Wirtschaftliche Stärke hat Vorrang vor „grün“

Eine bemerkenswerte BaFin-Ankündigung, um Hindernisse und potenzielle Bedrohungen für die Energiesicherheit inmitten des drohenden Verbots russischer Energieimporte zu beseitigen:

„Vor dem Hintergrund der dynamischen regulatorischen, energie- und geopolitischen Lage haben wir beschlossen, unsere geplante Richtlinie für nachhaltige Investmentfonds auf Eis zu legen“, erklärte BaFin-Präsident Mark Branson die Abkehr von der ESG-Richtlinie [1].

Seine Behörde rückt nun von ihrem ursprünglichen Plan ab, das Greenwashing von Finanzprodukten zu minimieren. Dazu hatte die Aufsicht einen Richtlinien-Entwurf erarbeitet, der entsprechende Regeln für Fonds aufstellte, die mit Nachhaltigkeit werben wollten. Sie sollten ihre positive Bilanz in den Sachen Umwelt, Soziales und Unternehmensführung (Environment, Social, Governance – kurz ESG) nachweisen müssen.

”Es gehört nicht zu unserem gesetzlichen Auftrag, umweltpolitische Ziele zu verfolgen”, erklärte Branson. Die Aufgabe der BaFin sei es, sicherzustellen, dass die Unternehmen ihre Nachhaltigkeitsrisiken im Griff haben. ” Es sind also Finanzrisiken, mit denen wir uns beschäftigen, zum Beispiel Stranded Assets in den Bilanzen von Banken oder Anlageportfolien von Versicherern.”

Die Ankündigung der BaFin ist ein Zeichen dafür, dass Deutschland beginnt, grüne Fesseln zu brechen, die das Wirtschaftswachstum bremsen.

 

[1] https://finanzbusiness.de/nachrichten/banken/article13983412.ece

Die weltweite Energiekrise zwingt Staaten, ihre Klimaziele zu überdenken.

„Ein Jahr nach seinem Amtsantritt ist Bidens ambitioniertes Klimaziel so gut wie tot“, überschrieb Bloomberg [1] den Bericht über die aktuelle Energie-Situation in den USA. Danach erkennen politische Verbündete nun an, was Wissenschaftler, die die politischen Optionen der USA analysieren, bestätigt haben: Es gibt praktisch keinen gangbaren Weg, um die US-Emissionen im Einklang mit Bidens Ziel für 2030 zu senken – zumindest nicht ohne wichtige Gesetze, die immer weiter entfernt erscheinen.

Ein vom Weißen Haus befürworteter Vorschlag, rund 555 Milliarden Dollar für Klima- und saubere Energiemaßnahmen auszugeben, ist ins Stocken geraten, und die bevorstehenden Zwischenwahlen machen eine Verabschiedung unwahrscheinlich.

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