Mehrheit, aber auch Betroffene kommen zu Wort. Die Gesamtheit der „Clips“ enthält viel Klartext zu den einzelnen Themen; es ist aber auch ein Stimmungsbild.

Der Titel des Artikels ist ein Zitat von Günther Oettinger, das er als voll ins Schwarze treffenden Kommentar zu den politischen Leerformeln über die Notwendigkeit eines großen Ausbaus der Gaskraftwerke beisteuerte, die aber niemand mehr finanzieren will, weil sie durch eben diese Politik mit dem EEG in den Ruin getrieben werden.

Oettinger kommt manchen Leuten als trockener Bürokrat vor; tatsächlich ist er ein schwäbischer Schalk, dessen zielsicheren Spott schon viele erleiden mussten – in der Regel zu Recht.

Der Leser möge verzeihen, dass andauernd von erneuerbaren Energien die Rede ist. Selbstverständlich gibt es keine erneuerbaren Energien. Aber dieser Schwachsinnsbegriff hat sich durchgesetzt, so dass ihn mittlerweile selbst Fachleute benutzen, die während ihrer Ausbildung das eherne physikalische Gesetz, das den Namen „Erster Hauptsatz der Thermodynamik“ trägt und die Grundlage der gesamten Energietechnik ist, eingebleut bekamen. Aber vielleicht weiß die Regierung gar nicht, dass die Gesetze der Physik einfach gelten, auch wenn sie politisch inkorrekt erscheinen mögen.

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