Monat: Juni 2015

Gastbeitrag von

Werner Ressing, ehemaliger Leiter der Abteilung Industriepolitik im Bundeswirtschaftsministerium

“Das sind die Weisen, die durch Irrtum zur Wahrheit reisen, die bei dem Irrtum verharren, das sind die Narren.” (Friedrich Rückert)

e.on Spaltung: Die bedingungslose Kapitulation vor der Energiewende- und der Beginn vom Ende!

Er ist da, der Anfang vom Ende der Energiewende und die Wahrheit! Das Märchen von „Des Kaisers neue Kleider“ ist Wirklichkeit geworden. Nun zittert die Politik vor der „e.on-Bad- Bank“ und den Kosten des Kernenergieausstiegs, jubiliert noch gleichzeitig bei jeder Abschaltung eines Kohlekraftwerks und warnt vor den Kosten, die dem Steuerzahler aufgebürdet werden. Gleichzeitig hat sie bereits 2013 mit der Reservekraftwerksverordnung eine Art „Brüningsche Notverordnung“ geschaffen, um fossile Kraftwerke heimlich zur Netzstabilisierung weiter am Netz zu halten!

Verlogener kann Politik nicht mehr sein! Jetzt kommt die Wahrheit. So logisch der e.on Beschluss betriebswirtschaftlich ist , so katastrophal wird er volkswirtschaftlich sein, weil nun Zug um Zug die Rechnung der planwirtschaftlichen Energiewende offengelegt wird und egal wie man das Blatt dreht und wendet, Rückstellungen hin oder her, letztlich zahlt der Deutsche Michel die Rechnung, ohne „wenn und aber“!

Wir feiern jede Kilowattstunde-Ökostrom und verteufeln jede Kilowattstunde aus konventionellen Kraftwerken, ohne zu bedenken, dass sie die Basis sind, für unseren „Strom aus der Steckdose“. Kein Mensch baut ein Haus ohne Fundament und kein vernünftiger Mensch, der darin wohnt, wird das Fundament niederreißen, es sei denn, man wohnt in Deutschland! Ja, wenn der Wind mal nicht weht oder die Sonne nicht scheint, dann gleichen wir das irgendwie aus. Der Wind weht aber ganz überwiegend nicht und die Sonne scheint ebenso nur temporär und bekanntlich nachts nie. Nach den Erzeugungskapazitäten von Wind und Sonne müsste schon heute der Bedarf vollständig aus Erneuerbaren gedeckt werden, wenn die Gleichung aufgehen soll, aber oh Wunder, der Beitrag liegt ganz überwiegend unter 10%! Da hilft es auch nicht, noch mehr Kapazitäten aufzubauen, weil sie stillliegen wie eine Jacht im Hafen, die nur in der Freizeit des Besitzers auf Hochtouren gebracht wird aber in unserem Fall über das EEG zusätzlich finanziert werden muss! Kein vernünftiger Mensch rudert mit dem Boot in einem trockenen Flussbett oder springt in ein Schwimmbad ohne Wasser! Nur wir Deutsche schaffen diese Kunststücke, merken allerdings – wie so oft in der Geschichte erst zu spät – wie schmerzhaft es ist!

Mit jedem neuen Windturm und jedem neuen Solarpanel sinkt die Auslastung der notwendigen Basiskapazität und damit die Wirtschaftlichkeit. Das ist das Problem von e.on und auch RWE. Vattenfall ergreift ohnehin schon die Flucht aus Deutschland und ENBW lebt noch in einer Zwitterrolle.

Mit Scheuklappen schauen wir begeistert auf den steigenden Ökostrom, ohne zu sehen, wie links und rechts die elektrizitätwirtschaftliche und industrielle Basis wegbricht. Dazu „schreddern“ wir pro Jahre 100.000 Vögel und Fledermäuse ohne Rechtsfolgen und bestrafen einen Rentner für die angebliche Ermordung eines Maulwurfs mit 1500,-€ als mildes Urteil, gerade noch ohne Freiheitsstrafe! Die Naturzerstörung unseres Landes soll hier nicht unerwähnt bleiben, aber nur gestreift werden, weil sie so gewaltig ist, das sie diesen Beitrag sprengen würde.

„Der leise Abschied der Industrie“ tituliert das Handelsblatt nach dem „sogenannten“ Energieprogramm von 2010, dass noch die Laufzeitverlängerung Kernkraftwerke aber keine Kohlekraftwerke mehr im Programm hatte. Die Laufzeitverlängerung hielt nur gut 100 Tage statt zwanzig Jahre, soweit zur Kontinuität und Verlässlichkeit der Politik. Die sofortige Abschaltung von 8 KKW wirkt so, wie die Sprengung eines Hauses: Wegen der Trägheit der Massen passiert augenscheinlich zunächst nicht, aber dann! Dann sinkt das Haus in Sekundenbruchteilen zusammen. In diesem Momentum des mehrjährigen Zeitraffers der Energiewende sind wir gerade bei der e.on-Konversion angekommen; RWE wird folgen. Wo ist das Problem? Es ist so einfach wie schizophren: Wir subventionieren mit 23 Mrd € /a den Ökostrom und blenden das notwendige elektrizitätwirtschaftliche Fundament, sprich die fossile Basis, neudeutsch: Kapazitätsmärkte einfach aus! Wir weisen strikt die Forderung nach „Subventionen“ für Dreckschleudern zurück, die wir erst durch einen Subventionsturm ausgelöst haben, der babylonische Dimensionen sprengt. Wir freuen uns über die Verluste der Großkonzerne von 25 oder 30 Mrd € durch die zwangsweise Abschaltung der Kernkraftwerke, reklamieren natürlich sofort die Rückstellungen für die Stilllegung und merken erst später, dass wir alle die Rechnung mit jedem Frühstücksbrötchen selber bezahlen! Nichts anderes bedeutet die e.on Entscheidung und zwar mit oder ohne „Bad-bank“. Die Rechnung der planwirtschaftlichen Politik zahlen letztlich immer wir, die Verbraucher! Das hieß einmal „Sozialisierung der Verluste“ und wurde der jeweiligen verfehlten Unternehmenspolitik angelastet. Richtig, nur jede Regel hat eine Ausnahme: Hier ist es die verfehlte planwirtschaftliche Energie- und Klimapolitikpolitik, die zur schleichenden Erosion unseres Industriestaates und Wohlstandes führt. Die Stilllegung der Kernkraftwerke wird vermutlich einmalig nicht mehr verschlingen, wie die unnötige Subventionierung der Erneuerbaren durch das EEG mit 23 Mrd € pro Jahr!

Warum schweigt die Industrie und wozu das alles?

Wir wollen und müssen mal wieder die „Welt retten“ und übersehen, das uns die Maßstäbe verloren gegangen sind, mit CO2-Minderungen, die global im Promille Bereich liegen. 25% CO2- Minderung, nein 40%, nein 80%, warum nicht gleich 100%? und eine Vorreiterrolle seit 25 Jahren, von der die Weltgemeinschaft schon seit Rio 1992 keine Notiz nimmt, nicht in Kopenhagen, wo die Welt gerettet werden musste, noch in Cancun, Durban, Doha, Warschau, Lima und sicher auch nicht Paris 2015! Diese „Klimakonferenzen“ mutieren regelmäßig zu „Weltfinanzierungskonferenzen“, wo es letztlich nicht um Klimaziele sondern um nichts anderes als zusätzliche Finanzierungsinstrumentarien zwischen den Industrie- und Entwicklungsländer geht.

Sicherlich wird es vor allem wieder Deutschland sein, das in Paris nächstes Jahr zusätzlichen internationale Finanzierungzusagen zu Lasten des deutschen Steuerzahlers gibt und gleichzeitig weiter im Rahmen des EEG dafür sorgt, dass wir für nicht erzeugten Strom und negative Strompreise zahlen.

National bricht die Bundesregierung gerade mit dem „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“ nach backloading und beschleunigtem Kernenergieausstieg zum dritten Mal in Folge nach dem Klimapaket von 2008/2009 ihre Zusage, dieses Paket bis 2020 als verlässlichen Rahmen für die Wirtschaft unverändert zu lassen. Weil das planwirtschaftliche Ziel von 40% offenbar verfehlt wird, soll auf Biegen und Brechen das Ziel ohne jede Rücksicht auf die wirtschaftlichen Folgen erreicht werden. Klimapolitisch wird, wie bisher, gar nichts erreicht. Die globalen Emissionen steigen mit und ohne Deutschlands verbissener Klimapolitik. Die Folgen der Politik sieht man bei e.on und bald auch RWE!