Mit der Änderung des Klimaschutzgesetzes aus 25.09.2019 verschärft die Bundesregierung die Klimaschutzvorgaben und verankert das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2045. Bereits bis 2030 sollen die Emissionen um 65 % gegenüber 1990 sinken. Die Änderung war durch Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes [1] vom 29.04.2021 ausgelöst worden.
Der Beschluss und auch die Art und Weise der Gesetzesänderung haben erhebliche Kritik ausgelöst [2], [3], [4]. Über die gigantischen Kosten der angestrebten Klimaneutralität für Wirtschaft, Industrie, Verkehr und Haushalte wie auch den sozialen Verwerfungen erfährt man von der Bundesregierung nichts und nur wenig in den Medien.
Quelle: Bundesumweltministerium
Eine Ahnung über die Größenordnung der in Deutschland zu erwartenden Kosten liefern britische Medien, die das Ziel „Net Zero“, wie die Vermeidung von CO2-Emissionen in Großbritannien genannt wird, kritisch unter die Lupe nehmen. Auf öffentlichen Druck hin, war das Verbot des Verkaufs neuer gasbefeuerter Haushaltskessel von 2035 auf 2040 verschoben worden.
Spiked-online“ [5] war der folgende ins Deutsche übersetzte kritische Artikel zu entnehmen:
„Dies zeigt einmal mehr, wie die grüne Agenda von Lobbyisten, Akademikern und Politikern hastig vorangetrieben wurde, die wenig realistische Vorstellungen davon haben, wie sie irgendetwas davon erreichen können – technisch, wirtschaftlich oder politisch.
Das Hauptproblem ist, dass der politische Karren weit vor das Zugpferd ‚Technologie’ gestellt wurde. Immer wieder übertreffen grüne Ambitionen eine erreichbare Realität bei weitem.
So unterstützten die Abgeordneten 2008 mit überwältigender Mehrheit den Climate Change Act (CCA), der das Vereinigte Königreich zu einer 80-prozentigen Reduzierung der Kohlenstoffemissionen bis 2050 verpflichtete. Und im Jahr 2019 wurde das Ziel des CCA auf “Net Zero” hochgestuft.
Politikern fällt es leicht, Ziele zu setzen. Aber eine Technologie zu finden, wie diese Ziele erreicht und das Warmwasser- und Heizsystem in der überwiegenden Mehrheit von fast 28 Millionen Haushalten ersetzen kann, erweist sich als viel schwieriger.
Dreizehn Jahre sind seit dem CCA vergangen, aber Abgeordnete und Minister werden erst jetzt herausgefordert, wie und zu welchen Kosten die Netto-Null-Ziele erreicht werden. Dies ist ein außergewöhnliches Versagen der Regierung, das bis weit in die New Labour-Jahre zurückreicht.
Die geschätzten Kosten von Netto-Null in Höhe von 1,4 Billionen Pfund wurden Anfang dieses Monats vom Office of Budget Responsibility (OBR) genannt [6]. Aber selbst die Berechnung des OBR kann eine signifikante Unterschätzung sein.
Laut einer Analyse des Global Warming Policy Forum (GWPF) werden die Kosten für die Verbraucher allein durch die Dekarbonisierung von Wohnraum 1,8 Billionen Pfund betragen [7] – eine Zahl, die Stromrechnungen von über 2.000 Pfund pro Jahr beinhaltet. Die Dekarbonisierung von Autos wird die Verbraucher weitere 726 Milliarden Pfund kosten.
Eine breitere Analyse der GWPF legt nahe, dass die Kosten für Netto-Null mehr als 3 Billionen Pfund betragen werden – das entspricht 107.000 Pfund pro Haushalt [8].
Klimapolitiker, Öko-Lobbyisten und grüne Aktivisten werden diese Schätzungen zweifellos bestreiten, da sie von GWPF stammen, einem Think-Tank, der außerhalb des grünen Blase sitzt. Tatsache ist jedoch, dass seit der Verabschiedung des CCA keine Regierung in der Lage war, der Öffentlichkeit zu erklären, wie viel Net Zero kosten wird und wie diese Kosten zu erfüllen sind. Versuche, die Regierung oder öffentliche Stellen zu bitten, Kosten für die politische Agenda bereitzustellen, werden mit Schweigen beantwortet.
Schlimmer noch, die öffentliche Debatte über die Kosten und Folgen der Klimapolitik ist in Westminster, der Wissenschaft und in den Medien so gut wie verboten.
Natürlich versprechen die Grünen, dass die Technologie da ist und dass sich die Kosten nicht als unerschwinglich erweisen werden. (Anmerkung: Erinnert sei an den Kostenvergleich mit einer Kugel Eis.) Sie verweisen zum Beispiel auf die sinkenden Kosten für den Bau von Offshore-Windparks. Aber es gibt gute Gründe, solchen Versprechungen misstrauisch gegenüber zu sein. Wie ein Bericht in The Times kürzlich feststellte, würden fallende Preise in Zeiten hoher Windgeschwindigkeit Offshore-Wind unwirtschaftlich machen. Infolgedessen würde Offshore-Wind “ohne Subventionen scheitern”.
So oder so, wir werden in nur wenigen Jahren sicher erfahren, wie viel diese Versprechen einer grünen Netto-Null-Zukunft wert waren. Bis dahin könnten Millionen von Hausbesitzern mit Rechnungen konfrontiert sein, die zwischen £ 10.000 und £ 100.000 liegen könnten. Und das ist das Problem. Die Klimapolitik wird sich auf die Mehrheit der Briten auswirken, ihnen sehr hart in die Tasche greifen und ihren Lebensstandard schädigen, viel mehr als jeder plausible Grad des Klimawandels.
Mit der Verschiebung des Kesselverbotsdatums von 2035 auf 2040 oder dem Bremsen der schlimmsten Exzesse der grünen Agenda werden harte Entscheidungen vertagt. Aber wir müssen die gesamte Agenda hinterfragen und wie sie den politischen Ehrgeiz der Klimaneutralität vor die technologische Möglichkeit – und vor die Demokratie – stellt.
Bis 2040 – ein Drittel eines Jahrhunderts seit dem CCA – sind wir einer erschwinglichen Alternative zu Erdgas vielleicht nicht näher als heute. Denn grüne politische Prioritäten steuern Forschungs- und Entwicklungsprogramme und verzerren den Markt für innovative Produkte. (Anmerkung: entsprechend der EU-Taxonomie)
Zum Beispiel brauchte eine britische Regierung bis zum letzten Jahr, um nur 215 Millionen Pfund für die Erforschung kleiner modularer Kernreaktoren freizugeben [9]. Gleichzeitig belaufen sich die Zahlungen an Windparkbetreiber und wohlhabende Landbesitzer [10] auf viele Milliarden Pfund pro Jahr und werden voraussichtlich bis in die 2030er Jahre andauern – ein außergewöhnlicher Transfer von Reichtum an die reichsten Menschen im Austausch für unzuverlässige Energie.
Eine Regierung, die Milliarden an Unternehmen für erneuerbare Energien verspricht, während sie der Nuklearindustrie dringend benötigte F & E-Mittel vorenthält, meint es nicht ernst damit, den Energiebedarf des Vereinigten Königreichs zu decken. Die Politiker könnten versucht sein, die Kosten von Net Zero zu mindern. Aber sie müssen mehr als das tun. Sie müssen anfangen, Net Zero einer angemessenen Prüfung zu unterziehen.“
Im Schreiben vom 30. Juli 2021 warnte Nigel Lawson, britischer Schatzkanzler von 1983 bis 1989, den britischen Premier Boris Johnson, dass er über die tatsächlichen Kosten von Net Zero falsch beraten werde [11].
Auch wenn die britischen Kostenschätzungen nicht unmittelbar auf deutsche Verhältnisse übertragbar sind, so vermitteln sie doch einen Eindruck von den horrenden Kosten einer Klimapolitik der CO2-freien Emissionen, ob in Deutschland, der EU oder Großbritannien. Mit dem Titel „Schnell und radikal“ hatte Der Spiegel in seiner 28. Ausgabe das Kostenthema aufgegriffen und auf die „völlige Neuausrichtung der europäischen Wirtschaft“ hingewiesen. Nicht wenige würden sich fragen: „Wissen die Unternehmen, dass sie vor einer industriellen Revolution stehen, die vielen von ihnen die Existenz kosten kann? Sind sich die Politiker über die notwendigen Schritte des Großprojektes einig? Und gibt es Instrumente, mit denen die Verlierer des Umbaus entschädigt und soziale Härten vermieden werden können?“
„Wer in diesen Tagen die Debatten unter den Regierenden der 27 EU-Staaten verfolgt“, schreibt Der Spiegel, „merkt schnell, dass zwischen Anspruch und Wirklichkeit der Klimawende eine Lücke klafft. Bis heute fehlt jeder Konsens, wie das Megaprojekt politisch gesteuert und sozial austariert werden kann. Vor allem aber weiß niemand, wo der viele Strom erzeugt werden soll, der für die Energierevolution benötigt wird. Um sich zu 100 Prozent mit Ökoenergie zu versorgen, so schätzen Experten, muss Europa 50-mal so viele Flächen für Wind- und Solarparks ausweisen wie für konventionelle Kraftwerke.“ Ob so allerdings die Versorgungszuverlässigkeit gesichert werden kann, ist damit noch nicht beantwortet.
[2] 21-05-11 Wetzel in WELT Klima BVerfG_20210512_0001
[3] Vahrenholt, Fritz, „Im Reich der Erfindungen“, Tichys Einblick 08/21, S.54ff
[4] Neue Zürcher 2021.5.2021, „Thema der Woche: Deutschlands Politik braucht weniger Hektik und mehr Verstand“
[11] https://www.thegwpf.com/?mc_cid=450a9da52e&mc_eid=2560bc397b