Klimaneutralität

Kritische Anmerkungen zur „Neuen Energie-Agenda für Deutschland“

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des Diskussionsentwurfs der CDU/CSU-Fraktion

Die Ampel-Regierung der 20. Legislaturperiode ist nach drei Jahren im Amt vorzeitig auslaufendes Modell. Täglich berichten die Medien über den schlechten Zustand der deutschen Wirtschaft. Im Wirtschaftswachstum 2024 rangieren beinahe alle EU-Länder vor Deutschland. CDU/CSU legten für den Energie-Kongress einen Diskussionsentwurf mit dem Titel „Neue Energie-Agenda für Deutschland“ [1] vor. Jene Parteien, die über 16 Jahre für die Energie- und Umweltpolitik mit verantwortlich waren und zum jetzigen Wirtschaftszustand maßgeblich beigetragen haben. Bietet der Diskussionsentwurf Verbesserungsvorschläge?

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Industrie mitschuldig an Klimakosten?

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Die harten Vorwürfe des Ex- Ministerialdirektors

Die Welt berichtete am 21.10 2024  über Vorwürfe des ehemals führenden Beamten des Wirtschaftsministerium, Werner Ressing, an dem Industrieverband BDI, in der Vergangenheit  “zu wenig Rückgrat gezeigt zu haben”.

Deutschlands Industrie baut ab: Zehntausende Jobs sind schon gestrichen, die Produktion wird zurückgefahren, Firmen wandern ab. „Die Daten zeigen alle nach unten“, sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, jüngst in einem Interview mit dem Fernsehsender NTV: „Dem müssen wir uns stellen.“ Von der Politik fordert Russwurm „ein bezahlbares Energiesystem.“

Russwurm mahnt und warnt zu Recht. Nur: Wo war der BDI, als mit der Atomkraft die größte CO₂-freie Stromquelle abgeschaltet wurde? Wurde Widerspruch zu immer schärferen Treibhausgasquoten und Klimaabgaben laut? Äußerte die Industrie hörbar Bedenken gegen immer ambitioniertere, wettbewerbsverzerrende nationale CO₂-Sparziele?

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Klimaneutralität – Ein politisches Ziel ohne ökologische Wirkung

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In der FAZ vom 14.5.2024 beklagt die Journalistin Julia Löhr in einem Wirtschaftsleitartikel die „rosarote Brille“ der Ampel, durch die sie ihr politisches Tun als erfolgreich betrachte. Von dem versprochenen „grünen Wirtschaftswunder durch Umstieg auf klimafreundliche Autos, Heizungen und Fabriken, durch Ersatzinvestitionen allein sei kein Wachstum zu schaffen“. Mehr als 300 Milliarden Euro an Investitionen seien aus Deutschland abgeflossen. Die Kosten der Transformation hin zur Klimaneutralität würden nach Schätzungen von McKinsey bis 2045 über alle Wirtschaftsbereiche hinweg bis zu 10 Billionen Euro benötigen. Allein für das Projekt Klimaneutralität, wohlgemerkt.

„Mit wenigen Sätzen“, schreibt Dr. Dietmar Ufer an die Autorin, „haben Sie das gesamte Dilemma der deutschen Wirtschaftspolitik offengelegt und gezeigt, dass viele unserer Politiker ganz andere Sorgen haben, als unsere kränkelnde Wirtschaft wieder zu kräftigen. Nicht einmal vor bewusst leeren Versprechungen und sogar Lügen (siehe Habecks Kernenergie-Reaktion auf den Cicero-Artikel) schrecken sie zurück. Es ist schlimm, dass die Frankfurter Allgemeine unseren führenden Politikern erklären muss, dass staatliche Förderprogramme letztlich auch von den Bürgern finanziert werden. Jeder mit gesundem Menschenverstand Ausgestattete, ganz bestimmt der F.A.Z.-Leser, weiß das. Politiker versuchen es aber immer wieder, dem Wahlvolk einzureden, dass Subventionen eine Wohltat für sie seien.“

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Verfassungsbeschwerde gegen die Energiepolitik der Bundesregierung

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Nach einer Meldung der Jungen Union vom 12.12.2023 [1] haben Mitglieder der Jungen Union (JU) in Nordrhein-Westfalen beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Verfassungsbeschwerde gegen die Energiepolitik der Bundesregierung und insbesondere gegen die Beendigung der Nutzung der emissionsarmen Kernkraft erhoben.

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CO2-Netto-Null wird bei der Stromerzeugung nur mit Wind und Sonne nicht erreicht werden können

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Francis Menton [1] ist überzeugt, dass das Netto-Null-Ziel, also die Reduzierung des vom Menschen durch die Verbrennung fossiler Energieträger erzeugten CO2-Emissionen auf null, nicht erreicht werden kann. In seiner Analyse [2] beschreibt er die Gründe:

 

Das derzeit erklärte Ziel der Klimabewegung ist, bis 2050, wenn nicht früher, “Netto-Null” gesamtwirtschaftliche Kohlenstoffemissionen zu erreichen. Die Regierungen im Wesentlichen aller westlichen Länder mit den fortschrittlichsten Volkswirtschaften haben sich in der einen oder anderen Form verpflichtet, dieses Ziel zu erreichen. Einige dieser Länder mit Netto-Null-Verpflichtungen haben gar noch frühere Ziele, oft in den 2030er Jahren, um die Netto-Null-Emissionen aus der Stromerzeugung zu erreichen.

Es ist wirklich erstaunlich, wie viele scheinbar anspruchsvolle Regierungen die Netto-Null-Stromverpflichtung eingegangen sind, ohne dass es irgendwo auf der Welt ein Demonstrationsprojekt gibt, das zeigt, wie dies möglich ist und zu welchen Kosten.

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Netto Null und die Augenwischerei

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Egal, ob Green Deal der Europäischen Union, ob Klimaneutralität, Netto Null oder Dekarbonisierung, hinter allen Begriffen steht die Verminderung des vom Menschen verursachten Kohlenstoffdioxids (CO2) in der Atmosphäre bis hin zur vollständigen Vermeidung von CO2-Emissionen.

Die Größenordnung, um die es dabei allerdings geht, sollte allen bewusst sein, um das politische Vorhaben beurteilen zu können. Die CO2-Konzentration in der Atmosphäre beträgt derzeit 420 ppm (particles per million) mit einer jährlichen Zunahme um ca. 2,2 ppm (Mittelwert der letzten 15 Jahre).  Diese Angabe bedeutet:

420 CO2-Parikel in 1.000.000 Luftpartikel

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Wissenschaftliche Erkenntnisse und Vernunft kontra Klima-Wahn

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Die nachfolgenden Ausführungen von Prof. Dr. Hermann Harde (em.), Helmut-Schmidt-Univeresität Hamburg anlässlich der Anhörung im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages am 19. April 2021 zum Gesetzentwurf  “Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote” ist ein einzigartiges Plädoyer für die Rückkehr zur rationalen, wissenschaftlich gesicherten Betrachtung des Klimawandels und der Energiewende. Ein früherer Fachbeitrag von Harde erschien hier.

Gewissermaßen zur Einstimmung auf das Harde-Plädoyer wird ein Teil seiner Schlussbemerkungen an den Anfang gestellt:

“Eine Energietransformation von den fossilen Brennstoffen weg zur so genannten Sauberen Energie basiert auf der Vorstellung, dass der Mensch mit seinen CO2-Emissionen das Klima kontrollieren und damit auch die Welt retten kann. Dies ist eine absolute Wahnvorstellung. Seit es auf der Erde Wetter und damit auch ein Klima gibt, wird dies durch interne und externe natürliche Einflüsse sowie Rückwirkungen bestimmt. Wir müssten die Sonnenaktivität oder die Umlaufbahn der Erde kontrollieren, um unser Klima maßgeblich zu beeinflussen. So hat sich über Millionen von Jahren auch bei zeitweise deutlich größeren Änderungen in der CO2-Konzentration oder der Temperatur, als wir sie derzeit beobachten können, das Klima stets durch interne Regelungsprozesse selbst stabilisiert.

Bisher gibt es keinen wirklichen Beleg für die Hypothese einer ausschließlich anthropogen verursachten globalen Erwärmung. Dagegen gibt es viele Anzeichen dafür, dass sich die Biosphäre bei einer höheren CO2-Konzentration in der Atmosphäre und bei leicht höheren Temperaturen deutlich besser entwickelt.

Trotzdem werden mittlerweile weite Teile unserer Bevölkerung, der Medien und besonders unserer politischen Vertreter indoktriniert von einigen Organisationen und Vereinigungen, die sich entweder aus ideologischer Überzeugung, politischen Interessen oder wider besseres Wissen darauf versteift haben zu verbreiten, der einzige Weg die Erde zu retten sei, sämtliche CO2-Emissionen einzustellen.”

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Net Zero ist einer angemessenen Prüfung zu unterziehen

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Mit der Änderung des Klimaschutzgesetzes aus 25.09.2019 verschärft die Bundesregierung die Klimaschutzvorgaben und verankert das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2045. Bereits bis 2030 sollen die Emissionen um 65 % gegenüber 1990 sinken. Die Änderung war durch Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes [1] vom 29.04.2021 ausgelöst worden.

Der Beschluss und auch die Art und Weise der Gesetzesänderung haben erhebliche Kritik ausgelöst [2], [3], [4]. Über die gigantischen Kosten der angestrebten Klimaneutralität für Wirtschaft, Industrie, Verkehr und Haushalte wie auch den sozialen Verwerfungen erfährt man  von der Bundesregierung nichts und nur wenig in den Medien.

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