Kritische Anmerkungen zur „Neuen Energie-Agenda für Deutschland“

des Diskussionsentwurfs der CDU/CSU-Fraktion

Die Ampel-Regierung der 20. Legislaturperiode ist nach drei Jahren im Amt vorzeitig auslaufendes Modell. Täglich berichten die Medien über den schlechten Zustand der deutschen Wirtschaft. Im Wirtschaftswachstum 2024 rangieren beinahe alle EU-Länder vor Deutschland. CDU/CSU legten für den Energie-Kongress einen Diskussionsentwurf mit dem Titel „Neue Energie-Agenda für Deutschland“ [1] vor. Jene Parteien, die über 16 Jahre für die Energie- und Umweltpolitik mit verantwortlich waren und zum jetzigen Wirtschaftszustand maßgeblich beigetragen haben. Bietet der Diskussionsentwurf Verbesserungsvorschläge?

Weiterlesen

Strahlenangst als Mittel der Energiepolitik

Auch nachdem die Bundesregierung den Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie mit der Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke am 15. April 2023 vollzogen hat, reißt die öffentliche Verunglimpfung der Kernenergie nicht ab. Weiterhin werden Halbwahrheiten oder gar Lügen verbreitet. So geschehen zum Beispiel in einer Debatte im Deutschen Bundestag im Mai. Dort sprach der SPD-Abgeordnete Helmut Kleebank [1] in einer Weise, die die Opferzahl des Tsunamis am 11. März 2011 in Japan direkt in Verbindung mit der Reaktorkatastrophe vermuten ließ. Die Strahlenangst wird wieder mal als ein Mittel der Energiepolitik benutzt.

Weiterlesen

‘Die Energiewende’ – Vorreiter oder Geisterfahrer?

Von Dr. Jürgen Schulz, 28.6.2024 

Der Norweger Jan Emblemsvåg veröffentlichte im Mai 2024 im ‘International Journal of Sustainable Energy’ eine ausführliche Studie über die deutsche Energiewende [1]. Die historischen Wurzeln für diese Energiepolitik sind in der deutschen Anti Kernkraft Bewegung der 70er und 80er Jahre verankert. Die Ziele der Bundesregierung sind klar formuliert: ‘Deutschland soll bis 2045 klimaneutral werden. Bis 2030 soll sich der Anteil der Erneuerbaren Energien fast verdoppeln – ausgehend vom Jahr 2021. Dafür muss sich die Ausbaugeschwindigkeit sogar verdreifachen [2]. Das Bundesverfassungsgericht hat am 29. April 2021 Klimaschutz sogar zum deutschen Staatsziel erklärt [3a, b].

Weiterlesen

„Ausstieg aus der Kernkraft ist ein historischer Fehler“

 Der Chef der Internationalen Energieagentur Fatih Birol gab dem Handelsblatt am 23. Januar 2024 ein Interview, aus dem wir bemerkenswerte Aussagen von ihm zitieren.

Angesprochen auf die deutsche Energiewende und den Ausstieg aus der Kernenergie habe der sonst so besonnene IEA-Chef jegliche Zurückhaltung aufgegeben und deutlich zum Ausdruck gebracht, wie wenig Verständnis er für den deutschen Sonderweg hat:

„Der Ausstieg aus der Kernenergie war ein historischer Fehler. Ich respektiere die Entscheidung, aber sie hat negative Auswirkungen auf das Stromangebot und die Möglichkeiten, die Emissionen zu verringern. Deutschland hätte wenigstens die noch verbliebenen AKW am Netz lassen können. Aber dafür ist es wohl jetzt zu spät.“

Weiterlesen

Schweden bestätigt die Notwendigkeit der Kernenergie

Nach einer Meldung von Euroactiv [1] hat das schwedische Parlament am Dienstag (20. Juni) ein neues Energieziel verabschiedet und damit der rechtsgerichteten Regierung grünes Licht für den Bau neuer Atomkraftwerke gegeben – in einem Land, das sich vor 40 Jahren für den Ausstieg aus der Atomenergie ausgesprochen hatte.

Die Änderung des Ziels von „100 Prozent erneuerbare Energien“ auf „100 Prozent fossilfreien“ Strom ist entscheidend für den Plan der Regierung, die erwartete Verdoppelung des Strombedarfs auf rund 300 Terawattstunden (TWH) bis 2040 zu decken und bis 2045 Netto-Null-Emissionen zu erreichen.

Weiterlesen

Aufruf in der Schweiz: Stoppt die Energiewende

Der jährliche Strombedarf der Schweiz bewegt sich um die 62 Terawattstunden(TWh). Je nach Szenarien wird der Strombedarf bis 2050 auf 90 TWh ansteigen. Die Kernenergie trägt rund 35% zur Schweizer Stromversorgung bei. Die Kernenergienutzung ist auch in der Schweiz umstritten. Sollten die vorgesehenen  Abschaltzeitpunkte für Kernkraftwerk Beznau (2028), Gösgen (2038) und Leibstadt (2043) bestehen bleiben, dann würden weitere 23 TWh fehlen. Ein Importbedarf von 15 TWh sei vorstellbar. Seit längerer Zeit schon werden Bedenken über die künftige Sicherheit der Schweizer Stromversorgung geäußert.

Der nun folgende Aufruf “Stoppt die Energiewende” stammt von Beat Gygi, erschienen in der WELTWOCHE 5/2023 am 2. Februar. In Teilen ist der Aufruf auch auf Deutschland übertragbar:

Weiterlesen

Plädoyer für die Kernenergie

Bis vor nicht allzu langer Zeit war die Notwendigkeit der Kernenergie in westlichen Ländern in Diskussion geraten. Der Anteil an erneuerbaren Energien nahm zu und erhöhte die Zuversicht, langsam auf fossile Brennstoffe verzichten zu können, ohne auf Kernkraft zurückgreifen zu müssen. Die Realität aber sah anders aus, wie Thomas Fazi [1] schreibt:

Ziel westlicher Länder ist, auf fossile Brennstoffe zu verzichten, um CO2-Emissionen zu reduzieren. In dem Maße, wie die westlichen Nationen in den letzten zwei Jahrzehnten einen großen Teil ihrer Produktion nach Asien verlagerten, haben sie ihre Klimaverschmutzung einfach in diese Länder “ausgelagert”. Die Wahrheit ist, dass sich der globale Energiemix in den letzten 35 Jahren kaum verändert hat und die Welt nach wie vor von fossilen Brennstoffen abhängig ist.

Das vergangene Jahr hat die westlichen Länder auf bedrohliche Art und Weise daran erinnert. Als die Invasion der Ukraine die europäischen Länder zwang, sich Kohle und sogar Fracking zuzuwenden, in einem verzweifelten Versuch, russische Gaslieferungen zu ersetzen, wurden wir daran erinnert, wie abhängig wir immer noch von fossilen Brennstoffen sind, um genügend Strom und Energie für Haushalte, Verkehr und Fabriken zu haben. Tatsächlich erreichte der weltweite Kohleverbrauch im Jahr 2022 ein Allzeithoch und wird voraussichtlich 2023 seinen Höhepunkt erreichen. Noch düsterer ist das Bild in den Schwellen- und Entwicklungsländern, wo steigende Energiepreise zu Engpässen, Stromausfällen, Protesten und extremer Armut geführt haben.

Weiterlesen

Nutzungsverbot der Kernenergie wird Wirtschaft, Industrie und Bürger schädigen

Am 15. April 2023 sollen die letzten drei Kernkraftwerke endgültig abgeschaltet werden. Im Jahr 2011 war unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) der Ausstieg beschlossen worden.

Dazu sind zwei politische Grundhaltungen in Erinnerung zu rufen:

Auf dem Katholikentag am 23. Mai 2008, also nur drei Jahre vor dem Ausstiegsbeschluss, betonte Angela Merkel in ihrer Rede [1] die Bedeutung der Kernenergie:

„Ich halte es nicht für sinnvoll, dass ausgerechnet das Land mit den sichersten Atomkraftwerken die friedliche Nutzung der Atomenergie einstellt. Deutschland macht sich lächerlich, wenn es sich dadurch ein gutes Gewissen machen will, dass Atom- und Kohlekraftwerke stillgelegt würden und gleichzeitig Strom, der aus denselben Energieträgern erzeugt worden ist, aus Nachbarländern importiert wird.“

Nicht erst in der Regierungsverantwortung nach 1969, sondern schon viel früher tat die SPD sich als glühende Vorkämpferin des atomaren Fortschritts hervor. Der Adenauer-Regierung warf sie sogar vor, das Atomzeitalter zu verschlafen. Auf den SPD-Bundesparteitag 1956 bekräftigte Carlo Schmid [2]:

Weiterlesen