Dekarbonisierungspolitik

Kabinett hebt CO2-Speicher-Verbot auf

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Das ehrgeizige Ziel der Bundesregierung, bis 2045 „Klimaneutralität“ zu erreichen*), lässt Verbotenes plötzlich wieder möglich erscheinen. Ohne einen deutlichen Ausbau der CO₂-Speicher bleibt ein klimaneutrales Europa außer Reichweite.

 Noch in 2021 wurde der von der FDP-Fraktion gestellte Antrag, die CO2-Speicherung als Voraussetzung für Klimaneutralität zu ermöglichen, von allen Parteien im Ausschuss für Wirtschaft und Energie abgelehnt [1]. Dabei hatte die Bundesregierung selbst in einem Evaluierungsbericht die Anwendung des CO2-Speicherungsgesetzes sowie „die vielfältigen wissenschaftlichen Erkenntnisse und technischen Fortschritte zur CCS-Prozesskette summarisch dargestellt und herausragende Projekte exemplarisch erläutert“ [2].

Nunmehr billigte die Bundesregierung am 29. Mai 2024 den Gesetzentwurf zur unterirdischen Speicherung von Kohlenstoffdioxid (CO2-Speichergesetz), wodurch das Verbot aufgehoben wird. Bundestag und Bundesrat müssen dem Gesetzentwurf noch zustimmen. Geplant ist die Speicherung im Untergrund der Nordsee.

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Die CO2-Abtrennung – Alternative oder Notlösung?

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Und nun doch?

Die unterirdische Speicherung von CO2 im Meeresboden soll möglich werden. Jahrelang hat sich die Bundesregierung dagegen gewehrt. „Wir müssen das nutzen, was wir haben, und dazu gehört aus meiner Sicht CCS“, betonte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen) am 26.2.2024 bei der Vorstellung der neuen Carbon-Management-Strategie des BMWK. Parallel dazu legte er einen Gesetzentwurf vor, mit dem das Kohlenstoffdioxid-Speichergesetz geändert werden soll.

Dieser politische Wandel ist bemerkenswert. Schritt für Schritt weichen die Grünen ihre alte ideologische Position auf und nähern sich der Realität. Sie befürchten die Überschreitung der Temperaturanomalie von 1,5 Grad Celsius, die seit der Pariser Klimakonferenz nicht überschritten werden sollte. Sie anerkennt zugleich die Notwendigkeit einer längerfristigen Nutzung fossiler Kraftwerke.

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Deutschland steht ein kaltes Erwachen bevor

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Deutschland ist seit Jahrzehnten der Wirtschaftsmotor Europas und hat die Region durch eine Krise nach der anderen geführt. Aber diese Widerstandsfähigkeit bricht zusammen, undas bedeutet eine Gefahr für den ganzen Kontinent.

Zudem sträuben sich Führungskräfte und Unternehmen in den größten Märkten Europas zunehmend gegen das ehrgeizige Tempo des grünen Vorstoßes des Kontinents, da sie mit den massiven Kosten konfrontiert sind, die mit der wirtschaftlichen Transformation verbunden sind.

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Kommt der Netto-Null-Zug zum Stillstand?

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Der Zug stößt immer mehr auf harte Realitäten. Wie Abraham Lincoln bemerkte, kann man nicht immer alle Menschen täuschen. Dem fügte der Physiker Richard Feynman die wichtige Ergänzung hinzu, dass man der Natur auch nichts vormachen kann.

Die Öko-Eiferer im öffentlichen Dienst, in den Think Tanks und in der grünen Blase haben es versucht. Man denke zum Beispiel an die oft wiederholte Behauptung, dass Wind- und Solarenergie billig sind, was nachweislich falsch ist, und übersieht sorgfältig die Tatsache, dass ein von erneuerbaren Energien dominiertes Netz Milliarden von Euro allein für Stromspeicher (wenn die überhaupt möglich wären) erfordern würde, damit die Stromversorgung ohne Backup funktioniert. Infolgedessen wurden Gigawatt an Wind- und Solarenergie installiert und die Investitionen in konventionelle Energiequellen langsam abgewürgt. Die Natur und die Physik weigern sich jedoch, sich von allen Behauptungen über “billige erneuerbare Energien” vereinnahmen zu lassen, und haben in 20 Jahren mit unerbittlichen Strompreiserhöhungen reagiert.

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Die Energiewende führt zu einem gewaltigen Rohstoffbedarf

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Als hätte es die eindringliche Warnung vor der Ausbeutung der Rohstoffreserven in Meadows Buch „Grenzen des Wachstums“ von 1969 nie gegeben, führt die durch die Umweltbewegung erzwungene Energiewende zu einer gnadenlosen Ressourcenverschwendung und die Rohstoffförderung zu dramatischen Umweltschäden.

„Stellen Sie sich vor“, schreibt Vince Ebert in seinem Buch „Lichtblick statt Blackout“, „heute würden in Deutschland nicht 47 Millionen Verbrenner, sondern 47 Millionen Elektroautos herumfahren. Es gäbe überall Ladestationen und die Batterieproduktionsfirmen wären das wirtschaftliche Rückgrat unserer Wirtschaft. Ich bin mir ziemlich sicher, dass die heutige Umweltbewegung die Ressourcenverschwendung anprangern würde: Die Produktion dieser Akkus ist (wegen Rohstoff- und Energiebedarf) eine Katastrophe. Der irrsinnige Stromverbrauch durch das permanente Aufladen ist nicht nachhaltig. Und überhaupt: Was ist mit dem ganzen Batterie-Müllberg, der Jahr für Jahr anwächst? So kann es nicht weitergehen…“

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Deutschland betreibt eine teure aber nutzlose CO2-Politik

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Deutschland will mit seiner CO2-Politik als gutes Beispiel vorangehen und kaschiert damit seine ideologiegeprägte Umweltpolitik. Der angestrebte Verzicht auf Kohlekraftwerke und das Bestreben, CO2-Emissionen in Industrie, Verkehr und Haushalten zu reduzieren ist global betrachtet absolut wirkungslos.

Eine unausgesprochene Wahrheit des Kreuzzugs gegen den Klimawandel macht The Wall Street Journal [1] deutlich: „Alles, was die USA tun, um die Emissionen zu reduzieren, wird für die globalen Temperaturen keine große Rolle spielen. Die CO2-Reduktionen in den USA werden durch die Erhöhungen in Indien, Afrika und insbesondere China überschwemmt.“

Das Gleiche lässt sich für Deutschland und darüber hinaus für Europa sagen.

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Deutschland fällt hinter seine Klimaziele von 2021 zurück

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Mit „Deutschland fällt hinter seine Klimaziele von 2021 zurück“ beschreibt Agora Energiewende, die CO2-Einsparbemühungen in Deutschland [1]. Agora ist ein Think Tank, der nach eigenen Angaben „evidenzbasierte und politisch tragfähige Strategien entwickelt, um das Ziel der Klimaneutralität in Deutschland, Europa und dem Rest der Welt voranzutreiben“.

Die neue Bundesregierung bekennt sich im Koalitionsvertrag zum 1,5-Grad-Ziel und will bis 2030 80 Prozent Erneuerbare am Stromverbrauch und 50 Prozent klimaneutrale Wärme erreichen.

Hingegen würden die Widersprüche in der Energie- und Klimapolitik 2021 offen zutage treten. Einerseits hebt die alte Bundesregierung infolge eines BVerfG-Urteils das für 2030 geplante CO2-Minderungsziel auf 65 Prozent an und zieht Klimaneutralität auf 2045 vor. Andererseits steigen die deutschen Emissionen um 33 Mio. Tonnen CO2 an und der Anteil der erneuerbaren Energie im Strommix würden erstmals deutlich fallen.

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Klimakonferenz COP26 in Glasgow „in deep water“

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Vier aktuelle britische Medien-Aufmacher lassen kein gutes Haar an der für Ende Oktober 2021 geplanten Klimakonferenz COP26 in Glasgow:

  • Boris Johnson should move COP26 online if he wants to avoid a political fiasco [1]
  • COP26 summit ‘too big’ to happen in person, warns climate change negotiator [2]
  • Boris Johnson’s UN climate conference is already in deep water [3]
  • Why Boris Johnson’s Net Zero green rush risks economic catastrophe [4]

Die Hoffnungen auf einen erfolgreichen UN-Klimagipfel würden von Tag zu Tag schwinden, so der Tenor in den Meldungen. Es würden sich die Rufe mehren, die COP26 aufgrund von Covid-19 in eine Online- oder Hybridveranstaltung zu verwandeln, wobei Christina Figueres zitiert wurde.

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Net Zero ist einer angemessenen Prüfung zu unterziehen

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Mit der Änderung des Klimaschutzgesetzes aus 25.09.2019 verschärft die Bundesregierung die Klimaschutzvorgaben und verankert das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2045. Bereits bis 2030 sollen die Emissionen um 65 % gegenüber 1990 sinken. Die Änderung war durch Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes [1] vom 29.04.2021 ausgelöst worden.

Der Beschluss und auch die Art und Weise der Gesetzesänderung haben erhebliche Kritik ausgelöst [2], [3], [4]. Über die gigantischen Kosten der angestrebten Klimaneutralität für Wirtschaft, Industrie, Verkehr und Haushalte wie auch den sozialen Verwerfungen erfährt man  von der Bundesregierung nichts und nur wenig in den Medien.

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Die Kostenspirale der Netto Null-Politik nimmt Fahrt auf…

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Das Autofahren ist in den letzten Wochen deutlich teurer geworden. Der Kraftstoffpreis ist sprunghaft angestiegen. Am Ölpreis allein hat das nicht gelegen, der mit leicht steigender Tendenz bei etwa 75 USD/Brent Barrel liegt. Über Monate lag der Ölpreis zwischen 2011 und 2012 deutlich über 100 USD/Brent Barrel, ohne dass der Kraftstoffpreis das jetzige Niveau erreicht hätte.

Steigende Kraftstoffpreise sind politisch zum Schutz des Klimas gewollt. Nicht nur dort. Die CO2-Emissionen bei der Stromerzeugung, im Straßenverkehr und in Haushalten sollen reduziert werden. In diesen Bereichen werden gewaltige Kostensteigerungen die Folge sein. Bereits bis 2030 will die Bundesregierung die Emissionen um 65 % gegenüber 1990 senken. In dem im Mai 2021 (überhastet) verabschiedeten Klimaschutzgesetz wurde der ursprüngliche Wert von 55 % verschärft. Treibhausgasneutralität soll bis 2045 erreicht werden, was bislang für 2050 angestrebt war.

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