Leserbrief von Dr. Günter Keil vom 28.4.2015 an den Generalanzeiger Bonn
Es geht allein um Gesichtswahrung
(Gabriels Plan zur Abschaltung von Braunkohlekraftwerken)
Am Sonnabend demonstrierten die Gewerkschaften Verdi und IGBCE mit Arbeitern aus den deutschen Braunkohlerevieren gegen Gabriels Pläne, die auf eine Stilllegung von Kraftwerken und letztlich auch auf das Ende der Braunkohle-Verstromung in Deutschland hinauslaufen würden. Die Begründung von Sigmar Gabriel für diesen Schritt, der in der Tat Zehntausende von Jobs vernichten würde, ist die Einhaltung einer Ankündigung der Kanzlerin, bis 2020 die CO2-Emissionen um 40% zu verringern, was sich inzwischen als eine leichtfertige und nicht einzuhaltende Angeberei herausgestellt hat. Frau Merkel hätte sich dem EU-Ziel, dieses Ergebnis bis 2030 zu schaffen, anschließen können, aber sie musste ja unbedingt Deutschland als unübertreffbares Vorbild herausstellen, das dieses Ziel 10 Jahre früher erreicht. Jetzt, vor dem baldigen Gipfeltreffen in Elmau, wissen alle, dass sie den Mund zu voll genommen hat. Es geht hier allein um ihre persönliche Gesichtswahrung, auch wenn damit ein Teil unserer Energieindustrie zerstört wird. Alle Politiker wissen, dass alle nationalen Sonderleistungen in der CO2-Einsparung in Europa völlig unwirksam und damit sinnlos sind. Weil das europäische ETS-System des Emissionshandels mit seinem Mengen-Deckel dafür sorgt, dass jede Tonne CO2, die ein EU-Land zusätzlich spart, durch den Ankauf der dann frei gewordenen, recht billigen Emissionszertifikate z.B. durch Polen oder Tschechien in dortigen Kohlenkraftwerken zusätzlich emittiert werden darf. Das bedeutet, dass alle zusätzlichen, teuren und nun auch Arbeitsplätze vernichtenden CO2-Einsparungen in Deutschland die Emissionen Europas nicht um eine einzige Tonne vermindern. In mehreren Gutachten ist diese Tatsache der Regierung bescheinigt worden; zuletzt sogar vom Weltklimarat IPCC selbst, der in seinem letzten 2014er Bericht Deutschland die völlige Unwirksamkeit seiner nationalen Extramaßnahmen bescheinigte. Es geht also bei dem Braunkohle-Streit tatsächlich gar nicht um den Klimaschutz. Es geht allein um das Vermeiden einer verdienten Blamage für Frau Merkel. Koste es was es wolle.
Dr.-Ing. Günter Keil , Sankt Augustin