Schweiz: Wo die Umfrage zur Kernenergie noch Gewicht hat

Vor über einem Jahr beteuerten Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Co, man brauche in Deutschland keine Kernenergie, obwohl weltweit der Kernenergieausbau zunimmt. Erst kürzlich bezeichnete Bundeskanzler Olaf Scholz die Kernkraft als „totes Pferd“. Gleichzeitig hat Deutschland nach Angaben des statischen Bundesamtes im zweiten Quartal diesen Jahres 7,1 Milliarden kWh Strom mehr importiert als exportiert. Das entspricht – welch ein Zufall – etwa der Strommenge, die im 2. Quartal 2022 noch von den drei letzten Kernkraftwerken eingespeist wurde.

Unter der Überschrift  “Mehrheit in Umfragen gegen Abschaltung letzter Atomkraftwerke” berichtete Zeit-Online am 11. April 2023:

„Die meisten Deutschen sind einer Umfrage zufolge gegen die Abschaltung der drei letzten Kernkraftwerke in Deutschland. Zum jetzigen Zeitpunkt sind laut dem Trendbarometer von RTL und ntv zwei Drittel gegen den Kernenergieausstieg. 43 Prozent der Befragten sprachen sich in der Befragung dafür aus, dass die Kernkraftwerke noch länger für die Stromerzeugung genutzt werden sollten. 25 Prozent forderten darüber hinaus, bereits stillgelegte Kernkraftwerke wieder hochzufahren.“

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Weiterer Schritt in Richtung SMR in Großbritannien

Kleine Reaktoren, im Fachjargon Small Modular Reactor (SMR), gelten als vielversprechende CO2-freie Alternative, um zusammen mit erneuerbaren Energien sowohl im Grundlastbereich als auch im flexiblen Betrieb eine sichere Stromversorgung zu garantieren. Sie können mit hoher Auslastung betrieben werden und gleichzeitig die Nachfrage nach Flexibilität bei der Produktionsrate befriedigen. Weltweit laufen entsprechende Entwicklungen.

Aktuell berichtet Reuters, nach Angabe der britischen Regierung hätten Rolls-Royce und fünf weitere Firmen die erste Stufe des britischen Wettbewerbs zur Auswahl von Entwicklern kleiner modularer Kernreaktoren (SMR) bestanden. Die Regierung hat im Juli einen Wettbewerb ausgeschrieben, um die Entwicklung der Technologie zu unterstützen, mit dem Ziel, Projekte in den 2030er Jahren umzusetzen.

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Kosten der Netto-Null-Politik: Ein Fass ohne Boden

Der britische Premierminister Sunak fordert vor wenigen Tagen eine ehrliche Debatte über die Kosten einer Netto-Null-Politik. Die Bevölkerung sei „in die Irre geführt worden“. Eine entsprechende Aussage deutscher Politiker ist seit langem überfällig. Man liest und hört nur von Kosten über kleine Teilbereiche der Energiewende, nie die Gesamtkosten. Die Regierung, unabhängig von ihrer politischen Couleur, muss ehrlich sein. Wie viel wird von uns erwartet? Was sind die Annahmen hinter den Schätzungen?

Die verschiedenen staatlichen Maßnahmen, die vorgeschlagen werden, um Netto-Null zu erreichen – der gewaltige Ausbau der Erneuerbaren und des Stromnetzes, der Ersatz der Gasstromversorgung durch erneuerbare Energien und die ungetestete Wasserstofferzeugung, die Abschaffung des Verbrennungsmotors für Elektrofahrzeuge, der Zwang zum Austausch von Gaskesseln gegen Wärmepumpen und der geforderte 65-prozentige Anteil erneuerbarer Energie am Energieverbrauch im Haushalt – stellen das größte Infrastrukturprojekt Deutschlands dar, das es je gab.

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Großbritannien rudert (vorerst) bei Netto-Null zurück

Mit der Rücknahme einiger für die Bürger extrem teurer Netto-Null-Maßnahmen hat Premierminister Rishi Sunak die radikalste klimapolitische Entscheidung getroffen, die eine britische Regierung seit Jahren getroffen hat. Seine Ausführungen dominierten die gestrigen Abendnachrichten in UK. Rishi Sunak anerkennt die Realität, indem er schädliche und unerreichbare Fristen für den grünen Wandel hinausschiebt. Netto-Null bis 2050 soll aber das Ziel bleiben.

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Schweden plant den Kernkraftwerks-Ausbau

Ursprünglich wollte Schweden aus der Kernenergie aussteigen. Die neue Regierung aber will die Kerntechnik nun sogar ausbauen – die Stromproduktion soll fossilfrei sein. Das Land wirbt um Investoren für neue KKW. Wie ARD-Tagesschau berichtete [1], könnten nach dem Willen der Regierung zehn neue Reaktoren dazukommen. Gesetze, die im Weg stehen, sollen nun geändert werden, so Umweltministerin Pourmokhtari (27).

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Belgien: Laufzeitverlängerung von Doel-4 und Tihange-3

wie das Schweizer Nuklearforum am 29. Juni 2023 berichtete haben die belgische Regierung und das Betreiberunternehmen Engie-Electrabel (Engie) eine Vereinbarung unterzeichnet, in der die Bedingungen für die Verlängerung der Kernkraftwerke Doel-4 und Tihange-3 festgelegt sind. Diese Vereinbarung zielt darauf ab, eine ausgewogene Verteilung der Risiken zwischen den beiden Parteien zu gewährleisten und Unsicherheiten hinsichtlich künftiger Änderungen der Bestimmungen für die Behandlung aller nuklearen Abfälle zu beseitigen.

«Die Laufzeitverlängerung der Kraftwerke Doel-4 und Tihange-3 um zehn Jahre ist jetzt konkret. Dieses Abkommen ist wichtig für unsere Energiezukunft und für die belgischen Haushalte. Es stärkt unsere Stromversorgung, verringert die Energieabhängigkeit unseres Landes und garantiert die Produktion von kohlenstoffarmem und billigem Strom in Belgien», sagte Alexander De Croo, Belgiens Premierminister. Die beiden Kernkraftwerksblöcke bleiben demnach bis 2035 und damit zehn Jahre länger als bis zu ihrer geplanten Abschaltung im Jahr 2025 am Netz. Gemäss der Vereinbarung sollen beide Anlagen nach Abschluss der für die Verlängerung notwendigen Arbeiten eventuell im November 2025, spätestens aber im November 2026 wieder in Betrieb gehen.

Quelle

S.D. nach Engie-Electrabel, Medienmitteilung, 29. Juni 2023 und Premierminister Belgien, Medienmitteilung, 29. Juni 2023

Schweden bestätigt die Notwendigkeit der Kernenergie

Nach einer Meldung von Euroactiv [1] hat das schwedische Parlament am Dienstag (20. Juni) ein neues Energieziel verabschiedet und damit der rechtsgerichteten Regierung grünes Licht für den Bau neuer Atomkraftwerke gegeben – in einem Land, das sich vor 40 Jahren für den Ausstieg aus der Atomenergie ausgesprochen hatte.

Die Änderung des Ziels von „100 Prozent erneuerbare Energien“ auf „100 Prozent fossilfreien“ Strom ist entscheidend für den Plan der Regierung, die erwartete Verdoppelung des Strombedarfs auf rund 300 Terawattstunden (TWH) bis 2040 zu decken und bis 2045 Netto-Null-Emissionen zu erreichen.

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Ziele für den Ausbau der Kernenergie in Europa

Frankreich schmiedet Atom-Allianz gegen Deutschland“, unter diesem Titel berichteten wir über die Gründung eines Pro-Atom-Klubs in Europa. Inzwischen liegt dazu eine aktuelle Vereinbarung [1] vor. Im KTG-Fachinfo 10/2023 vom 17.05.2023 heißt es dazu wörtlich:

Am gestrigen Dienstag fand in Paris auf Einladung der französischen Energieministerin Agnès Pannier-Runacher das dritte Treffen der Staaten der Nuklearallianz in der EU statt, nach Treffen in Stockholm am 28. Februar und Brüssel am 28. März. Im Beisein der europäischen Energiekommissarin Kadri Simson haben die inzwischen 15 EU-Staaten eine Erklärung mit ambitionierten Zielen für den Ausbau der Kernenergie in Europa verabschiedet. Der Allianz gehören neben Frankreich inzwischen Belgien, Bulgarien, Estland, Finnland, Kroatien, Italien (Beobachter), die Niederlande, Polen, Rumänien, Schweden, die Slowakei, Slowenien, die Tschechische Republik und Ungarn an, das vereinigte Königreich war als Gast geladen.

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Französisches Gesetz zum Kernenergie-Neustart nimmt weitere Hürde

Der französische Senat hatte in erster Lesung am 24.01.2023 mit großer Mehrheit einem Gesetzesentwurf zugestimmt, der den beschleunigten Bau neuer Kernreaktoren zum Ziel hat.

Wie dem KTG-Fachinfo O7/2023 vom 22.3.2023 zu entnehmen ist, stimmte nunmehr die französische Nationalversammlung mit großer Mehrheit von 407 zu 130 Stimmen bei insgesamt 577 Abgeordneten dem Gesetz zum Neustart der Kernenergie in erster Lesung zu.

Mit dem Gesetz wird die Ankündigung von Präsident Macron zum Neustart des Kernenergiesektors in der Rede von Belfort im Januar 2022 gesetzgeberisch umgesetzt. Damit wird nach einer landesweiten öffentlichen Anhörung bis Ende Februar die Voraussetzung für den Bau von zunächst sechs neuen Reaktoren vom modifizierten Typ EPR2 neben bestehenden Standorten geschaffen.

Wie u. a. die Wirtschaftszeitung Les Echos und die Tageszeitung Le Figaro berichten, werden auch die Möglichkeit einer Verlängerung der Laufzeit der bestehenden Kernkraftwerke mit dem Zielwert von 60 Jahren Betrieb im Gesetz geregelt und Maßnahmen zur Planungsbeschleunigung für die Umsetzung der Neubauprojekte eingeführt. So können etwa vorbereitende Arbeiten direkt nach Erlangen einer umweltrechtlichen Erlaubnis und einer öffentlichen Anhörung begonnen werden. Für die Errichtung des Nuclear Island und der sicherheitsrelevanten Hilfsanlagengebäude ist aber nach wie vor eine atomrechtliche Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde ASN erforderlich. Der erste Neubaustandort wird Penly an der Kanalküste sein, wo bereits zur Zeit der Errichtung der bestehenden Anlagen eine mögliche Erweiterung vorgesehen wurde.

 

„Frankreich schmiedet Atom-Allianz gegen Deutschland“

Mit diesen markigen Worten betitelt das Handelsblatt vom 28.02.2023 ihren Bericht über die Gründung eines Pro-Atom-Klubs, der die Bundesregierung in der EU in die Defensive drängen soll. Zugleich will Frankreich die Kernkraft als Teil der Energiewende in Europa verankern.

Neben Frankreich zeichneten Rumänien, Bulgarien, Slowenien, die Tschechische Republik, die Slowakei, Polen, Ungarn, Kroatien, die Niederlande und Finnland eine Erklärung*), in der es heißt:

„Atomenergie ist eines der vielen Instrumente für das Erreichen unserer Klimaziele, für die Produktion der Strom-Grundlast und für die Versorgungssicherheit“.

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