Schweiz widerspricht dem Europäischen Gerichtshof

Seniorinnen der Schweiz klagten vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) auf Überprüfung der schweizerischen Klimapolitik. Auf ihre Klage urteilte das Gericht, dass die Schweiz aufgrund von Versäumnissen ihrer Klimapolitik die Europäische Menschenrechtskonvention verletze. Das wegweisende Urteil ist ein Präzedenzfall für 46 Mitgliedsstaaten des Europarats. Somit wird erwartet, dass die EGMR-Entscheidung mehr Menschen ermutigen würde, Klimaklagen gegen Regierungen einzureichen.

Ein Ausschuss des Schweizer Parlaments hat dieses Urteil zurückgewiesen und widerspricht dem Gerichtshof, die Schweiz habe die Menschenrechte ihrer Bürger verletzt, indem sie nicht genug getan habe, um den Klimawandel zu verhindern.

Das Urteil stieß in der Schweiz auf breite Kritik, und der Rechtsausschuss des Oberhauses stimmte dafür, es mit der Begründung abzulehnen, dass das Land genügend Maßnahmen ergreife, sagte Andrea Caroni, ein Abgeordneter des Ausschusses.

Auch die Schweizer Regierung hatte sich gegen die Entscheidung des Straßburger Gerichts gewehrt. Nach Auffassung des Schweizer Umweltministers sei das Urteil schwer mit der direkten Demokratie zu vereinbaren. In Volksabstimmungen werden regelmäßig die Grenzen der nationalen Politik ausgelotet. So habe sich die Schweiz verpflichtet, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 50% gegenüber 1990 zu senken. Die Regierung hatte zwar strengere Maßnahmen vorgeschlagen, um das Ziel zu erreichen, aber das Schweizer Stimmvolk lehnte sie in einem Referendum 2021 ab.

Zu hoch gepokert: Verfehlung des 1,5 Grad – Ziels

Das 1,5 Grad-Ziel war eine rein politische „Hausnummer“ ohne wissenschaftliche Grundlage. Wie viele UN-Klimakonferenzen wird es noch brauchen, bis die Welt zugibt, dass der derzeitige klimapolitische Weg in einer Sackgasse steckt? Dies gibt Gelegenheit zum Umdenken, auch in Sinne meiner „Kritschen Anmerkung“ am Berichtsende.

Jun Arima, Professor an der Universität Tokio und ehemaliger japanischer Verhandlungsführer bei UN-Klimakonferenzen, und Vijaya Ramachandran, Direktorin für Energie und Entwicklung am Breakthrough Institute analysieren im Folgenden [1] die globale Situation, die durch Festhalten am Temperaturziel entstanden ist und verweisen „auf drei positive Ideen“ als Ergebnis der COP 28.

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Öko-Fundamentalismus ist Wasser auf Chinas Mühlen

 

In einem kürzlich erschienenen GWPF-Papier warnte Professor Jun Arima [1], einer der erfahrensten älteren Klimadiplomaten Japans, dass die Net Zero-Agenda den pragmatischen und fragilen politischen Konsens, der auf der Klimakonferenz 2015 in Paris erzielt wurde, fatal schädigt und den Westen gegen die Entwicklungsländer aufstellt, wobei der einzige Nutznießer die Kommunistische Partei Chinas ist.

Seine Ausführungen zusammenfassend:

  • Dramatische Emissionsreduktionszusagen im Westen sind ohne entsprechende Kürzungen in den Entwicklungsländern irrelevant. Weder China, Indien noch Russland, fast 40% der weltweiten Emissionen, sind entsprechende Verpflichtungen eingegangen.

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Klimapolitik kontra kalte Realitäten in Europa

 

Die alleinige Ausrichtung auf erneuerbare Energien verursacht schwere Energiepreisspitzen und Engpässe.

Das Wall Street Journal vom 28. September 2021 [1] hat die momentane krisenhafte Energiesituation treffend beschrieben:

Die europäischen Staats- und Regierungschefs bei den Vereinten Nationen hielten Lobreden über ihre Klimapolitik der CO2-Vermimderung. „Solche Gelübde der Kohlenstoff-Keuschheit sind, gelinde gesagt, ironisch, da Europa mit einer schweren Energieknappheit und steigenden Preisen zu kämpfen hat, die durch seine grüne industrielle Revolution verursacht wurden.“ Der Börsenpreis für Gas kletterte um 450 % auf einen Höchststand. Die Großhandelspreise für Strom haben sich innerhalb eines Jahres verdreifacht. Heizölkosten plus 53 %, Spritpreise plus 26 %. Ein Ende der Preisspirale ist noch nicht in Sicht.

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“Diese Klimapolitik könnte am Ende viel mehr schaden”

Der dänische Buchautor und Gründer des Think Tanks Copenhagen Consensus Center, Björn Lomborg, hat sich in der New York Post zu den  Bereitstellungen horrender finanzieller Mittel für den Klimaschutz geäußert [1]. Bekannt wurde er mit seinem Buch The Skeptical Environmentalist. Er zählt zu den Verfechtern des Klimaschutzes, allerdings ist er ein kritischer Betrachter der zum Klimawandel veröffentlichten Daten, Diagrammen und Ansichten sowie politischer Maßnahmen.

“Überall auf der Welt würden sich Politiker alle Mühe geben, eine fantastisch teure Klimapolitik zu versprechen”, beginnt er seine Ausführungen.

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500 Klimaforscher an UNO: Es gibt keinen Klimanotstand

In einem offenen Brief haben sich 500 Wissenschaftler und Fachleute vor dem Hintergrund des UN-Klimagipfels in New York und dem Hype um das schwedische Mädchen Greta an den UNO Generalsekretär Guterres und an die Leiterin des UN-Klimasekretariates Cantellano in Bonn gewendet. In ihrer „Europäischen Klimaerklärung“ wenden sie sich gegen die sinnlose Verschwendung von Billionen Dollar auf der Grundlage unwissenschaftlicher Annahmen und „unreifer“ Klimamodelle. Hier der Wortlaut der Erklärung in deutschen Übersetzung:

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