Zahlen zur Einstimmung: Der deutsche Schuldenstand in Bund, Ländern und Gemeinden belief sich zum 31.12.2020 auf 2.171.800.000.000 EURO. Das sind über 2,1 Billionen. Er erhöht sich in jeder Sekunde um 8.740 EURO [1]. Aktuell beträgt er bereits über 2.303 Billionen EURO. Nach fünf Jahren Schuldenabbau erleben wir wieder erneut eine Schuldenzunahme. Ursache ist unter anderem die Corona-Pandemie. Noch ist die Pandemie nicht überwunden.
Angesichts solcher Schulden braucht Deutschland eine in allen Bereichen florierende, international wettbewerbsfähige Wirtschaft. Gegenwärtig hat sie mit der Bewältigung der Lockdown-bedingten Einschränkungen bis hin zu Stillständen und einer grünen Politikausrichtung zu kämpfen. Jede weitere finanzielle Belastung wäre Gift für die Wirtschaft. Dazu nur zwei Beispiele:
Das mit der Energiewende eingeführte Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erweist sich als Kostentreiber für den Strom. Von 2013 bis 2020 sind die jährlichen Umlagen zur Förderung der erneuerbaren Energien von 19, 4 Mrd. EURO auf 30,9 Mrd. EURO gestiegen. 59,4 % in sieben Jahren. Die Netzentgelte, also Kosten, die den Netzbetreibern entstehen, sind hierin noch nicht enthalten.
Mit durchschnittlich 31,89 Cent/kWh zahlen die deutschen Endverbraucher den höchsten Strompreis in Europa. Der Anteil von Steuern und Abgaben (u.a. die Umlagen) beträgt hieran 51,4 %, mithin Gelder, die dem Staat zufließen. Weitere 24,5 % gehen an die Netzbetreiber, unter anderem für den Ausbau der Stromtrassen, um den im Norden erzeugten Windstrom in den Süden Deutschlands zu leiten. Wirtschaftsvertreter beklagen seit langem die hohen Stromkosten und die dadurch verursachten Wettbewerbsverzerrungen in Europa und weltweit.
Damit nicht genug: Durch das Anfang dieses Jahres in Kraft getretene Brennstoffemissionshandels-Gesetz wird jede, durch Verbrennung von Kohle, Gas und Öl bedingte CO2-Abgabe besteuert. Das CO2 wird als klimaschädlich gebrandmarkt, obwohl der wissenschaftliche Beweis dafür fehlt. Physikalisch ist das, was man dem CO2 unterstellt, nicht möglich.
Die Zertifikatspreise sollen 2021 von zehn auf 25 Euro, 2022 von 20 auf 30 Euro, 2023 von 25 auf 35 Euro, 2024 von 30 auf 45 Euro und 2025 von 35 auf 55 Euro steigen. Der bisherige Preiskorridor von 35 bis 60 Euro im Jahr 2026 erhöht sich auf 55 bis 65 Euro für ein Emissionszertifikat. Der CO2-Preis verteuert Benzin und Diesel sowie Heizöl und Erdgas. Im ersten Jahr 2021 hat sich der Preis für einen Liter Benzin um sieben Cent und für einen Liter Diesel um acht Cent erhöht [2].
Was will die Bundesregierung erreichen? Eine Antwort auf diese Frage lieferte sie in einer Drucksache vom Juli [3]: „Die Bepreisung fossiler Brennstoffemissionen wird im Bündel mit zahlreichen weiteren Maßnahmen darauf hinwirken, dass die Nutzung klimafreundlicher Verkehrsträger und klimafreundlicher Technologien stark zunimmt und die mit fossiler Energie erbrachte Fahrleistung entsprechend abnimmt. Ziel ist es, dass bis 2030 im schweren Güterverkehr etwa ein Drittel der Fahrleistung elektrisch oder auf Basis strombasierter Kraftstoffe erbracht wird“.
Wenn die beschlossenen Maßnahmen absehbar nicht ausreichen, plädiert die Bundesforschungsministerin Anja Karliczek(CDU) dafür, wie der SPIEGEL am 8.8.2021 schrieb, dann den Preis für CO2-Zertifikate zu erhöhen und fossile Energieträger zu verteuern. „Mit dem CO2-Preis haben wir ein wirkungsvolles Instrument geschaffen, mit dem wir jederzeit nachsteuern können“, sagte sie. „Bei Bedarf müssen wir den Preis weiter anziehen und dabei die sozialen Auswirkungen abfedern“. Grüner geht es schon gar nicht mehr. Unbegreifliches aus dem Munde einer Bundesforschungsministerin, die genau wissen müsste, dass alternative Energiequellen nicht oder nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen.
Mit welchen CO2-Reduktionen rechnet die Bundesregierung? „Die prognostizierte Reduktion von Treibhausgasen beträgt im laufenden Jahr 1,3 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent“. Die Reduktion in den Jahren bis 2025 ist der Tabelle zu entnehmen.
„Die Reduktion ist ab 2026 abhängig von der Höhe des Preises für die CO2-Zertifikate, der sich in diesem Zeitraum am Markt bilden wird [3].”
Gemessen an den 146 Millionen Tonnen CO2, die der Straßenverkehr laut Angaben des Umweltbundesamtes im vergangenen Jahr 2020 ausgestoßen hat, entspricht das einer Einsparung von gerade mal 0,9 %, in 2025 sind es 2,5 % bezogen auf 2020. In diesem Jahr allerdings waren die CO2-Emissionen durch Lockdown-Maßnahmen geringer als in den Vorjahren, so dass beim wieder Anlaufen der Wirtschaft mit erneut höheren Emissionen zu rechnen ist und dadurch die Reduktionsrate geringer ausfallen wird.
Angesichts weltweit ansteigender CO2-Emissionen sind diese Einsparraten nicht mal ein „Tropfen auf dem heißen Stein“. Im Hinblick auf die Erdtemperatur sind sie absolut unwirksam und tragen Null zum Klimaschutz bei. Die Bepreisung wird aber viele zusätzliche Gelder in die Staatskasse spülen.
[1] https://www.gold.de/staatsverschuldung-deutschland/
[2] https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bundestag-beschliesst-hoeheren-co2-preis-ab-2021
[3] Antwort der Bundesregierung Drucksache 19/31710 am 22. Juli 2021