Taxonomie

Brüssel schlägt grünes Label für Kernkraft und Erdgas vor

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…das noch der Zustimmung der EU-Parlaments bedarf. Mehr als nur ein Lichtblick am Ende einer langen Diskussion.

Wie Financial Times berichtet [1], will Brüssel Kernkraft und Erdgasformen als “grüne” Aktivität als Teil eines wegweisenden EU-Klassifizierungssystems anerkennen, um den Finanzmärkten bei der Entscheidung zu helfen, was als nachhaltige Investition gilt. Wir berichteten hier und hier über den Vorgang.

In lang erwarteten Plänen hat die Europäische Kommission den Weg für Investitionen in neue Kernkraftwerke für mindestens die nächsten zwei Jahrzehnte und Erdgas für mindestens ein Jahrzehnt im Rahmen eines grünen Kennzeichnungssystems, das als “Taxonomie für nachhaltige Finanzierungen” bekannt ist, geebnet.

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Deutschland, ein energiepolitischer Geisterfahrer

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Jeder kann sich selbst davon überzeugen: Es geht nicht mehr um die Frage, ob die Kernkraft global eine Zukunft hat, sondern welche Entwicklung zum Zuge kommt. Die Preiskapriolen auf dem Energiemarkt, die sichere Verfügbarkeit fossiler Brennstoffe, neuerdings von Gas und mehr noch der Verzicht hierauf, um die Decarbonisierung voranzutreiben und selbstverständlich die Unzuverlässigkeit der erneuerbaren Energien unabhängig von deren Kapazität, sind die wesentlichen Gründe für eine Neubewertung der Kernkraft.

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Taxonomie: EU plant, Gas und Kernenergie als grüne Energie einzustufen

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Euroactiv [1] berichtete: „In Brüssel kursiert ein Vorschlag, sowohl Kernkraft als auch Erdgas in die Ökofinanztaxonomie des „Blocks“ zu integrieren. Das Papier wurde von Aktivisten als “wissenschaftliche Schande” gebrandmarkt, die davor warnten, dass es die Glaubwürdigkeit der EU in Der Grünen Finanzen beschädigen würde.“

Das sogenannte “Non-Paper” legt detaillierte technische Kriterien für Gas fest, um als Übergangsaktivität gemäß den EU-Vorschriften für nachhaltige Finanzen zu gelten [2].

Um als “nachhaltige” Investition zu gelten, dürfen Gaskraftwerke oder Blockheizkraftwerke nicht mehr als 100 Gramm CO2-Äquivalent pro Kilowattstunde ausstoßen, so der Entwurf.

Der Entwuf folgt auf Erklärungen der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, die sagte, die EU-Exekutive werde bald Vorschläge zu Gas und Kernkraft als Teil des Green Finance Rulebook vorlegen.

“Wir brauchen mehr erneuerbare Energien. Sie sind billiger, kohlenstofffrei und hausgemacht”, schrieb von der Leyen auf Twitter nach einem EU-Gipfeltreffen vor zwei Wochen, bei dem die Staats- und Regierungschefs über die Reaktion des Blocks auf steigende Energiepreise debattierten.

“Wir brauchen auch eine stabile Quelle, nukleare und während des Übergangs Gas. Aus diesem Grund werden wir unseren Taxonomievorschlag vorlegen”, fügte sie hinzu.

Die EU hatte zwischenzeitlich die Aufnahme der Kernenergie in die Taxonomieregelung zwar eingeplant, sicher aber war das noch nicht. Die Bundesregierung hatte zusammen mit anderen EU-Staaten eine Aufnahme abgelehnt.

[1] https://www.euractiv.com/section/energy-environment/news/leaked-paper-on-gas-and-nuclears-inclusion-in-eu-green-finance-rules/?mc_cid=1345b6879c&mc_eid=2560bc397b

[2] https://www.euractiv.com/wp-content/uploads/sites/2/2021/11/ComplementaryDA_leak.pdf

 

 

Zehn EU-Nationen fordern die Aufnahme der Kernenergie in die Taxonomie

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“Die Kernenergie muss noch in diesem Jahr in den Rahmen der europäischen Taxonomie einbezogen werden”, sagten Energie- und Wirtschaftsminister aus zehn EU-Mitgliedstaaten in einem gemeinsamen Artikel, der am 10. Oktober 2021 in mehreren europäischen Zeitungen veröffentlicht wurde. Die Minister betonten, die Kernenergie sei “eine erschwingliche, stabile und unabhängige Energieressource“.

Die Dekarbonisierung der EU-Wirtschaft erfordere sofortige und tiefgreifende Veränderungen in den [Energie-] Produktions- und Verbrauchsmustern, um sie weniger CO2-ausstoßen zu lassen, heißt es im Artikel, der von 10 Ministern aus Bulgarien, Kroatien, der Tschechischen Republik, Finnland, Frankreich, Ungarn, Polen, Rumänien, der Slowakei und Slowenien vorgelegt wurde. “Das bedeutet, unseren Verbrauch massiv zu elektrifizieren und kohlenstoffarme Industrien wie Wasserstoff zu entwickeln – die wiederum auch mehr Strom produzieren müssen.”

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Europas Klimapolitik: Ideologisch motiviert, von Denkfehlern durchsetzt

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Unter diesem Titel zeigt Top-Ökonom Hans-Werner Sinn auf, warum die europäische Klimapolitik fehlgeleitet ist.

“Niemals zuvor hat es auf der Welt auch nur annähernd vergleichbare Anstrengungen für den Umweltschutz gegeben, und niemals – außer in Kriegszeiten – sind Marktwirtschaften derart rigide einer zentralplanerischen Steuerung unterworfen worden, wie es jetzt geplant ist.”

Die am 31. Juli 2021 veröffentlichte Analyse finden Sie unter:

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/513473/Top-OEkonom-Europas-Klimapolitik-ist-ideologisch-motiviert-und-von-Denkfehlern-durchsetzt

 

 

 

 

Bundesregierung fordert den Ausschluss der Kernenergie aus der Taxonomie

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Es reicht der Bundesregierung nicht, aus der Kernenergie auszusteigen, jetzt setzt sie ihre ganze Kraft in der EU ein, anderen EU-Staaten den Kernenergieausbau zu erschweren:

„Eine Gruppe von fünf EU-Mitgliedstaaten unter der Führung Deutschlands hat in einem Schreiben an die Europäische Kommission gefordert, die Kernenergie aus der grünen Finanztaxonomie der EU herauszuhalten“, heißt es in einer Nachricht von euractiv [1].

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EU erkennt die Kernenergie im Sinne der Taxonomie als nachhaltig an

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Die Europäische Kommission hat am 21.04.2021 ihre Entscheidung bekannt gegeben, die Kernenergie in einem „ergänzenden Delegated Act“ der EU-Taxonomie-Verordnung aufzunehmen. Die Entscheidung folgt auf die Veröffentlichung des Berichts der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS), in dem bestätigt wird, dass Kernkraft ebenso nachhaltig ist wie andere taxonomiekonforme Energietechnologien.

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7 EU-Staaten fordern die Berücksichtigung der Kernenergie bei der Taxonomie

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Die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn fordern in ihrem Schreiben an die Europäische Kommission, namentlich an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, ihren Stellvertreter Frans Timmermans sowie die Kommissarinnen für Finanzmärkte, Mairead McGuinness, und für Energie, Kadri Simson, die Aufnahme der Kernenergie in die Taxonomie nachhaltiger wirtschaftlicher Tätigkeiten im Sinne des Klimaschutzes und die gleichberechtigte Förderung als CO2-arme Technologie im Sinne der Technologieneutralität.

Der Abdruck des Briefes erschien in World Nuclear News [1]. Folgend der ins Deutsche übersetzte Brief:

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Kernenergie in der EU: Unverzichtbar, aber Förderungswürdigkeit weiter offen

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Wird die Kernenergie von der EU als förderungswürdig im Sinne der Taxonomie eingestuft oder nicht? Die Einstellung der EU-Kommission zur Kernenergie ist unverändert ambivalent.

Die Entscheidung spitzt sich zu. Die Situation ist unverändert wie hier beschrieben. Kürzlich betonte eine EU-Direktorin die Bedeutung der nuklearen Forschung. Kernenergie ja, aber?

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EU-Direktorin betont die Bedeutung der nuklearen Forschung

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Sind das neue Töne aus Brüssel? Noch ist die Einstellung der EU-Kommission zur Kernenergie weiterhin ambivalent. Am 29. November 2018 bestätigte sie zwar, dass die Kernkraft zusammen mit den erneuerbaren Energien das Rückgrat eines kohlenstofffreien europäischen Stromsystems bilden wird. Doch trotz der Vorteile der Kernenergie als kohlenstoffarme und zuverlässige Stromquelle ist die Kernenergie bislang von der Liste der nachhaltigen wirtschaftlichen Aktivitäten, der Taxonomieregelung, ausgeschlossen.  In einer gemeinsamen Aktion mehrerer Versorgungsunternehmen wie auch von Foratom wurde die Überprüfung gefordert, da der bisherige Taxonomie-Entwicklungsstand der EU-Klimapolitik widerspräche.

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