große Transformation

Der großen Transformation fehlt das Geld

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Der Pleitegeier kreist über der „großen Transformation“, dem totalen Umbau unserer Energieversorgung und der Wirtschaft mit dem Ziel der Klimaneutralität.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) machte der Bundesregierung einen Strich durch ihre maßlosen Pläne. Das BVerfG hatte am 15. November 2023 geurteilt, dass das Gesetz über den Zweiten Nachtragshaushalt 2021 verfassungswidrig ist. Damit hat sich Karlsruhe erstmals umfassend zu den Ausnahmen von der Schuldenbremse und zum Umgang mit Sondervermögen geäußert. Es hat die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von notlagenbedingten Krediten erstmals ausführlich rechtlich geklärt. Das Urteil betrifft unmittelbar den Klima- und Transformationsfonds (KTF), wo die Voraussetzungen für das Sondervermögen nicht gegeben sind [1]. Sondervermögen sind keine Vermögen, sondern ein Vernebelungsbegriff für die Schuldenaufnahme neben dem Bundesetat.

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„Erkaufte“ Wissenschaft

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Die Bundesregierung will seit der Ex-Kanzlerin Angela Merkel den kompletten Umbau der gegenwärtigen Gesellschafts- und Wirtschaftsstruktur, sie will die „große Transformation“.*) Dazu bedarf es einer griffigen, den Bürgern verständlichen Begründung. Naturschutz und Klimawandel bieten sich an. Diese Themen berühren sie emotional und moralisch. Um überzeugend zu wirken, müssen sie mit Warnungen, besser noch mit Prognosen über katastrophale Entwicklungen verbunden werden, wenn sich der Mensch weiterhin unbegrenzt der Natur und der Bodenschätze bedient.

Von den wissenschaftlichen Erkenntnissen werden nur die herangezogen, die in das neue zu formierende Weltbild passen. Umwelt- und Artenschutz werden neu definiert, um neue Wege der Energiebereitstellung zu ermöglichen. Absolut unwissenschaftlich ist, wenn eine Theorie als allein gültig vonseiten der Wissenschaft polarisiert wird, wie im Fall des vom Menschen verursachten CO2 als alleiniger Schuldiger am Klimawandel geschehen. Dazu John Clauser: „Absolut unwissenschaftlich ist, wenn eine Theorie als allein gültig vonseiten der Wissenschaft polarisiert wird, wie im Fall des vom Menschen verursachten CO2 als alleiniger Schuldiger am Klimawandel geschehen.“

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Utopische Netto-Null-Träume…

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…oder wie China den Westen aufs Glatteis führt.

Es ist verbreitete Meinung, das auf der Pariser Konferenz von 2015 beschlossene 1,5 Grad-Ziel für die maximale Erwärmung bis 2100 sei ein vom IPCC aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse vorgegebenes Ziel.

„Das stimmt so nicht. Die IPCC hat nie aus eigener Initiative ein 1,5 Grad-Ziel gefordert. Das tat vielmehr die Politik auf der Pariser Klimakonferenz“, erläuterte Rhonheimer in der Welt am Sonntag vom 7.11.2021.

Nach der Konferenz wurde die IPCC gebeten, einen Bericht darüber zu erstellen, was zu tun sei, um das 1,5 Grad-Ziel zu erreichen. Die Antwort erfolgte in 2018:

Drastische Maßnahmen auf globaler Ebene müssten ergriffen werden – ein weitgehender Umbau der Wirtschaft unter Führung staatlicher Vorgaben mit allen damit verbundenen ökonomischen und sozialen Unsicherheiten sowie tiefgreifenden Veränderungen unserer Lebensgewohnheiten.

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Verschwiegene Kosten der Klimaschutzpolitik

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Wenn Bürgerinnen und Bürger lautstark mehr Klimaschutz fordern, heißt das nicht, dass sie bereit sind, dafür mehr zu zahlen. Schon gar nicht, wenn ihnen die utopischen Kosten bekannt wären. Politiker vertuschen seit Jahren die Kosten für ihre Klimapolitik. Am Ende zahlen immer die Bürger, wie man bereits an den hohen Strompreisen erkennt, die eine Folge der Energiewende sind. Fast schamhaft ist von der großen Transformation die Rede, unter der sich nur Eingeweihte etwas vorstellen können, um das Ausmaß der Veränderungen und ihre Kosten zu kaschieren.

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