Verbotsaufhebung Archive - AG E+U

Eine Meldung aus Brüssel:

Jetzt werden die historischen Pläne der EU zur Eindämmung der globalen Erwärmung nach einer Wahl angegriffen, bei der Parteien auf der gesamten Rechten zulegten, während Europas Grüne einbrachen.

Die neu erstarkte Rechte verschwendete keine Zeit und feuerte ihren ersten Schuss auf das EU-Vorzeigepaket grüner Gesetze ab, Minuten nachdem sie am Sonntagabend den Sieg bei den Europawahlen verkündet hatte.

Im Fadenkreuz: Ein Verbot des Verkaufs von Autos mit Verbrennungsmotor bis 2035 – eine zentrale Säule des Plans des Green Deal, die Emissionen auf Europas Straßen zu reduzieren.

Es war das erste, was Manfred Weber, Vorsitzender der Mitte-Rechts-Partei der Europäischen Volkspartei (EVP), die bei der Wahl die meisten Sitze im Europäischen Parlament ergatterte, auf der Wahlparty versprach, in den kommenden Tagen auf die Abschaffung des Verbrennungsmotorverbots zu drängen.

Das Verbot, sagte er gegenüber POLITICO, sei ein “Fehler” gewesen und versprach, die Partei werde in den “kommenden Tagen” über eine Rücknahme diskutieren.

Das Versprechen machte die völlige Umkehrung deutlich, die seit der letzten EU-Wahl im Jahr 2019 stattgefunden hat, bei der alle Staats- und Regierungschefs mit Ausnahme der extremen Rechten um grüne Glaubwürdigkeit konkurrierten, während Klimaaktivisten auf die Straße gingen.

Das ehrgeizige Ziel der Bundesregierung, bis 2045 „Klimaneutralität“ zu erreichen^*), lässt Verbotenes plötzlich wieder möglich erscheinen. Ohne einen deutlichen Ausbau der CO_₂-Speicher bleibt ein klimaneutrales Europa außer Reichweite.

Noch in 2021 wurde der von der FDP-Fraktion gestellte Antrag, die CO₂-Speicherung als Voraussetzung für Klimaneutralität zu ermöglichen, von allen Parteien im Ausschuss für Wirtschaft und Energie abgelehnt [1]. Dabei hatte die Bundesregierung selbst in einem Evaluierungsbericht die Anwendung des CO₂-Speicherungsgesetzes sowie „die vielfältigen wissenschaftlichen Erkenntnisse und technischen Fortschritte zur CCS-Prozesskette summarisch dargestellt und herausragende Projekte exemplarisch erläutert“ [2].

Nunmehr billigte die Bundesregierung am 29. Mai 2024 den Gesetzentwurf zur unterirdischen Speicherung von Kohlenstoffdioxid (CO₂-Speichergesetz), wodurch das Verbot aufgehoben wird. Bundestag und Bundesrat müssen dem Gesetzentwurf noch zustimmen. Geplant ist die Speicherung im Untergrund der Nordsee.