Die Energiewende ist gescheitert. Statt CO2-Reduzierung steigt der deutsche CO2-Anteil wieder. Speicherbetreiber schließen Gasmangel nicht aus. Deutschland sieht sich mit Stromengpässen konfrontiert, die zusammen mit dem hohen Strompreis dazu führen, dass kritische Industrien das Land verlassen. Die Regierung hat beschlossen, die letzten verbliebenen Kernkraftwerke zugunsten erneuerbarer Energiequellen abzuschalten. Aber die intermittierende Natur dieser grünen Energiequellen, die sie anfällig für plötzliche Einbrüche in bewölkten oder windstillen Perioden macht, bedeutet, dass das deutsche Stromsystem anfällig für Stromknappheit und Preisschwankungen bleibt. Gesetzlich wurde die Möglichkeit der Stromabschaltung geschaffen, um einen Blackout zu verhindern.
Dazu warnende Stimmen aus der Wirtschaft [1], [2], [3]:
Markus Krebber, Chef des Energiekonzerns RWE, befürchtet, dass Deutschland mit einer Stromknappheit konfrontiert sein wird, die die Preise in dem ohnehin angeschlagenen Land in die Höhe treiben wird. Er warnte davor, dass dies die “Wettbewerbsfähigkeit” des Industriestandorts Deutschland gefährde, d.h. Unternehmen würden aus dem Land gedrängt und dringend benötigte Arbeitsplätze weggenommen. „Wir sehen erste Anzeichen einer Deindustrialisierung.”
“Der Industriestandort Deutschland hat ein gravierendes Problem: Wir haben nicht so viel Energie zur Verfügung, wie wir brauchen. Diese Lücke führt zu hohen Preisen und damit zu berechtigten Sorgen um die Wettbewerbsfähigkeit.”
Christian Kullmann, Vorstandsvorsitzender des Chemiekonzerns Evonik, kritisierte das “energiepolitische Desaster” der Bundesregierung und warnte vor dessen Auswirkungen auf die deutsche Industrie. “In Deutschland zahlen wir die weltweit höchsten Preise für Strom und Energie, und jede Branche, jede Volkswirtschaft lebt und ist auf eine vernünftige, kostengünstige und verfügbare Energieversorgung angewiesen.“
Er warnte davor, dass in Deutschland, das historisch gesehen ein Zentrum für den Maschinenbau war, keine Massengüter mehr im Land hergestellt werden. “Wir werden uns wahrscheinlich in naher Zukunft von diesen Industrien hier verabschieden. Die lahme Bürokratie, die marode Infrastruktur und die hohen Kosten führen dazu, dass immer mehr Unternehmen ins Ausland gehen. Der Wirtschaftsstandort Deutschland steht unter Druck. Die Deutschen müssen schmerzhafte Einschnitte hinnehmen.”
Leonhard Birnbaum, E.On Chef, „Bei der Energiewende ist ein ungeheurer Druck entstanden – wir brauchen nun pragmatische Antworten mit Sachverstand. Das Heizungsgesetz ist leider nicht im Dialog mit der Industrie entstanden, sondern eher im Dialog mit Thinktanks. Wir verkeilen uns in Details. Bereits der Entwurf des Heizungsgesetzes hat mehrere Hundert Seiten. Das werden wir so kaum umsetzen können. Die Politik muss aufhören, mit detaillierten Vorgaben, Verboten und Kontrollen zu steuern – und mit dieser Haltung auch neuen Ideen zu begegnen. Ich würde sagen: Wir sind nicht „Lost in Transformation“, sondern „Lost in wrong details“. Seien wir einmal ehrlich: Bei fast allen Zukunftsthemen und wegweisenden Investitionen sind wir vom Rest der Welt abgehängt worden. Obwohl die Grundlagenforschung oft hier erfolgt ist, werden die Techniken woanders skaliert. Deshalb ist die Stimmung in Wirtschaft und Industrie düster, es gibt eine gewisse Resignation gegenüber den Standortfaktoren in Europa. Uns scheint der Wille abhandengekommen zu sein, wirklich zu kämpfen.“
Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung. Das Ifo-Institut sieht durch das neue Energie-Effizienz-Gesetz eine Art Wirtschafts-Schrumpfungsprogramm auf Deutschland zurollen. „Dieses könnte zu einem „Wachstumskiller“ werden. Die deutsche Politik will in wirtschaftlich ohnehin schwerer Zeit ein Gesetz verabschieden, das den Energieverbrauch unnötig einschränkt und massive ökonomische Risiken mit sich bringt. Mit welchen Instrumenten die Senkung des Energieverbrauchs durchgesetzt werden soll, bleibt unklar. Man fragt sich, ob wirklich beabsichtigt ist, die Zielerreichung durchzusetzen. Dazu passt, dass man gleichzeitig einen subventionierten Industriestrompreis einführen will. Er soll energieintensive Industrien im Land halten und wird den heimischen Energieverbrauch eher erhöhen. All dies wirkt, als hätte die Energiepolitik die Orientierung verloren.“ Durch Staatseingriffe entstehen Probleme, die durch neue Staatseingriffe gelöst werden sollen, wodurch wieder neue größere Problem entstehen usw. Im Energiemarkt ist inzwischen so oft interveniert worden – schon lange vor den Russland-Sanktionen und den irren Gesetzesideen der letzten Monate – dass der Markt bis zur Unkenntlichkeit verzerrt ist. Das Ergebnis: Die höchsten Strompreise der Welt. Die Interventionsspirale in Reinform.
Fazit
Das Streben nach Netto-Null durch erneuerbare Energien und die Elektrifizierung des Wärme- und Straßenverkehrs ist grundsätzlich unvereinbar mit dem Ziel der Energieversorgungssicherheit. Die Energiewende hat unserer Volkswirtschaft bereits so viel Schaden zugefügt, dass die Schäden noch lange bleiben werden.
Wollen wir unsere Volkswirtschaft nicht komplett an die Wand fahren, brauchen wir jetzt eine sichere und bezahlbare Energieversorgung. Ist die nicht gewährleistet, wird Deutschland als Industrienation schon bald keine Rolle mehr spielen. Wenn unsere Produkte nicht mehr konkurrenzfähig sind, werden andere Anbieter schneller, als wir uns jetzt noch vorstellen können, in die Bresche springen.
[3] Jakob Schmidt, „Grüne Planwirtschaft: Energie-Effizienz-Gesetz wird zum „Wachstumskiller“, Deutsche Wirtschaftsnachrichten, 05.06.2023