Die “Grün”-Diktatur in Deutschland wird mit jedem Tag deutlicher. Jetzt ist der Budapester Zeitung [1] zu entnehmen, dass deutsche Kabinettsmitglieder die Lieferung von nuklearer Sicherheitstechnik der Fa. Siemens für das KKW-Paks 2-Projekt in Ungarn blockieren.
„Wir werden nicht hinnehmen, dass grüne Minister der deutschen Bundesregierung die Erweiterung des Atomkraftwerks Paks behindern.“ Diese markige Aussage traf Ungarns Außenminister Péter Szijjártó.
„Die EU-Kommission habe nichts gegen das Projekt KKW Paks 2 einzuwenden, die deutsche Regierung hingegen schon, genauer gesagt deren grüne Minister“, führte Szijjártó aus. „Das können wir nicht akzeptieren, denn die nukleare Zusammenarbeit mit Russland unterliegt bis heute keinerlei Sanktionen.“
Rosatom habe einen Vertrag mit dem deutsch-französischen Konsortium aus Siemens Energy und Framatome für die Lieferung von Steuerungstechnik geschlossen. Die französische Exportaufsicht habe Framatome die entsprechenden Genehmigungen erteilt. „Die deutschen Bundesminister für Wirtschaft und für Auswärtiges blockieren jedoch derzeit die Herausgabe einer solchen Genehmigung für Siemens.“ Jedes Land dürfe souverän entscheiden, wie es seinen Energiemix zusammenstellt, brachte Szijjártó in Erinnerung.
„Die Frage unserer Energiesicherheit ist eine Angelegenheit von nationalem Rang. Dass eine europäische Regierung ohne Ermächtigung durch europäische Regeln aus welchen politischen oder ideologischen Gründen auch immer Investitionen blockiert, die für die Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit eines anderen Landes notwendig sind, ist ein unglaublicher und empörender Vorgang“, betonte der Außenminister mit Nachdruck.
„Obendrein wollen wir hier eine deutsch-französische Technologie in unserem KKW einsetzen, und genau das behindern nun zwei Minister der Grünen in der Bundesregierung.“
[1] https://www.budapester.hu/ausland/stellen-sich-habeck-und-baerbock-quer/