Bundestagsdrucksache Archive - AG E+U

Zahlen zur Einstimmung: Der deutsche Schuldenstand in Bund, Ländern und Gemeinden belief sich zum 31.12.2020 auf 2.171.800.000.000 EURO. Das sind über 2,1 Billionen. Er erhöht sich in jeder Sekunde um 8.740 EURO [1]. Aktuell beträgt er bereits über 2.303 Billionen EURO. Nach fünf Jahren Schuldenabbau erleben wir wieder erneut eine Schuldenzunahme. Ursache ist unter anderem die Corona-Pandemie. Noch ist die Pandemie nicht überwunden.

Angesichts solcher Schulden braucht Deutschland eine in allen Bereichen florierende, international wettbewerbsfähige Wirtschaft. Gegenwärtig hat sie mit der Bewältigung der Lockdown-bedingten Einschränkungen bis hin zu Stillständen und einer grünen Politikausrichtung zu kämpfen. Jede weitere finanzielle Belastung wäre Gift für die Wirtschaft. Dazu nur zwei Beispiele:

Das Autofahren ist in den letzten Wochen deutlich teurer geworden. Der Kraftstoffpreis ist sprunghaft angestiegen. Am Ölpreis allein hat das nicht gelegen, der mit leicht steigender Tendenz bei etwa 75 USD/Brent Barrel liegt. Über Monate lag der Ölpreis zwischen 2011 und 2012 deutlich über 100 USD/Brent Barrel, ohne dass der Kraftstoffpreis das jetzige Niveau erreicht hätte.

Steigende Kraftstoffpreise sind politisch zum Schutz des Klimas gewollt. Nicht nur dort. Die CO₂-Emissionen bei der Stromerzeugung, im Straßenverkehr und in Haushalten sollen reduziert werden. In diesen Bereichen werden gewaltige Kostensteigerungen die Folge sein. Bereits bis 2030 will die Bundesregierung die Emissionen um 65 % gegenüber 1990 senken. In dem im Mai 2021 (überhastet) verabschiedeten Klimaschutzgesetz wurde der ursprüngliche Wert von 55 % verschärft. Treibhausgasneutralität soll bis 2045 erreicht werden, was bislang für 2050 angestrebt war.