In Sachsen wurden 2017 nur 17 neue Windräder errichtet. Grüne kritisieren den SPD-Wirtschaftminister Dullig.
Der energiepolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, Gerd Lippold, hatte in der Woche vor der Veröffentlichung dieses Artikels in der Leipziger Volkszeitung (1) alle im Jahr 2017 im Freistaat gebauten Windkraftanlagen besucht. Viel Zeit hatte er dabei nicht gebraucht, denn er berichtete anschließend, dass „die Bilanz meiner Tour verheerend ausgefallen“ sei. „Nur 16 neue Windkraftanlagen wurden im letzten Jahr in Sachsen errichtet.“ Lediglich 15 davon seien an das Stromnetz angeschlossen. „Dass ist weniger als ein Prozent der knapp 1800 Neuanlagen in der Bundesrepublik“ klagte er.
Lippold forderte Wirtschaftsminister Martin Dullig (SPD) auf, „die Blockade der Windenergie in Sachsen“ – wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD zugesagt (2) – zu beenden.
Er fügte den als Warnung gemeinten dramatischen Satz hinzu: „Die durch das sture Setzen auf Braunkohle motivierte Blockadepolitik im Freistaat birgt die Gefahr in sich, dass Sachsen nach dem in den nächsten 15 Jahren unumgänglichen, weitgehenden Kohleausstieg als energiewirtschaftliches Entwicklungsland dasteht.“
Über die Ursachen für diese Zurückhaltung bei der Genehmigung der Neubauten von Windrädern wurde in der Zeitungsmeldung nichts berichtet. Ein Blick in den angesprochenen Koalitionsvertrag (2), in dem in der Tat der Ausbau der Windkraft angeführt wird, liefert aber auch eindringlich formulierte und vermutlich ausschlaggebende Passagen zur Beteiligung der Bürger bei den Planungen und zur Rücksichtnahme. Die sehr aktiven anti-Windkraft-Bürgerinitiativen im Freistaat dürften diese Beteiligung intensiv wahrgenommen haben.
So weit diese Pressemeldung, die zwar die Empörung der grünen Partei wiedergibt, die aber insbesondere bei den „Gegenwind“-Bürgerinitiativen Freude und Befriedigung über Sachsens Zurückhaltung (lt. Lippold „Blockadepolitik“) ausgelöst haben dürfte.
Damit stehen die beiden Freistaaten Sachsen und Bayern Seite an Seite in ihrem sehr erfolgreichen Kampf gegen Landschaften und Naturräume, Wälder und Greifvögel zerstörende Windturbinen. Die zudem vermutlich auch noch die Gesundheit der Anrainer gefährden und wegen ihrer wetterabhängigen „inhärenten“ Leistungsschwankungen und damit ihrer Unzuverlässigkeit bisher kein einziges konventionelles Kraftwerk ersetzen konnten – und es bei einem noch so großen weiteren Ausbau auch niemals könnten. Wer aus politischen Gründen mit einer total vom Wetter abhängigen Stromerzeugung ein Industrieland versorgen will, der erlebt zwangsläufig nur eine riesenhafte Pleite. Leider ist eine Politik, deren Scheitern bereits von Anfang an feststeht, nur von den Wählern zu betrafen.
Sachsen war übrigens mit dieser ideologiefreien und rationalen Energiepolitik bereits vor mehreren Jahren erfolgreich; lange bevor Bayern mit seiner 10-H-Abstandsregel dem Ausbau der Windräder einen Riegel vorschob. Holger Zastrow, der Landesvorsitzende der FDP in Sachsen und Fraktionsvorsitzender der FDP im Landtag (3), berichtete in einer von seiner Partei veranstalteten Fachkonferenz in Dresden über die Energiepolitik in der Periode der CDU-FDP-Koalition bis 2014 (Kabinett Tillich II), als fast kein einziges Windrad in Sachsen installiert worden sei (3). Die Sächsische FDP hatte stets eine wesentlich kritischere Haltung zu ideologisch-grünen Theorien gegenüber der eigenen Bundespartei, was Zastrow im Dezember 2011 sehr deutlich wurde, als er der Bundes-CDU vorwarf, dass diese „einem links-ideologischen Zeitgeist hinterherrenne“. Die verlorene Landtagswahl (FDP: 3,8 %) beendete das Mitregieren der FDP im Freistaat.
Aber das Lamento von Herrn Lippold deutet darauf hin, dass auch die Sächsische CDU-SPD-Koalition einen starken Zubau von Windrädern ablehnt. Und das letzte Wort über die Förderung und Verstromung der Braunkohle ist auch noch nicht gesprochen.
Man hat wieder einmal die Bestätigung: Wenn die anderen noch Bedenken haben, unentschlossen sind und sich streiten, sind die Sachsen längst dabei, Nägel mit Köpfen zu machen. Für die Windkraft-Lobby in Rest-Deutschland sind das keine guten Aussichten.
Quellen:
(1) Roland Herold: „Grüne sehen Flaute beim Bau von Windrädern“, Leipziger Volkszeitung; 7.4.2018
(2) Koalitionsvertrag CDU-SPD 2014-2019, Kapitel Energie, Seite 42:
https://www.staatsregierung.sachsen.de/download/staatsregierung/ AKTUELL_Koalitionsvertrag_CDU_SPD_2014-2019.pdf
(3)) Holger Zastrow, Vita und Politik in Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Holger_Zastrow
(3) Mitteilung von Holger Zastrow anlässlich einer von Sachsens FDP veranstalteten Fachkonferenz zur Energiepolitik 2013.