Monat: Dezember 2023

Jetzt schlägt’s dreizehn….

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… sollten die Umbaumaßnahmen  Schacht Konrad gestoppt werden.

Wie die taz [1] meldete, fordern in einem am Wochenende (2.12.2023) bekannt gemachten offenen Brief an Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Grüne) Meyer die Oberbürgermeister und Land­rä­te und Landräterinnen von Städten und Kreisen aus Südostniedersachsen, dass das Land Niedersachsen eine Bundesratsinitiative zum Stopp des Projekts starten soll. Das Schreiben ist von den Oberbürgermeistern von Braunschweig, Salzgitter und Wolfsburg, den Landräten der Kreise Gifhorn, Goslar und Helmstedt sowie der Wolfenbütteler Landrätin unterzeichnet. Droht jetzt ein weiterer Verzögerungsprozess?

Es ist nicht auszuschließen, dass sich die Unterzeichner durch die erfolgreiche Bekämpfung des geplanten Endlagers Gorleben ermutigt fühlten, auch für die Schachtanlage Konrad eine Beendigung der Umbaumaßnahmen zu erreichen.

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Gründung einer Kernenergie-Allianz auf der COP 28

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Auf der Weltklimakonferenz COP 28 in Dubai hat sich eine neue Kernenergieallianz gebildet. 22 Staaten haben eine Erklärung veröffentlicht, nach der sie zum Wohle des Klimas die Energieerzeugung aus Kernkraft massiv ausbauen wollen. Bis zum Jahr 2050 sollten die Kapazitäten verdreifacht werden, heißt es in der Erklärung. Zu den Unterzeichnern zählen nahezu alle großen westlichen Industriestaaten. Die wichtigsten darunter sind die USA, Kanada und 13 Staaten aus Europa.

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GB: Gesetz für Einführung emissionsfreier Autos scheitert bereits am Mandat

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Auch in Großbritannien gibt es Widerstand gegen die gesetzlich Einführung emissionsfreier Fahrzeuge.

In einer Abstimmung am späten Montagabend (04.12.) stimmten 38 Abgeordnete gegen das Gesetz, das das Mandat der Regierung für emissionsfreie Fahrzeuge einführt. Die Gesetzgebung setzt ein Ziel von 80 % für Elektrofahrzeuge als Prozentsatz der Neuwagenverkäufe bis 2030 fest. Mit 28 Gegenstimmen von 28 konservativen Abgeordneten (einschließlich der Stimmenzähler) ist es die größte Tory-Revolte in Rishi Sunaks Amtszeit als Premierminister und übertrifft die Gesamtzahl der Stimmen, die gegen die Regierung des Windsor-Rahmens gestimmt haben, wie es in der Pressemitteilung von Net Zero Watch vom 5.12.2023 heißt.

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