Unsere Leser werden sich noch an den Beitrag “Deutschland’s Energiepolitik mit massiven wirtschaftlichen Folgen” erinnern. Dem Beitrag lag eine Wertung von Prof. Henrik Paulitz zugrunde. Paulitz ist seit Jahrzehnten mit der Energiepolitik befasst und sagt: Die Versorgungssicherheit ist nicht theoretisch in einer fernen Zukunft gefährdet, sondern sehr akut. Es geht um Gefahren für Wohlstand, Leben und Gesundheit, für die Zukunft dieser Industriegesellschaft, für das Wohlergehen künftiger Generationen und für die Stabilität und den Frieden Europas. Er wirbt seit Jahren für eine Neujustierung der Energiepolitik.
In seinem jetzt erschienen Buch “StromMangelWirtschaft” begründet Paulitz, warum eine Korrektur der Energiewende dringend erforderlich ist. Der Deutsche Arbeitgeberverband stellt in seiner Kolumne “Die Energiefrage #79″〈1〉 das Buch mit folgendem Text vor:
“Wenige Monate vor dem Krieg in der Ukraine verhandelte die neue Bundesregierung über die Energiepolitik. Man stand vor riesigen Problemen mit der Energiewende, denn den Wind- und Solaranlagen fehlten die jahrzehntelang versprochenen Langzeitspeicher wie Wasserstoff. Kleinlaut mussten SPD und Grüne im Koalitionsvertrag einräumen, dass für die wetterabhängigen Energien ein vollständiger konventioneller Backup-Kraftwerkspark notwendig ist: Viele Dutzend neue Gaskraftwerke sollten gebaut werden, gestützt auf russisches Erdgas.
Obwohl für diese Gaskraftwerke keine Investoren in Aussicht waren, bildeten diese Neubauten auf dem Papier der neuen Koalitionsregierung die Grundlage dafür, den Atomausstieg vollziehen und einen vorzeitigen Kohleausstieg bis 2030 in Aussicht stellen zu können. Im Wetteifern um Zustimmung bei radikalen „Klimaschützern“ konnte es mit dem Kohleausstieg nicht schnell genug gehen.
Eine „StromMangelWirtschaft“, rollierende Blackouts für ganze Städte und immer häufigere Stromabschaltungen in der Industrie waren von der Ampelkoalition hinter den Kulissen dennoch längst eingepreist, auch wenn man sich öffentlich den Anschein gab, mit einem forcierten Ausbau von Wind- und Solaranlagen schaffe man jetzt doch ganz schnell das Paradies auf Erden.
Und bei den Gaskraftwerken löste man das Problem mit den Emissionen ebenso elegant auf dem Koalitionspapier: Sie sollten „H2-ready“ sein, weil man sich ja sicher gab, „grünen Wasserstoff“ schon recht bald in großen Mengen zur Verfügung zu haben.
Jetzt hat der Ukrainekrieg der Ampelregierung die Erdgas-Option entzogen: Verstärkt auf russisches Erdgas zurückzugreifen, kommt nicht mehr in Betracht, und wie lange auf der Basis bestehender Verträge noch Erdgas fließt, wird sich zeigen. Vergeblich versuchte der Wirtschaftsminister angeblich, kurzfristig LNG-Gas unter anderem aus Katar zu beschaffen.
So stehen wir nur wenige Monate nach der Regierungsbildung vor dem Nichts. Innerhalb kürzester Zeit kamen wir aus dem Land der Träume in die Wirklichkeit zurück. Schlagartig kehrten „Kohle und Kernenergie“ in den Debattenraum zurück.
Doch der Schein eines neuen Realismus trügt. Auch wenn die verstärkte Nutzung von Kohlekraftwerken ohne größere Diskussion postuliert wurde, so wirken der Kohleverstromung mögliche Lieferengpässe bei der Importkohle entgegen, nicht zuletzt auch aufgrund von Sanktionen.
Und die vorgeblich ideologiefreie Prüfung von Laufzeitverlängerungen bzw. der Reaktivierung der letzten sechs Atomkraftwerke wurde von den grünen Ministerien sehr schnell ideologisch totgeprüft, mitgetragen vom dröhnenden Schweigen von SPD und FDP.
Manche hoffen, mit der Diversifizierung der Bezugsquellen von Erdgas und Erdöl und mit einem neuen Realismus bei der Kohleverstromung käme man schon irgendwie glimpflich durch die nächsten Monate und Jahre. Viele geben sich jetzt der gefährlichen Illusion hin, das Thema Versorgungssicherheit habe das Thema Klimaschutz endlich ein wenig in die Schranken verwiesen.
Tatsache ist aber, dass es keinerlei Abstriche bei dem Ziel gibt, die CO2-Emissionen Deutschlands auf brutale Weise immer weiter abzusenken. Die „EU-Lastenteilungsverordnung“ 2018/842 zwingt Deutschland Jahr für Jahr, für verfehlte CO2-Minderungen nachträglich Emissionsrechte zu kaufen, was sich nach vorläufigen Schätzungen bis 2030 auf bis zu 60 Milliarden Euro summieren könnte.
Es ist die erklärte Absicht der Bundesregierung, die CO2-Minderungsziele einzuhalten.
„Putins Krieg“ hilft nun vielleicht sogar dabei, den „Instrumentenkasten“ zu erweitern, um die CO2-Emissionen Deutschlands mit brachialer Gewalt herunterzudrücken: Die Sanktionen sind möglicherweise dazu geeignet, in Deutschland mehr Schaden anzurichten als in Russland.
„Putins Kriegsverbrechen“ führen in Deutschland zur Akzeptanz von „Maßnahmen“, die ohne diesen Krieg kaum durchsetzbar gewesen wären: Der schlagartige Verzicht auf die Einfuhr und die Nutzung „fossiler Energieträger“.
Der Behauptung, sich im Interesse der Versorgungssicherheit auf Kohlekraftwerke stützen zu wollen, steht nun die Ankündigung entgegen, von heute auf morgen auf einen Großteil der Importkohle verzichten zu können.
Auch erhöht sich beständig der Druck, auf Erdgasimporte verzichten zu müssen, selbst wenn Deutschland am Ende aufgrund von langfristigen „Take-or-pay-Verträgen“ allein nur für „heiße Luft“ die Zeche bezahlen muss.
Der Theologe und frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat den Boden für eine radikale Verzichtspolitik bereitet: Die Verluste an Wohlstand seien zu ertragen, so Gauck. “Wir können auch einmal frieren für die Freiheit. Und wir können auch einmal ein paar Jahre ertragen, dass wir weniger an Lebensglück und Lebensfreude haben.”
Demgegenüber wies der Vorstandsvorsitzende des Chemieriesen BASF, Martin Brudermüller, gegenüber der Frankfurter Allgemeinen darauf hin, dass die russischen Gaslieferungen bisher die Basis für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und der europäischen Industrie seien. Über die Geschäftsbeziehungen ist direkt oder indirekt ein Großteil der Unternehmen betroffen, gerade auch im Mittelstand. Brudermüller fragt: „Wollen wir sehenden Auges unsere gesamte Volkswirtschaft zerstören?“
Jeder, der die Entwicklungen kritisch analysiert, kann diese Frage klar beantworten: Ja, es sind Kräfte am Wirken, die unsere Volkswirtschaft zerstören wollen.
Dem gilt es entgegenzutreten. Möchte man rational abwägen, dann bleiben aus aktueller Sicht nur drei Energie-Alternativen:
1. Erneuerbare ohne konventionellen Backup-Kraftwerkspark: StromMangelWirtschaft, rollierende Blackouts, Deindustrialisierungs-Tendenzen
2. Erneuerbare und Gas-/Kohle‑Backupkraftwerkspark:
Verfehlung der CO2-Minderungsziele mit milliardenschweren „Strafzahlungen“ („Emissionsrechte“) unter den gegenwärtigen Bedingungen (ohne CSS)
3. Erneuerbare und Atomkraftwerke:
Empfehlung des Weltklimarats IPCC und Praxis vieler Nachbarstaaten
Am Ende bleibt die nüchterne Erkenntnis, dass ein radikaler Klimaschutz nur zwei Möglichkeiten lässt: Den vollständigen ökonomischen Niedergang, Verarmung und Verelendung, oder den Wiedereinstieg in die Nutzung der Kernenergie.”
Zu dem Buch schreibt:
Prof. Dr. Dr. h.c. Hans-Werner Sinn
Emeritus, LMU München, ehem. Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung
“Henrik Paulitz trifft den wunden Punkt der deutschen Energiewende: Die schwindende Versorgungssicherheit im Falle des Abbaus konventioneller Anlagen und der weiteren Ausdehnung des Strombedarfs durch Wärmepumpen und Verkehr.
Frei von jeglicher Ideologie und sehr pragmatisch werden die sich in Deutschlands Energiemarkt schon in wenigen Jahren ergebenden Defizite schonungslos und überzeugend analysiert. Dieses Buch sollten all jene Politiker lesen, die dabei sind, sich vom Schwung ihrer eigenen Worte in ein grünes Nirwana treiben zu lassen.”
〈1〉 https://deutscherarbeitgeberverband.de/Artikel.html?PR_ID=861